Sehr geehrter Herr Ortel,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich seit Beginn der Hochwasser- katastrophe laufend über die aktuelle Entwicklung der Lage und den Einsatz von Hilfskräften informiert. Sie hat kurzfristig vom Hochwasser betroffene Orte in sieben Bundesländern besucht und sich vor Ort persönlich ein Bild gemacht, so auch in Wittenberge. Natürlich konnte sie nicht alle Hochwasser-Orte besuchen.

Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass die Betroffenen Mitgefühl und Unterstützung verdienen. Der Bund lässt die Menschen nicht im Stich. Der Kanzlerin ist es wichtig, den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die Bundesregierung beteiligt sich deshalb an Soforthilfemaßnahmen der Länder, die vom Hochwasser betroffen sind. Dazu stellt der Bund insgesamt 100 Millionen Euro bereit und finanziert - wie 2005 beim Hochwasser in Bayern – die entsprechenden Länderprogramme zur Hälfte mit.

Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben letzte Woche zudem beschlossen, für die Beseitigung der Hochwasserschäden über die Soforthilfen hinaus einen nationalen Fonds einzurichten. Er soll ein Volumen von bis zu acht Milliarden Euro haben. Die Bundesregierung trägt insgesamt deutlich mehr als die Hälfte der Kosten.

Mehr Informationen zur Finanzierung der Fluthilfe unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...

Die Rahmenbedingungen werden derzeit zügig ausgestaltet, damit zunächst der Bundestag und dann auch der Bundesrat dem Fonds am 5. Juli bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen kann.

Glücklicherweise entschärft sich die Lage nun, die Pegel sinken und das Wasser auf den überfluteten Flächen geht zurück. Der Katastrophenalarm konnte vielerorts bereits aufgehoben werden. In den Vordergrund tritt nun eine umfassende Schadens- und Ursachenbilanz und die Schadensbeseitigung.

Dabei sind vielfältige und komplizierte Frage zu klären. Vor allem geht es bei der unmittelbaren Katastrophenbewältigung darum, den betroffenen Bürgern, mittelständischen Unternehmen, der Landwirtschaft, den Kommunen und weiteren Betroffenen schnell zu helfen.

Daneben müssen wir uns schon jetzt Gedanken machen, welche Schluss- folgerungen aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe zu ziehen sind. Der Hochwasserschutz wurde seit 2002 an vielen Stellen deutlich verbessert. Ohne diese Maßnahmen wäre die Katastrophe an manchen Stellen noch schlimmer verlaufen. Der Bau neuer und die Verstärkung vorhandener Deiche, Deichrückverlegungen und der Ausweis von mehr Überflutungsflächen gehören zu den Schlussfolgerungen, die in ein Gesamtkonzept einfließen. Mehr Informationen:

Zur Hochwasserhilfe in Deutschland http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2013/...

Zum Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...

Zum Besuch der Kanzlerin in vom Hochwasser betroffenen Gebieten http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung