Viele Deutsche an der tschechisch/polnischen Grenze bedauern
sehr, dass die Grenze nicht mehr besteht. Die Kriminalität
(Einbruch/Diebstahl) hat sich ins immens
Hohe gesteigert.
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Es haben sie Gruppen gebildet, welche vorallem Nachts
in den Orten Streife laufen und auf ihr Hab und Gut
aufpassen. Der Staat bzw. die Polizei sollte
dankbar sein. Das Gegenteil ist aber
der Fall! Wie soll das nur
weitergehen?

Wenn keine Einigung über die Schließung bzw. Sicherung der europäischen Aussengrenze erreicht werden kann. Dann sollte man bis zur Lösund des Problems wenigstens die Aussengrenzen von Deutschland sichern. Nicht die Asyl-Suchenden, welche nach Recht und Gesetz in Deutschland Asyl beantragen können. Sondern die Wirtschaftsflüchtlinge, und Leute, welche ihren Pass weggerworfen haben bzw. einen falschen vorlegen und rein gelassen werden. Bringen ein großteil der Bevölkerung und Wut- und Hass-Stimmung. Die Stimmung sollten wir nicht ignoriegen bzw. negieren. Wir müssen der Wahrheit bzw. der Realtität ins Auge sehen. Wer das nicht tut lebt gefährlich.

WIR sollten uns dafür stark machen, dass diese *Devise* ins Leere läuft.
Wir müssen unsere Bundesregierung dazu bringen, dass die deutsche
Aussengrenze geschlossen wird. Den Flüchtlingen muss vor Ort
oder in angrenzenden Lagern geholfen werden.
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Wenn die Bundesregierung nicht auf das Volk hören will, dann müssen
wir die Landesgegierung dazu bringen, dass niemand illegal
die Landesgrenze übertritt.
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Die >Asyl-Krise< wird jetzt zwar von der "Vierten" Gewalt in
den Vordergrund gestellt. Es gibt auch auch noch
Tausend andere Krisen bzw. Probleme.
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Nehmen wir die *Glaubwirdigkeits-Krise* in das Rechtsystem
unserer Demokratie. Wenn die "Etablierten" mit unange-
nehmer Konkurenz nicht fertig wird, wenn sie sich
an die von ihnen selbst eingesetzen Richter
und fordern sie auf die Partei
zu verbieten.
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In den Fünfziger Jahren hat es mit der KPD geklappt.
Ob es jetzt mit der NPD auch klappt, ist offen.
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Zuviel hat es damals bei der KPD nicht gebracht.
Die Partei hat sich in DKP umbenannt
und weiter gings.

Das >NPD-Verbotsverfahren< wird für den Rechtsstaat Deutschland
zu einem Bumergang werden. Eine Partei sollte nicht von Richtern,
welche die Kläger selbst ein- und absetzen können, wenn
sie nicht in ihren Sinne "urteilen", verboten werden.
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Eine Partei sollte von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit
geschickt werden. Das hat schon in vielen Fällen geklappt.
Z.B. DKP, MLPD, DKP (früher KPD), Piraten-Partei,
Schill-Partei und viele andere mehr. Auch die
NPD wurde in die Bedeutungslosigkeit
geschickt.
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Jetzt mit diesem *Partei-Verbotsverfahren* wird
sie wieder aus der Versenkung geholt und
bekommt eine immense Bedeutung.
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Dieses Verfahren wir vorallem unseren >Rechts-
staat< schaden und der NPD nutzen. Egal, wie
das *Unrechtsverfahren* ausgeht.

Eines steht heute schon fest:
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Wenn die *NPD* von Richtern, welche von den Klägern
als "Richter" eingesetzt wurden, verboten wird. Landet
das Verfahren von dem >EuropäischenMenschen
RechtsGericht< in Strassbourg.

Ich bin gespannt, wie das
Verfahren dort ausgeht?

Schließlich hat sich die Bundesregierung
bzw. der Bundestag nicht umsonst
aus der Sache heraus gehalten.

Ich fürchte, wenn die NPD den Rechtsstreit verliert
und vor den >EuropäischenMenschenRechts
Gerichtshof< in Strassbourg zieht, dann
wird das Desaster für Deutschland
noch größer.

5.3.16 - 12 Uhr
72 Minusabstimmer
sehen das offen-
sichtlich anders!

Den 82 Minusabstimmern (7.3.16-12 Uhr) geht es nicht
um die EU-Aussengrenze und auch nicht, welche
Meinung ich hierzu vertrete.

Ihnen geht es einzig und allein darum, dass das Bürger-
anliegen, welches ich auf meiner FB-Seite dargestellt
habe, nicht aufgeklärt wird und der Skandal nicht
ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

In diesem Zusammenhang freue ich mich natürlich, dass
>159< mit plus abgestimmt haben. Besonders freue ich
mich, dass 1.577 Leser von der Sache Kenntnis
genommen haben.

Das Flüchtlings-Problem ist kein deutsches und auch kein europäisches sondern ein globales und vor allem (Bürger)Kriegs- bzw.
Armutsproblem. Wir in Europa bzw. Deutschland
schaffen das nicht allein.

Deutschland bzw. wir Deutsche haben nicht nur ein Problem
>das Flüchtlingsproblem<. Wir haben haben auch noch
viele andere Probleme. Z.B. habe viele das
Vertrauen in die Rechtssicherheit in
unserer Demokratie verloren.

12. März 2016
Zirka 33,3 % der Abstimmer wollen in Hinblick auf *Rechtssicherheit
in unserer Demokratie" nicht, dass der Justizskandal (Siehe:
EMRG 38222/97, EU Pet 1383/10 und Sa. Pet 06/721/2.)
ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Das ist aus
meiner Sicht - eine ganze Menge.
.
Zirka 66,7 % der Abstimmer wollen, dass die Sache
aufgeklärt wird und der Skandal ans licht
der Öffentlichkeit kommt. Auch eine
ganze Menge.
.
Insbesondere bin ich über das große Interesse
(bis jetzt über 1.900 Leser) erstaunt
und erfreut.