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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Arnold D. am 19. Juli 2011
9392 Leser · 11 Kommentare

Soziales

Entsolidarisierung in allen Bereichen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

warum sind Sie nicht die Kanzlerin aller Deutschen, wie sie mal sagten?
Sie haben nichts dagegen unternommen, dass die FDP die Arbeitgeberbeiträge bei der Krankenversicherung festgeschrieben hat. Warum nicht?
Lohnnebenkostensenkung ist ebenfalls das Credo der FDP. Lohnnebenkosten sind aber keine Kosten, sondern notwendige Abgaben, die direkt in den Konsum gehen.
Die Finanzkrise beruht doch auf einem Einnahmeproblem.
Deutschland verzichtet seit Einführung von HartzIV und der Ausdehnung von niedrigen Löhnen auf Milliarden aus der Lohnsteuer und muß Niedriglöhne aufstocken.
Sagen Sie nicht, dass es dazu keine Alternative gäbe. Es gibt immer eine.
Warum tut die Politik nicht genug gegen die Steuerhinterziehung? Ich habe einmal gelesen, daß im Ausland ca. 300 Milliarden Schwarzgeld aus Deutschland liegt. Wie wäre es, wenn Sie davon mal die Steuer reinholen und nicht immer nur bei den Arbeitnehmern und den Rentnern kürzen.
Deutschland hat 2,5 Billionen Schulden aber die Vermögen betragen 5 Billionen und sind fast auf 10 Prozent der Bevölkerung konzentriert. Warum tun Sie nichts dagegen indem die großen Vermögen besteuert werden?

Mann könnte noch lange so weitermachen, was eine Christlich Demokratische Partei alles falsch macht. Warum bemühen Sie nicht mal Ihr Christlich Soziales Gewissen?
Ist es denn so schön, wenn man nur noch sogenannte "Neoliberalfreundliche" Entscheidungen trifft?

mit freundlichen Grüßen
Arnold Dreis

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. August 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Dreis,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie sprechen Themen an, die sich mit der sozialen Verantwortung einer Bundesregierung und mit der Gerechtigkeitsfrage befassen. In der Tat stehen diese Prinzipien im Zentrum der Politik der christlich-liberalen Bundesregierung.

Beispiel Gesundheitswesen: Mit der zwingend notwendigen Finanzierungsreform gelang es der Bundesregierung, die Gesetzliche Krankenversicherung wieder auf eine solide Basis zu stellen. Allen Patienten ist weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung garantiert, die keine internationalen Vergleiche zu scheuen braucht. Eine Überforderungsklausel stellt sicher, dass niemand über Gebühr belastet wird.

Bitte erinnern Sie sich: Gerade die Arzneimittelindustrie hatte einen beträchtlichen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Die Arbeitgeberbeiträge wurden deshalb stabil gehalten, um die Lohnnebenkosten nicht zu belasten. Folge unter anderem: Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Tiefstand, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Im Übrigen kommt Hartz IV Menschen zugute, die dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen. Hier geht es doch um Hilfe in persönlichen Notsituationen – der Aspekt, dadurch auf Steueraufkommen zu verzichten, darf dabei keine Rolle spielen.

Wir stimmen Ihnen zu, dass Steuervergehen verfolgt und geahndet werden müssen. Dies geschieht auch – konsequent und nachhaltig, wie die Erfolge der Behörden belegen. Wer Steueroasen nutzt, um Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden, muss künftig sogar mit noch schärferen Mitwirkungs- und Nachweispflichten rechnen. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gilt seit dem 1. August und erschwert zusätzlich die Flucht in Steueroasen.

Gestatten Sie bitte noch abschließend einen Hinweis auf die Sozialausgaben des Bundes im Allgemeinen. 1990 waren lediglich 30 Prozent aller Ausgaben des Bundes Sozialausgaben, heute sind das bereits über 50 Prozent. Fazit: Noch nie gab eine Bundesregierung mehr für soziale Belange aus als die christlich-liberale Bundesregierung.

Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor Norbert Stamm
    am 21. Juli 2011
    1.

    Das ist ein ganz großes Problem!
    Deshalb habe ich auch meine Stimme für diese Frage abgegeben.

    Paul Krugman (Ökonomie-Professor und Träger des Wirtschaftsnobelpreises) hat über die Hintergründe des typischen Politiker-Verhaltens gesagt, dass die Politiker fast ausschließlich diejenigen bedienen, die ihr Einkommen aus Vermögen beziehen. Die haben große Summen verliehen und werden nun auf Kosten der Allgemeinheit vor Verlusten bewahrt. Natürlich gebe die Schmerz-Fraktion, wie er sie nennt, das nicht offen zu. Stattdessen lehnt sie aktive Arbeitsmarktpolitik ab und behauptet, dass diese nur Zinsen und Preise steigen lasse würde.

    Die Politikrezepte der Schmerz-Fraktion haben alle eines gemeinsam: Sie beschützen die Interessen der Gläubiger, koste es, was es wolle. Deflation, nicht Inflation bedient die Interessen der Gläubiger. Und natürlich gibt es eine erbitterte Opposition gegen alles, was nach Schuldenerlass riecht.

    Wer sind denn diese Gläubiger? Nicht hart arbeitende, sparsame Besitzer kleiner Geschäfte und Arbeitnehmer – obwohl es natürlich die Interessen der großen Spieler bedient, so zu tun, als würde es nur darum gehen, die kleinen Leute zu beschützen. - Nein, die einzigen, die von der Politik der Schmerz-Fraktion profitierten, sind diese Superreichen. Sie sind nicht nur die Klasse, die viel an Parteien spendet, sie sind auch die Klasse, die persönlichen Zugang zu Politikern hat. Viele gehen für genau diese Leute arbeiten, wenn sie die Regierung verlassen. Es reicht, dass die Politiker annehmen, dass das, was gut ist „für die Leute, mit denen man so rumhängt“ und die sie so beeindrucken („hey, sie sind reich, sie sind smart und sie haben großartige Schneider“), einfach gut sein muss für die Wirtschaft als Ganzes.

    Im Gegenteil: Gläubiger-freundliche Politik verkrüppelt die Wirtschaft. Die Kapitaleigner vor jeglichen Verlusten zu bewahren - das fügt allen anderen mehr Schaden zu!

    Alles klar?
    Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter: http://www.fr-online.de/politik/meinung/verhaetschelte-gl...

  2. Autor Norbert Stamm
    am 25. Juli 2011
    2.

    Die Entsolidarisierung hat leider System und dieses wird noch ausgebaut:

    Zu den Aufgaben der gesetzlichen Sozialversicherungen gehören seit jeher auch die so genannten „versicherungsfremden Leistungen“: für Personen, die selbst kein oder wenig Einkommen haben (z.B. Kinder, Behinderte, Schwerbeschädigte, Arbeitslose u.s.w. sowie bis vor kurzem auch Wehr- und Zivildienstleistende). Diese Leistungen hat der Staat aus seinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Damit soll die breitestmögliche solidarische und gerechte Verteilung dieser Lasten auf alle Bürger und jeweils nach deren Leistungsfähigkeit realisiert werden.
    Nun ist es jedoch seit Jahren regelmäßig Tatsache, dass die Zuschüsse, die der Staat an die gesetzlichen Versicherungen leistet, zu gering sind und nicht ausreichen, um die versicherungsfremden Leistungen zu decken. Zum Beispiel betrug der Fehlbetrag für 2002 bei der Rentenversicherung nach Berechnungen des DIW 39,2 Mrd. Euro, lt. Schätzung von Bert Rürup 23,5 Mrd. Euro, also 19 % bzw. 12 % der Gesamtleistungen der Rentenversicherung.
    Konsequenz: Die pflichtversicherten Arbeitnehmer - also nicht gerade die Bürger mit den höchsten Einkommen – haben diese Differenz allein zu tragen, während die Steuerzahler – also die Allgemeinheit - entlastet werden. Die Bürger mit höheren Einkommen (Selbständige, Freiberufler, Akademiker, Beamte, leitende Angestellte u.s.w.) werden damit weiter privilegiert gegenüber kleinen Angestellten, Arbeitern und Rentnern.
    Neuerdings sollen auch noch die Rentenversicherungsbeiträge für die Menschen, die in Behindertenwerkstätten tätig sind, durch die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung gezahlt werden. Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht damit dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist bislang der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig gewesen. Und diese Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten soll auch noch für drei Jahre rückwirkend stattfinden!

    Laut Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes soll die Bundesrepublik ein demokratischer und s o z i a l e r Bundesstaat sein. Und wie ist die Verfassungswirklichkeit?

  3. Autor Arnold D.
    Kommentar zu Kommentar 1 am 25. Juli 2011
    3.

    Sehr geehrter Herr Stamm,

    sehr gut recheriert.
    Von diesem Ökonomen habe ich auch schon einiges gelesen.
    Da ja inzwischen Herr Steinbrück als "Weltökonom" (ARD-Fernsehen) bezeichnet wird, muss man sich fragen, ob diese Person zum zukünftigen SPD Kanzlerkandidaten taugt.

    Vielen Dank.
    Arnold Dreis

  4. Autor Norbert Stamm
    Kommentar zu Kommentar 3 am 26. Juli 2011
    4.

    Mir sträubten sich die Haare, als ich hörte und sah, wie Peer Steinbrück vor laufender Fernsehkamera und Mikro die Idee einer europäischen, unabhängigen Ratingagentur torpedierte mit der Unterstellung, ihr würde doch niemand vertrauen. Als ob man den bestehenden vertrauen könnte! Als ob man deren Blamage noch toppen könnte!
    Herr Steinbrück hat sich nicht nur selbst mit seinem Buch ins Gespräch als Kanzlerkandidatenkandidat gebracht; er wird ja auch von einigen Medien unterstützt. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass da – für den Fall, dass das derzeitige Umfragehoch von Rot/Grün bis zur Bundestagswahl anhalten und sich im Wahlergebnis niederschlagen sollte – ein Nachfolger der Kanzlerin aufgebaut werden soll, der dann deren Politik nahtlos fortsetzt. Aber ich glaube noch nicht an seinen Erfolg.
    Vielmehr bin ich der Meinung, dass – um Zustimmung im Volk zu finden - nicht nur die SPD neue Leute nach vorn bringen sollte, die nicht mit der Entsolidarisierungspolitik der letzten Jahre belastet sind. Mit dem Aufplustern der „Stones“ in den Umfragen soll aber vielleicht gerade dies verhindert werden?

  5. Autor c. heß
    am 02. August 2011
    5.

    ich denke , die ganzen diskussionen über die sozailabgaben sollte man mal ganz realistisch nsehen , ich als steuerzahle zahle dieses gerne , aber nicht für leute die nicht arbeiten wollen und auch nicht für die , die hier in deutschland noch nie in eine sache eingezahlt haben , sondern nur nehmen . in anderen ländern ist ganz klar geregelt wenn jemand in das land reist , was kannst du wer biust du was hast du und was bringst du uns . und nur so fiunktioniert es . es sollten unsere sozialabgaben ordentliche genutzt werden und nicht rausgeschmissen . jeder sollte mal hinterfragen , wo unsere gelder hin gehen und wer diese zum fenster raushaust. herr kohl wollte die eu , aber auf kosten vom steuerzahler und ich sage es so wie es ist , es ist eine frage der zeit , das wir dort stehen , wo jetzt griechenland steht und wer hilft uns dann kein mensch !! man sollte das machen , woi wir uns als volk wieder zu fein sind, es wird gemeckert, aber keiner macht was . man sollte auf die strasse und zeigen was wir wollen , wir werden doch so und so nicht ernst genommen , auch in solchen foren , bekommt man nur standart antworten , was sehr schade ist , da die regierung uns als bürger nicht ernst nimmt !

  6. Autor Norbert Stamm
    am 06. August 2011
    6.

    Hallo, c.heß,
    in 1 punkt stimme ich mit ihnen überein: die antworten in diesem forum zeigen, dass wir bürger nicht ernstgenommen werden – aktuell die antwort zum gestörten sozialen frieden vom 3. 8., die nur aus ausflüchten besteht.

    Ansonsten sehe ich vieles anders als sie. Die großen gelder werden doch nicht an die arbeitslosen oder migranten verschwendet, sondern an die bankster. arbeitslos kann schließlich jeder werden, der noch nicht rentner ist. Das arbeitslosengeld beruht auf gegenseitiger solidarität. Wenn einer hartz 4 bekommt, dann reicht das knapp zum leben und er wird kontrolliert, ob er die teils schikanösen auflagen, die man ihm macht, auch erfüllt.

    Migranten kommen aus verschiedenen gründen zu uns, z.b. weil sie daheim unterdrückt werden – man muss sie dann auch aufnehmen, wenn sie keine leistungen beitragen können. Migranten sind manchmal hochqualifiziert, werden aber nicht entsprechend beschäftigt, weil ihre abschlüsse bei uns nicht anerkannt werden. Oder sie dürfen überhaupt nicht arbeiten, weil sie niemand anstellt.

    Aber hunderte von milliarden in den sand setzen – das kann nur die elite. Und diese leute, die mehr haben als sie brauchen, werden für ihre fehlspekulationen auch noch entschädigt, und zwar von der allgemeinheit. Aber sozialabgaben haben diese großverdiener nie bezahlt. Sie leben wirklich auf kosten der anderen ohne sich an der solidarität zu beteiligen.

    Die griechische volkswirtschaft und die anderer länder an der südlichen peripherie des €-landes waren deshalb nicht mit unserer konkurrenzfähig, weil wir sie mit dumpinglöhnen fertgiggemacht haben. unsere unternehmer wurden in den vergangenen jahren durch unsere politiker mit arbeitsmarktpolitischen maßnahmen beschenkt, die dies ermöglichten.

    Doch sitzen alle €-volkswirtschaften in einem boot. Egal wo das leckt - alle die im boot sitzen bekommen nasse füße und müssen jetzt wasser schöpfen, wenn wir nicht untergehen wollen. Das haben wir der einseitigen politik zugunsten der reichen zu verdanken.

  7. Autor Arnold D.
    am 08. August 2011
    7.

    Hallo Norbert Stamm

    diesem Kommentar kann ich nur ganz und gar zustimmen.
    Was für Fehlinformationen und Vorurteile überall existieren und sich immer wieder durch die "Dummpresse" weiterpflanzen, das kann man an manchen Statements von "Normalbürgern" sehen, die immer die, die angeblich sozial unter ihnen stehen, als Schmarotzer entlarven wollen.
    Wie gesagt, nur die "ELITEN" haben die Krisen zu verantworten, das war schon immer so.

  8. Autor Arnold D.
    am 08. August 2011
    8.

    Noch was für alle Leser dieses Beitrages:
    In der Sueddeutschen Zeitung wurde mal ein Interview geführt zwischen Gustav Horn, dem Auto des Buchs "Des Reichtums fette Beute",und dem Verfechter des Neoliberalismus, Prof. Michael Hüther (IW).
    Dort sagte Gustav Horn "In der neoklassischen,neoliberalen Welt kommt Unsicherheit nicht vor - nur Risiko. Wie Wirtschaft und Politik aber mit Unsicherheiten umgehen sollen,dazu bietet dieses Denksystem nichts, einfach nichts. Das Modell ist instabil. Und doch wird es an den meisten deutschen Universitäten nach wie vor gelehrt"
    Was ist dem noch hinzuzufügen?

  9. Autor Norbert Stamm
    Kommentar zu Kommentar 7 am 08. August 2011
    9.

    Ja, Herr Dreis, die Journaille richtet großes Unheil an; nur selten trifft man auf einen weißen Raben. Heute fand ich in

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=10382#more-10382

    einen sehr interessanten Kommentar: „Der rechte Abschied von der Politik“ im Tagesanzeiger aus Zürich von Constantin Seibt.

    Darin steht u.a.:
    Zum ersten ist die jetzige seit Jahren wie ein Schwelbrand eskalierende Krise – die schlimmste seit der grossen Depression – das Ergebnis rechter Politik: Das Resultat von blinder Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmärkten. Zum zweiten sind die Rezepte, die gegen die Krise angewandt werden, wieder rechte Rezepte: eine blinde Sparpolitik. Und drittens ist die Rechte daran, die westliche Gesellschaft fundamental zu verändern. Die 60 Jahre Herrschaft der westlichen Mittelklasse geht ihrem Ende zu. Installiert wird eine Oligarchie.

    Sie haben ein Rezept für jedes Problem – und fast immer nur eines. Damit sind sie perfekt gewappnet für eine stetig komplexere Welt. Das Rezept auf komplexere Märkte, komplexere Krisen, überforderte Verwaltung war: Entschlossen dafür zu kämpfen, möglichst nichts zu tun. Denn der Markt regelt das besser und alleine. Dass sich in regellosen Märkten immer die Stärksten durchsetzen – die Monopolisten oder die Reichsten – spielte keine Rolle. Denn mit dem Mehr-Markt-Argument hatte man als Politiker fast jedes Problem im Griff.

    Das Problem war: Politiker und Bosse verlernten, ihr Metier zu durchschauen. Die cleversten Bankenchefs vertrauten blind auf die Risikomodelle ihrer Experten: Am Ende investierten sie fast alle gleich, im amerikanischen Häusermarkt. Sie hielten sich für gefährliche Wölfe. Und waren noch gefährlichere Schafe.

    Der ganze Kommentar ist auch unter:

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Ab...

    im Internet nachzulesen. Ich finde, es lohnt sich!

  10. Autor Norbert Stamm
    Kommentar zu Kommentar 8 am 09. August 2011
    10.

    Nicht erst die gegenwärtige Bundesregierung hat diese beklagenswerte Entsolidarisierung betrieben; spätestens seit Helmut Kohl geht das schon so. Aber es wurde mit der Zeit immer schlimmer. Man sprach von „Reformen“, die nötig wären um den Sozialstaat zu erhalten. In Wirklichkeit arbeitete man jedoch daran, ihn kaputt zu sparen. Allzu viele Maßnahmen sind kontraproduktiv.

    Z.B. die Entsolidarisierung bei der Altersvorsorge: Der Staat enthält der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die versicherungsfremden Leistungen vor, streicht die Rentenansprüche zusammen und erklärt, jeder müsse für sich selbst Vorsorge treffen. Rot/Grün führt dann die „Riesterrente“ ein. Welcher „atypisch Beschäftigte“ (und deren Zahl stieg) kann langfristig planen? Arbeitslose können ohnehin keine freiwilligen Beiträge zahlen. Und junge Familienväter mit durchschnittlichem Einkommen? Trotzdem wurden einige Millionen Verträge abgeschlossen. Aber was wird aus diesen risiko-orientierten Rücklagen angesichts der Finanzkrise? Außerdem: Wer fürs Alter sparen muss, kann weniger konsumieren; Binnennachfrage und Einzelhandelsumsätze stagnieren. Im Ergebnis wuchs die deutsche Wirtschaft langsamer als andere. Nur der Export stieg rasant: Export-Weltmeister!
    Im Außenhandel ist die deutsche Wirtschaft nicht konkurrenzfähig, sondern so überlegen, dass die €-Partner nicht mehr mithalten können. Diese leiden auch unter dem Mangel an Massenkaufkraft in Deutschland. Auch ihnen gegenüber fehlt es an Solidarität!

    Neuerdings haben wir einen tollen Boom; aber die Löhne und Gehälter wachsen nicht mit, obwohl aus den zurückliegenden Jahren ein Nachholbedarf vorliegt. Aber die FDP gibt eine Tea-Party!
    Und das schlechte Beispiel soll nun auch noch Schule machen. Griechenland, Portugal, Spanien ... alle sollen Deutschland nacheifern(Am deutschen Wesen ...). Das kann ja heiter werden.

  11. Autor Norbert Stamm
    am 11. August 2011
    11.

    Die Entsolidarisierung der Gesellschaft wird – das zeichnet sich schon heute sichtbar ab – in der Zukunft zu verbreiteter Altersarmut führen, wenn nicht energisch gegengesteuert wird, denn die private Vorsorge funktioniert in vielen Fällen nicht, weil die heute jungen Menschen oft gar nichts fürs Alter zurücklegen können.

    Die realen Nettolöhne sind in Deutschland im letzten Jahrzehnt gesunken, besonders stark im Niedriglohnbereich. Hingegen stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitaleigentum. Die „soziale Schere“ öffnete sich in Deutschland stärker als in anderen OECD-Ländern. Die Gesellschaft spaltet sich.

    Die Staatsverschuldung liegt bereits über dem vorgegebenen Limit von 60 % des Bruttoinlandprodukts und sollte also möglichst verringert werden. Sowie aber mehr Steuern eingenommen werden als geplant, ruft die FDP nach Senkung der Einkommensteuer. Dabei hat nur die einkommensstärkere Hälfte der deutschen Haushalte überhaupt Einkommensteuer zu zahlen. Die andre Hälfte, deren Einkommen unter den Grundfreibeträgen liegen, hätte davon also gar nichts. Die „Schere“ würde somit noch weiter geöffnet.

    Die für den „Sozialausgleich“ bei einseitig von den Versicherten erhobenen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenkasse vorgesehenen Mittel sollen nun den Ärzten zugute kommen: Durch sie soll ein materieller Anreiz geschaffen werden, Landpraxen zu übernehmen, und nicht durch Verrechung mit überhöhten Einkommen von Ärzten in Ballungsgebieten, was doppelt wirksam wäre und kostenneutral zu gestalten. Lieber belastet man die Ärmsten, als dass man Klienten der FDP wehe tut.

    Und damit nicht genug: Neuerdings will die FDP ältere Arbeitslose früher in Hartz-IV stecken. Leistungsanreize sollen so geschaffen werden! Als ob man nicht lieber in seinem Beruf gut verdienen würde, als ALG I zu beantragen. Es wird ja so viel von Fachkräftemangel geredet! Aber Fachkräfte unterscheiden sich - wie Gerede und Wirklichkeit - noch mehr, als Äpfel und Birnen.

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