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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Gerald Bormann am 23. März 2015
4677 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

EU-Griechenland

ich habe auszugsweise Ihre Rede zur aktuellen Lage EU-Eurozone-Griechenland gehört und bin von Ihrer Analyse und den Vorschlägen für die weitere Vorgehensweise sehr angetan, weil Sie Europa, dem Euro und der Situation "Griechenland" das richtige Gewicht geben und Hoffnung auf eine geopolitisch richtige Lösung geben.

Fast gleichzeitig hat sich der Angriff von IS-Terroristen auf Touristen in Tunesien ereignet. Dies ist ein besonders schlimmes Ereignis, weil sich Tunesien auf einem guten
demokratischen Weg befindet.

Wie kann eine aktive Politik der EU, insbesondere Deutschlands und Frankreichs aussehen, um insbesondere Tunesien, aber auch anderen nordafrikanischen Ländern bei der Bedrohung durch IS-Terroristen wirksam zu helfen?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. Mai 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bormann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung ist sich der Bedrohung der jungen tunesischen Demokratie durch den Terrorismus bewusst. Bereits seit 2012 führt die Bundesregierung verschiedene Projekte durch, die die tunesischen Sicherheitskräfte unterstützen, insbesondere auf dem Gebiet der Grenzsicherheit. Auch in der Europäischen Union setzt sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich für eine Unterstützung Tunesiens bei der Abwehr der terroristischen Bedrohung ein.

Der Wandel des Landes hin zur Demokratie muss auch mit einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven einhergehen. Wir haben deshalb seit 2013 über 100 Millionen Euro in Maßnahmen wie den Beschäftigungspakt zur Verbesserung der Berufsbildung sowie in die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und die ländliche Entwicklung investiert.

Im Januar war Außenminister Steinmeier mit einer großen Unternehmerdelegation in Tunesien, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich Investitionen stärken und Arbeitsplatzaufbau fördern lassen.

Europa trägt dazu bei, die wirtschaftlichen Aussichten gerade der jungen Menschen in Tunesien zu verbessern. So hat die EU eine Initiative gestartet, um für eine beschleunigte handels- und wirtschaftspolitische Öffnung in Richtung Tunesien zu werben, auch für die berufliche und akademische Ausbildung. Tunesien spielt eine besondere Rolle in der Region, und wird deshalb durch die europäische Partnerschaftspolitik nachhaltig unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 23. April 2015
    1.

    Auch aus meiner Sicht als *Otto Klein* fährt die Kanzlerin den richtige ("goldenen") Mittelweg. Dass, das den RECHTEN (Gauweiler, Lucke
    usw) und den LINKEN (Wagenknecht, Özdemir usw.) nicht gefällt,
    kann ich nachvollziehen.
    .
    Ein radikale Abbiegen nacht rechts oder links bürgt aus meiner Sicht
    Unruhen oder sogar einen Bürgerkrieg. Diese Unruhen befürchte ich
    allerdings auch, wenn der Mittelweg in Bezug auf Griechenland
    und die (armen) Asyleinwanderer, weiter geführt wird.
    .
    Allerdings viel später. Links- oder Rechtsradikale würden
    das Boot viel eher gegen die Wand fahren.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 24. April 2015
    2.

    Die EU ist in eine ausweglose bzw. alternativlose Lage gekommen.
    Das hat aber nichts mit Griechenland, Italien
    und anderen Ländern zu tun.
    .
    Griechenland könnte allerdings das
    Faß zum Überlaufen bringen.
    .
    Die Kanzlerin bzw. Deutschland bzw, die EU hatten/haben
    die Wahl zwischen Pest und Cholera ... und haben
    sich richtig entschieden.
    .
    Doch das löst die anstehenden Probleme nicht.
    .
    Das Problem ist, dass die Betriebe in Privatbesitz
    sind und der Grundsatz gilt: *Der Große frist
    den Kleinen. Und wenn der Kleine aufge-
    fressen ist, bestimmt der Große den
    Preis für das Produkt bzw. die
    Dienstleistung.
    .
    Dann gibt es noch eine zweiten Grundsatz:
    *Die Gewinne werden privatisiert und
    die Verluste werden verstaatlicht.*
    .
    Und gerade am 2. Grundsatz wird jeder Staat zugrunde
    gehen, der sich nach diesem *Grundgesetz* richtet.
    .
    Die Abschaffung der zwei >Grundgesetze< würde die
    Abschaffung der *Kapitalistischen Gesellschafts-
    ordnung* gleichkommen. Und würde Krieg
    bedeuten. an deren Ende der Unter-
    gang der Menschheit steht.
    .

  3. Autor Erhard Jakob
    am 25. April 2015
    3.

    Den Untergang des >Sozialismus< haben
    wir mit brennenden Kerzen begleitet.
    .
    Den Untergang des >Kapitalismus< werden
    wir nicht mit brennenden Kerzen begleiten.
    .
    Wenn der stirbt, dann
    brennt die Luft

  4. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 3 am 25. April 2015
    4.

    Die bezeichneten Damen und vor allem Herren Kapitalisten sind da wohl anpassungsfähiger als jene Staatssozialisten, die so sehr am Ende waren, dass die Polizei in den Seitenstraßen von Leipzig schließlich doch nicht zuschlug.
    -

    Sie werden - bei Verzicht auf das Mitspielen bei der Schnäppchenjäger-Mentalität - einfach keine Abnehmer und Zustimmende mehr finden.
    -

    Genauso, wie sich die Auffassung von Stadt seit den 1980er Jahren keineswegs aus dem Nichts, sondern durch Bürgerbewegungen grundsätzlich und bleibend geändert hat, genauso, wie ökologische Produkte zur Einkommensquelle von Geschäftigen geworden sind, warum soll Polizei und Armee aufmarschieren, wenn Menschen nicht mit Waffengewalt zum überbordenden Konsum gezwungen werden können?
    -
    Das ist der Unterschied zwischen dem produzierenden Zulieferer-Sektor und den Bereichen, in denen "die Musik" spielt.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 27. April 2015
    5.

    Die >Musik< spielt auf einer ganz anderen Bühne.
    .
    Die sogenannten Kapitalisten werden immer reicher
    und das sogenannte Präktariat bzw. Proletariat
    wird immer ärmer.
    .
    Wie lange die Musizierenden noch musizieren
    können und die Tanzenden noch nach ihrer
    >Pfeife< tanzen, bleibt abzuwarten.

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