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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Ralf Schumann am 21. Dezember 2010
9691 Leser · 0 Kommentare

Soziales

Einladung in ein Berliner Jobcenter

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich bin persönlicher Ansprechpartner, auch Arbeitvermittler oder -berater genannt, in einem Berliner Jobcenter. Ich gehöre zu den meistgehassten Menschen in Deutschland, nicht etwa weil ich ein schlechter Mensch bin, sondern weil ich es niemandem recht machen kann. Auf der einen Seite steht Ihre Regierung, die die Arbeitslosenzahlen senken und die Zahl der Steuerzahler erhöhen will und auf der anderen Seite meine so genannten "Kunden", die ich zum Meldetermin (herzlich) einlade und im gleichen Brief eine Sanktion androhe, sollten Sie ohne wichtigen Grund nicht kommen.

Wissen Sie wie verzweifelt meine KollegInnen und ich sind? Ich lade Sie oder eine Person Ihres Vertrauens gern zu mir ein und bitte Sie im Anschluss um Rat. Bitte tun Sie uns den Gefallen und schauen Sie mal bei uns vorbei, mit vorheriger Anmeldung versteht sich.

Ich zeige Ihnen die bunte Vielfalt der Hartz IV-Empfänger, nämlich
- den Uni-Absolventen, der keine Stellung findet,
- den zitternden Alkohol- und Drogenabhängigen,
- den Bauarbeiter, der bei Schnee nicht arbeiten kann,
- den unterhaltspflichtigen Papa, der nicht "zahlen" will,
- die bandscheibengeplagte Altenpflegerin,
- die Zeitarbeitskraft, die sich nicht allein ernähren kann,
- die Migranten, die hier auch nach Jahren kein Deutsch lernen wollen,
- die alleinstehende Mutti mit zwei oder mehr Kindern,
- die Menschen, die ihre Hunde nicht gern allein lassen,
- den 60jährigen der noch kann und will, aber auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist,
- die Menschen, mittleren Alters, die noch nie einen einzigen Tag in ihrem Leben gearbeitet haben,
- den Aidskranken, dem man die Krankheit ansieht,
- die Zahn-, Partner- und/oder Hoffnungslosen, die keinen Sinn mehr im Leben sehen,
- die Arbeitenden, die vom Arbeitgeber um ihren Lohn betrogen wurden oder
- die Eltern, die ihre Kinder ganz still vernachlässigen, weil sie von unserer Gesellschaft sozial ausgeschlossen werden.

Es ist wirklich sehr schwer das Hartz IV-Gesetz umzusetzen. Maßnahmen werden nicht angetreten, weil man sich einfach vom Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung geben lässt. Sanktionen vergeben ist fast unmöglich, weil Anwälte unsere Entscheidungen zunichte machen, indem sie auf Formfehler hinweisen. Alle Entscheidungen sollen nämlich individuell sein, aber das setzt juristisches Fachwissen voraus, das wir nicht haben. So plagen wir uns Tag für Tag mit Juristen herum, weil der Steuerzahler die Gebühren zahlt, egal ob der „Kunde“ vor Gericht gewinnt oder verliert. Hier geht so viel Energie, Zeit und Hoffnung verloren.

Wie sollen wir Arbeitsunwillige in Arbeit bringen? Welcher Arbeitgeber stellt so jemanden ein? Wir kriegen schon die hoch motivierten Arbeitslosen mit mehreren „Vermittlungshemmnissen“ auf dem Arbeitsmarkt nicht unter, die unmotivierten aber erst recht nicht.

Was machen wir im nächsten Jahr mit den Älteren, wenn keine Aussicht auf dem 1. Arbeitsmarkt besteht, was mit den Kranken und Behinderten und denen, die ihren Körper für die Arbeit geopfert haben und nun nur noch eingeschränkt eingesetzt werden können? Bis jetzt haben wir ihnen eine Beschäftigung in einer Arbeitsgelegenheit, fälschlicherweise auch 1-Euro-Job genannt, gegeben, aber das ist im nächsten Jahr mit dem Sparpaket vorbei.

Sollten wir das Geld für die nicht so erfolgreichen Maßnahmen nicht lieber für die Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt einsetzen? Das ist integrationsnah und gibt den Menschen wirklich eine Chance wieder am normalen Arbeitstag teilzuhaben. Diese Menschen gehören wie die Behinderten in die Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rand. Verweigerer aber gehören prinzipiell in eine Maßnahme, die sie auf das Leben draußen vorbereitet. Warum wird das nicht in Erwägung gezogen?

Frau Merkel, schauen Sie sich bitte das wahre Leben der Hartz IV-Empfänger live an. Kommen Sie nur einen Tag zu uns. Sie sind herzlich eingeladen – ohne Rechtsfolgebelehrung versteht sich.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Schumann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. Januar 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schumann,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Thema Arbeitslosigkeit und Vermittlung in Arbeit ist ein sehr wichtiges Anliegen für die Bundeskanzlerin und für die gesamte Bundesregierung. In Ihrem Schreiben schildern Sie, vor welchen Schwierigkeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich stehen. Für Ihre Arbeit ist Ihnen die Bundesregierung sehr dankbar.

Glücklicherweise zeigen die Arbeitsmarktdaten eine positive Entwicklung, denn die Arbeitslosenzahlen gehen langsam aber stetig zurück. Dies lässt hoffen, dass auch die Chancen für Niedrigqualifizierte steigen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse aufnehmen zu können.

Die Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, das ebenfalls dazu beiträgt, die angespannte Situation in den Jobcentern zu verbessern:

  • Die Arbeit der Jobcenter wurde 2010 auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage gestellt. Nun sind alle Leistungen und Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen unter einem Dach. Ziel ist es, regional einen hohen Ermessensspielraum zu erreichen. Vor Ort lässt sich auch am besten beobachten, wie erfolgreich jeder einzelne Arbeitsuchende in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eingegliedert werden konnte.

  • Die Jobcenter-Reform schafft eine neue Qualität der Vermittlung und stellt sicher, dass überall in Deutschland nach den gleichen hohen Maßstäben gearbeitet wird. Dafür sorgt ein bundesweites Zielvereinbarungssystem und ein sogenannter Kennzahlenvergleich, das auf einer einheitlichen Datenerhebung basiert.

Die Bundesregierung berät derzeit darüber, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente künftig eingesetzt werden sollen. Die vorhandenen Instrumente wurden untersucht. Die Auswertung liegt als Bericht vor, den Sie hier einsehen können: http://www.bmas.de/portal/50346/2011__01__16__evaluation_...

Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ soll mittelfristig Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt bringen. Das zeigt die Erfahrung aus Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/Magazin...

Arbeit soll sich lohnen. Wer als Grundsicherungsempfänger arbeitet und verdient, soll künftig von diesem Verdienst weniger auf den Leistungsbezug angerechnet bekommen. Ziel ist es, Arbeitslose darin zu bestärken, aus der staatlichen Unterstützung herauszukommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit noch verhandelt.

Wir haben das Kanzleramt über Ihre Einladung informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung