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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Gunther G. am 07. Dezember 2008
16172 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Erst der Profit, dann der Mensch!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in der Zeitung die Überschrift „Streubömbchen gefällig?“

Ich zitiere: „Mehr als 13 000 Tote und Zehntausende Verletzte wegen Streubomben – was ist das schon gegen die Millionen, die sich damit verdienen lassen“?

Die Streubomben werden von 100 Staaten geächtet, auch von Deutschland, nur nicht von den USA, Russland und China. Es werden unschuldige Kinder und Frauen zerfetzt, verstümmelt und getötet. Mit Streubomben aus diesen Ländern.

Es ist abscheulich, Frau Bundeskanzlerin, das zur Gewinnmaximierung jede Moral über Bord geworfen wird.
Erst werden Waffen geliefert und Milliarden am Töten verdient. Dann bauen wir mit auf und wieder wird Geld verdient. Sie rufen zur Solidarität auf und das Volk spendet.

In dieser globalisierten Welt sind, und das wissen auch Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, absolut keine Kontrollen über Waffenlieferungen mehr möglich. Mit einmal besitzen die Schurken die Waffen. Die Aussage: Wir liefern in keine Krisengebiete dieser Welt. Wir prüfen und legen hohe Hürden bei solchen Transaktionen an. Das sind lächerliche Alibi Funktionen.

Die größten Waffenexporteure der Welt, wie die USA, Russland und China, sind ständige Mitglieder im UN- Sicherheitsrat. Sie gehören zu den Vetomächten. Und diese entscheiden über die Verabschiedung von UN- Resolutionen! Die genannten Staaten tragen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.

Es ist doch pervers, wenn Täter zu Richtern werden.

Mit welchen Waffen schießen die Terroristen in Irak und Afghanistan? Wo kommen die Streubomben her?

Unterstützte nicht die USA einst, gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans, die Taliban? Von wem bekam der Diktatur und Verbrecher Hussain in Irak die Waffen?

Jetzt wird auch mit amerikanischen Waffen auf amerikanische Soldaten geschossen. Oder sind’s russische, chinesische oder vielleicht deutsche?

Wollen wir uns nicht ausklammern, auch Deutschland liefert fleißig Kriegsmaterial und macht mit dem Tod von Menschen Geld.

Wo bleibt Ihr Aufschrei, Frau Merkel? Wenn nicht Sie, wer dann, hat die Möglichkeit, auf offener politischer Bühne Stellung zu beziehen. Wo bleibt hier Ihre christliche Nächstenliebe?

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Gräfe

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. Februar 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Gräfe!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zur Streumunition: Die Unterzeichnung des Übereinkommens über Streumunition im Dezember 2008 in Oslo ist ein Meilenstein bei der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts: Die Konvention verbietet den Vertragsstaaten, Streubomben einzusetzen, herzustellen, weiterzugeben oder zu lagern. Die Konvention untersagt auch Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen. Die Konvention tritt sechs Monate nach Ratifizierung durch 30 Staaten in Kraft – bisher haben vier Staaten ratifiziert. Die Vernichtung aller Bestände, die unter das Verbot fallen, muss grundsätzlich innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten der Konvention erfolgen. Mit diesem umfassenden Verbot von Streumunition erzielte die internationale Gemeinschaft einen wichtigen Erfolg.

Ziel der Bundesregierung ist, das Übereinkommen noch in dieser Legislaturperiode ratifiziert zu sehen. Das Bundeskabinett hat deshalb bereits am 21. Januar 2009 dem Übereinkommen zugestimmt, die erste Beratung im Bundesrat ist für Anfang März vorgesehen.

Schon deutlich vorher, nämlich im Mai 2008, hat die die Bundesregierung den sofortigen Verzicht auf Streumunition erklärt. Sämtliche Bestände an Streumunition, die noch im Besitz der Bundeswehr sind, werden vernichtet.

Richtig ist aber auch, dass eine Reihe von Ländern noch nicht bereit ist, dem Abkommen beizutreten. Wir werben bei den Regierungen dieser Länder dafür, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Das Abschlusskommuniqué des Nato-Gipfels von Bukarest hat die „Bedeutung von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung für Frieden und Sicherheit“ besonders hervorgehoben.

Das bisher Erreichte ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem weltweiten Verbot von Streumunition. Ziel der Bundesregierung ist, den Verhandlungsprozess in die Vereinten Nationen zu tragen und das Verbot der Streumunition in einem Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen (Convention on Prohibitions or Restrictions on the Use of Certain Conventional Waepons – CCW) zu verankern.

Verhandlungen auf internationaler Ebene erfordern stets viel Geduld, Ausdauer und Augenmaß für das Machbare. Wie die Konvention über Streumunition zeigt, sind jedoch wichtige Erfolge erreichbar.

Zu Waffenexporten: Ihre Meinung, Deutschland sei ein eifriger Waffenexporteur, teilen wir nicht. Die Bundesregierung verfolgt traditionell eine sehr restriktive Kontrollpolitik für Rüstungsexporte und liefert keine Waffen in Konfliktherde und Spannungsgebiete. 2007 wurden für Rüstungsgüter einschließlich Kriegswaffen Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 3,7 Mrd. Euro erteilt. Die Genehmigungen entfielen überwiegend auf Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, mit denen im Übrigen vielfältige Kooperationen im Rüstungsbereich bestehen.

Genehmigungsentscheidungen richten sich nach dem Verhaltenskodex der EU zu Rüstungsexporten. Dieser Kodex nennt sehr genaue Kriterien, die bei der Genehmigung von Waffenexporten zu beachten sind.

Den Text des Verhaltenskodex finden Sie hier:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Wel....

Die Bundesregierung unterstützt innerhalb der Vereinten Nationen auch die Initiative zur Schaffung eines rechtlich verbindlichen internationalen Waffenhandelsabkommens. Weltweit gültige Standards für Rüstungstransfers zu verankern, erscheint der aussichtreichste Weg, sich dem Problem auf internationaler Ebene anzunähern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung