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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Peter Werth am 27. Oktober 2015
5660 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Erwartungshaltung der Flüchtlinge korrigieren

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Ihnen auf diesem Weg 3 Vorschläge weitergeben, die aus meiner Sicht helfen könnten die Flüchtlingsströme zu einzudämmen.

1. Der Begriff Wellcome kann sowohl als freundliche Begrüßung oder auch als Einladung zum Kommen verstanden werden. In Syrien wird offensichtlich die erste Variante verstanden. Hier könnte eine Klarstellung weiterhelfen, sowohl bei den Flüchtlingen, als auch bei denen, die die Flüchtlinge ablehnen.

2. Die deutschen Flüchtlingsgesetze stammen aus Zeiten mit anderen Rahmenbedingungen und sollten durch neue europäische Richlinien ersetzt werden. Wir brauchen eine einheitliche Vorgehensweise für alle EU Länder, die dann auch von allen getragen wird. Nur so ist eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge möglich.

3. Humanitäre Hilfen für Flüchtlinge und das Bleiberecht sollten gesetzlich klarer getrennt werden. Es kann nicht sein, dass die humanitäre Hilfe von den Flüchtlingen als Dauer-Bleiberecht misverstanden werden kann. Die Gesetze für die Rechte von Flüchtlingen sollten so formuliert werden dass keine Erwartungshaltung für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht ausgelöst werden kann. Auf diese Weise könnte der erforderliche Entscheidungsspielraum für ein späteres dauerhaftes Bleiberecht sichergestellt werden.

Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahmen eine Signalwirkung auf die zukünftigen Flüchtlingsströme haben, besonders wenn sie rückwirkend gelten. Das könnte schon jetzt angekündigt werden.

Vielen Dank

PW

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. November 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Werth,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Lösung des Flüchtlingsproblems auf nationaler und internationaler Ebene hat für die Bundeskanzlerin höchste Priorität. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Prozesse der Aufnahme und Rückführung zu optimieren.

Europäische Solidarität ist in der derzeitigen Situation unabdingbar. Daher haben Sie Recht mit Ihrer Forderung nach europäischen Regelungen. So hat sich auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am 15. Oktober geäußert. Sie hat gesamteuropäisches Handeln gefordert, um die historische Bewährungsprobe der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Erforderlich ist ein dauerhafter und verbindlicher Verteilungsschlüssel in Europa.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit auch, die Flüchtlingsbewegung durch europaweite Kontingente zu ordnen und zu steuern. Es gehe darum, Illegalität durch Legalität zu ersetzen und damit Schlepperbanden das Handwerk zu legen, sagte die Bundeskanzlerin am 25. November im Deutschen Bundestag. Ziel müsse sein, die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Auf nationaler Ebene sind bereits gesetzliche Änderungen beschlossen und in Kraft. Das Maßnahmenpaket sorgt für schnellere Asylverfahren. Auch mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge sollen beseitigt werden.

In Erstaufnahmeeinrichtungen soll der Bedarf, der bisher mit Bargeld abgedeckt war, künftig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, erhalten nur bis zu diesem Datum Leistungen. Nehmen Ausreisepflichtige die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhalten sie fortan grundsätzlich nur noch Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege.

Die gesetzlichen Änderungen unterstützen auch die schnellere Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben. Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, müssen unser Land wieder verlassen.

Sie sprechen außerdem eine Klarstellung für alle Betroffenen über die Situation in Deutschland an. Seit September 2015 läuft eine Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amtes (AA) in Afghanistan und der arabischen Welt. Damit geht das AA gegen die Vielzahl von Gerüchten vor, die insbesondere in den sozialen Medien über die Flucht nach Deutschland verbreitet werden. Dazu gehört etwa die falsche Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland sofort eingebürgert werden. Die deutschen Auslandsvertretungen in den Herkunftsländern haben diese Fehlinformationen in den lokalen Medien und über ihre eigenen Social-Media-Kanäle aufgegriffen und richtiggestellt.

Weitere Informationen: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/GlobaleFr...

Aktuelle Informationen auf der Sonderseite der Bundesregierung: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 30. Oktober 2015
    1.

    Heute auf Phönix eine Doku gesehen....Lagosa Berlin.....älterer männlicher Flüchtling.....bekam Hotelgutschein....und machte einen Aufstand weil er kein Geld fürs Taxi bekam....er würde mehrmals aufgefordert nicht rum zuschreien .....das geht in Deutschland leiser.....darauf kam....in Norwegen hat er es bezahlt bekommen.....
    Das zeigt es muss eine EU weite Registrierung geben....da abgelehnt....gehe ich da hin.....das ist Ressourcen Verschwendung. ....das Geld könnte man sicher besser einsetzen....

  2. Autor ines schreiber
    am 02. November 2015
    2.

    Solange Flüchtlinge, erzählen Deutschland ist gut, hier kriegt jeder ein Haus.....wird sich nichts ändern. ...

  3. Autor ines schreiber
    am 17. November 2015
    3.

    Jetzt, wo eine kleine Chance besteht....in den Ländern Verbesserungen zu erreichen.....sollten wir die Flüchtlinge vorbereiten....wie sie Demokratie und Wiederaufbau. ...leisten können. ...ihnen durch zum Beispiel. ....Filmen zeigen....das wir das auch mußten....das alles Demokratie und Wohlstand erarbeitet wurde.....

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