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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Jonas Biermaier am 17. Januar 2014
14584 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Entschädigungszahlungen an Israel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte ihnen einige Fragen zu einem heiklen und umstrittene Thema stellen, hoffe allerdings trotzdem eine konkrete Antwort zu bekommen.

Zuerst möchte ich mich dazu bekennen dass ich keineswegs Rechtsradikale Gerdanken vertrete und es für schlimm halte, was in der Zeit des 3. Reiches geschehen ist!

Meine Frage befasst sich mit den Umstrittenen Entschädigungszahlungen der BRD an den Staat Israel für die schweren Vergehen des Nazi Deutschland an Juden.
Schätzungen zufolge belaufen sich die Zahlungen auf über 26 Mrd Euro seit dem Luxemburger Abkommen 1952.
Wieso werden diese jährlichen Zahlungen von ca. 400 Mio € heute immer noch getätigt?
Ist es nicht langsam Zeit für ein entspannteres, offeneres Verhältnis zu Israel?

Ich hoffe auf eine baldige und ehrliche Antwort ihrerseits.

Mit Freundlichen Grüßen

Jonas Biermaier

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. Februar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Biermaier,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung für den Holocaust. Das schließt auch die Verpflichtung mit ein, die heutigen Lebensumstände der überlebenden Opfer des Holocausts zu erleichtern. Seit dem 2. Weltkrieg werden deshalb weltweit Zahlungen zum Zweck der „Entschädigung“ geleistet. Auch gegenwärtig erhalten die Überlebenden jährliche Zahlungen – in Form von Renten oder über die Jewish Claims Conference.

Seit 1980 werden im Rahmen des sogenannten Härtefonds Einmalzahlungen an jüdische NS-Verfolgte geleistet, die aus den mittel- und osteuropäische Staaten in den Westen ausgewandert sind. Seit den 1990er Jahren werden aus zwei weiteren Fonds auch laufende Beihilfen an NS-Opfer gezahlt, die bisher noch nicht einbezogen worden waren. Die Mittel –2012 insgesamt ca. 385 Millionen Euro – stellt der Bundesfinanzminister der Jewish Claims Conference zur Verfügung. Sie übernimmt die Verteilung an die Empfänger, die überwiegend in Israel, den USA und in Russland sowie der Ukraine leben. Über die eigentlichen Individualzahlungen hinaus sind in den Beträgen Aufwendungen für medizinische und Altenpflege jüdischer Opfer enthalten. Leistungen an Empfänger, die im Staat Israel leben, liegen – Schätzungen zufolge – bei ca. 282 Millionen Euro.

Weitere Informationen: www.bundesfinanzministerium.de

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 18. Januar 2014
    1.

    Mir ist bekannt, dass vor einigen Monaten die letzte Rate
    für die Reparationszahlungen für den 1. Weltkrieg
    getätigt wurde.
    .
    Welche Reperationszahlungen an die Siegermächte
    des 2. Weltkrieges noch zu zahlen sind,
    weiß ich nicht.
    .
    Vertrag ist Vertrag.
    So gesehen müssen wir die geschlossenen Verträge erfüllen.
    Natürlich würde mich das auch interessieren, welche
    Leistungen noch erbracht werden müssen und
    wann wir unsere >finanzielle< Schuld
    abgetragen haben.
    .
    Mit der moralischen Schuld werden wir ewig leben müssen.
    Allerdings haben viel andere Länder *Frankreich-
    Napoleon; Amerika (Fast Ausrottung der
    Indianer usw.) ebenfalls große
    Schuld auf sich geladen.
    .
    So gesehen, bin ich auch auf die Antwort
    auf die Frage von >Jonas< gespannt.

  2. Autor Jonas Biermaier
    am 23. Januar 2014
    2.

    Lieber Herr Jakob,
    das ist ja der knackpunkt bei diesem Thema die anfänglich vereinbarte finanzielle Summer belief sich auf 3 Milliarden DM und erstreckten sich über einen Zeitraum von ca. 12 Jahren. Deshalb meine Frage, warum Deutschland immer noch bezahlt obwohl der Vertrag eigentlich erfüllt ist.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 24. Januar 2014
    3.

    Lieber Jonas,
    Sie stecken hier weit mehr in der Materie als ich.
    Ich kenne den Vertrag über die Reperations-
    zahlen für den 2. Weltkrieg nicht.
    .
    Aber interessieren würde mich es schon, wieviel
    wir monatlich bzw. jährlich bezahlen müssen
    und wann die finanzielle Schuld
    beglichen ist?

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