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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor S. Grundmann am 11. Januar 2016
6262 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Erwarten uns schwedische Verhältnisse?

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie haben einen Eid geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und nachdem das Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren u. a. durch eine Verdoppelung der Einbruchszahlen stark gelitten hat, müssen wir uns nun scheinbar auf die Zunahme von sexueller Gewalt einstellen. Nach den Vorfällen in Köln habe ich starke Zweifel, ob Sie den Schaden überhaupt noch abwenden können. Ich bin Mutter einer Tochter und lebe in Berlin. Die Vorfälle überraschen mich nicht, denn sexuelle Belästigungen sind auch hier in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße seit Jahren keine Seltenheit – ohne Konsequenzen. Meine persönliche Erfahrung zeigt, dass es sich meist um Zuwanderer handelt, denen jeglicher Respekt fehlt. Überrascht hat mich nur die Massivität, die Hilflosigkeit der Polizei und der Umgang der Politik. Diese Unfähigkeit macht mich wütend und wenn ich höre, dass jetzt plötzlich die gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigung verschärft werden sollen, macht mich das etwas ratlos. Wären präventive Maßnahmen nicht sinnvoller, damit Frauen erst gar nicht in diese Situation kommen? Und die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass bestehende Gesetzgebungen nicht angewendet werden.
Meine Frage lautet: Was tun Sie ganz konkret und zeitnah dagegen, dass wir in Zukunft schwedischen Verhältnisse vorfinden? Denn Schweden liegt weltweit an der Spitze der Vergewaltigungen. Es wäre sonst „nicht mehr mein Land“.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Februar 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau / Herr Grundmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihre Besorgnis in der derzeitigen Situation ist verständlich. Die Bundesregierung verurteilt sexuelle Gewalt auf das Schärfste, auch die abscheulichen Übergriffe und Straftaten in der Silvesternacht. Die Taten verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Die Schuldigen müssen so schnell und so vollständig wie möglich ermittelt und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes bestraft werden.

Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Staats, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die staatliche Rechtsordnung wird konsequent durchgesetzt. Dazu gehört der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen.

Flüchtlinge gleich welcher Herkunft dürfen jedoch nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Klar ist aber auch, dass sich jene, die hier Schutz und Zuflucht finden, ebenso wie die Bürger unseres Landes an die Rechts- und auch an die Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen. Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Asylsuchenden, die Straftaten begehen, kann die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher versagt werden.

Weitere Informationen:

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/01122016_Er...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 11. Januar 2016
    1.

    Oder französische !

  2. Autor Erhard Jakob
    am 06. Februar 2016
    2.

    Diese Frage wird man schlicht und
    einfach mit *Ja!* beantworten
    müssen!

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