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Abstimmungszeit beendet
Autor T. Duerbeck am 19. April 2017
2460 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

EU-Heranführungshilfe an Türkei einfrieren

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Zahlungen der EU an die Türkei im Rahmen der sogenannten Heranführungshilfen möglichst bald ausgesetzt werden.

Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere die türkischen Bestrebungen, die Todesstrafe wiedereinzuführen, zeigen leider, dass die Türkei (derzeit) die Europäischen Werte, wir sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (inkl. Zusatzprotokollen) niedergelegt sind, nicht vollumfänglich teilt.

Was werden Sie in dieser Sache konkret unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Tilman Dürbeck

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 19. April 2017
    1.

    Das ist richtig, was Sie sagen, Dr.Dürbeck. Es ist aber
    auch zu hinterfragen, wie es dazu kam ? Nein, nicht
    die Türken in der Türkei haben mehrheitlich so
    entschieden, sondern die in unserem Staate lebenden,
    deutschen Staatsbürger, mit türkischem Pass, waren
    hier ausschlaggebend ! Das bedeutet, dass hier 1,4 Mio lebende Menschen, unsere europäischen Werte zwar genießen, aber nicht akzeptieren wollen !
    Da ist nicht nur über die gen. Zahlungen zu reden,
    sondern auch darüber, welche Gefahr wir in unserem
    Lande schwelen haben und wie dagegen vorzugehen
    notwenig ist.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 20. April 2017
    2.

    Es wird allgemein so getan, dass die >Todesstrafe< ein Messpunkt für
    eine >humane Demokratie< ist. Dem ist aus meiner Sicht nicht so.

    Es gibt genügend Demokratien, welche die Todesstrafe
    in ihrer Verfassung haben.

    Im Grunde bin ich auch gegen die Todesstrafe. Aber,
    wenn sie von mehr als der Hälfte des Volkes
    gefordert wird. Dann bin ich aber auch
    Demokrat und muss mich der
    Mehrheit des Volkes
    beugen.

    Die Qualität einer Demokratie muss man
    an ganz anderen Parametern
    festmachen!

  3. Autor Klaus Fink
    am 21. April 2017
    3.

    Aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Wahl müssten jetzt beschleunigt eine Reihe von Maßnahmen durch die EU und Deutschland getroffen werden.
    Aus meiner Sicht wären die wichtigsten u.a.:

    - Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen (die Verhandlungen waren schon vor dieser Wahl eine offenkundige politische Farce weil nie ehrlich und ernsthaft geführt).
    - Stopp der Zahlungen im Rahmen der sog. Heranführungshilfen wie oben
    ausgeführt.
    aber auch interne Maßnahmen:
    - Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, da diese hinsichtlich zu gelingender Integration absolut kontraproduktiv wirkt
    - Beendigung der politischen Einflussmöglichkeiten der Türkei über Religionsaktivitäten bei uns (=> Gebot deutscher Sprache in den Moscheen, Beendigung der Bestellung und Bezahlung der Imame durch die Türkei, intensive Beobachtung extremistischer Einflussnahmen usw. ).

    Ich denke, allein schon mit diesen Maßnahmen könnte man vieles zum besseren verändern.
    Weil die Türkei auch nach dem Referendum ein wichtiger - auch geostrategischer - Partner bleibt, sollte die Tür jetzt nicht übereilt zugeschlagen werden. Man muss im Dialog bleiben weil wichtige Themen und Probleme (Flüchtlingsfrage, Terrorismus ... ) nur gemeinsam gelöst werden können.
    Anstelle von EU-Beitrittsverhandlungen sollten zukünftig Assoziierungsabkommen im Rahmen einer privilegierter Partnerschaft treten. Es würde keinem nützen und an den politischen Gegebenheiten in der Türkei kaum etwas verändern, wenn die engen wirtschaftlichen Verflechtungen jetzt abrupt beendet würden.
    Aber: man darf sich zukünftig nicht erpressen, beschimpfen oder in anderer Weise unter Handlungsdruck setzen lassen. Sonst müssten adäquate und einschneidende Maßnahmen augenblicklich auf dem Fuß folgen (kein weiteres lavieren mehr !). Dann wäre eine Partnerschaft m.E. auf Augenhöhe dauerhaft möglich.
    Bei allem aber dürfen die bisherigen gewaltigen Anstrengungen der Türkei im Rahmen der Flüchtlingshilfe nicht unberücksichtigt gelassen werden. Auch demokratische Entscheidungen sind grundsätzlich immer zu respektieren, was aber nicht heißt, dass man der Abschaffung demokratischer Grundrechte zukünftig wort- und tatenlos zusieht.

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 21. April 2017
    4.

    Zu 3.. Klar, auch in den anderen Ländern Europas
    ging es so zu. Aber bei uns sind die meisten wahl-
    berechtigt, nämlich 2/3 der übrigen Europäer.
    Zum Gedanken zur EU: Das sehe ich so, dass man
    sich von innen heraus in der EU festsetzen will.
    Eben so, wie es der Wahlausgang zeigt: In zig
    Jahren, sind "wir" das islamische Europa, ist der
    Gedanke, nicht mehr des christlichen Abendlandes,
    wie es Helmut Kohl vorschwebte...

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