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Beantwortet
Autor W. Uhrmeister am 11. Juni 2014
9844 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

EU-Kommissionspräsident

Liebe Frau Bundeskanzlerin,
die Lösung des Problems um die Nachfolge von Herrn Barroso könnte vielleicht für alle Beteiligten einfacher werden.
Die Wähler in Deutschland haben mehrheitlich den CDU Spitzenkandidat , Herrn McAllister, ins Europäische Parlament gewählt.
Wenn nun Herr Juncker von wichtigen EU-Regierungen aus verschiedenen Gründen nicht als Kommissionspräsident gewünscht wird, wäre doch Herr McAllister ein idealer Kompromisskandidat für die EVP (und die Regierungschefs), um aus dieser europaschädlichen Situation herauszukommen.
Da sich die europäischen Sozialisten auf einen deutschen SPD-Kandidaten einigen konnten, stände dem ja nichts entgegen, wenn Sie einen deutschen CDU-Politiker, der bei uns sehr anerkannt ist und bestimmt alle Voraussetzungen für diese Aufgabe mit sich bringt, als Kompromisskandida-
ten vorschlagen.
Herrn Cameron würde dann sicher, vielleicht auch wegen des britischen Backgrounds, eine Zustimmung leichter fal-len.

Mit diesem Vorschlag würden Sie auch die deutschen Europaskeptiker etwas beruhigen und das fortschrittliche konservative Lager in Europa einigen.
Im übrigen wäre es auch dem ewigen europäischen Nettozahler Deutschlandl zu vergönnen, auch einmal ein europäische Spitzenposition zu besetzen, was sicherlich Europäischen Geist und Verständnis bei unseren südlichen Nachbarn fordert und vielleicht auch mit sich bringt.
In diesem Sinne mit vielen Mitbürgern geführte Gespräche bewegen mich dazu, Sie darum zu bitten, diese Option, unter Berücksichtigung aller nur Ihnen bekannten Hintergründe, einmal zu überlegen und evtl. in Betracht zu ziehen..

Mit freundlichen Grüßen

Walter Uhrmeister

P.S. Meine Frage wäre, warum dies nicht möglich ist.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. Juli 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Seit der vergangenen Woche ist Jean-Claude Juncker Kandidat für den EU-Kommissionspräsidenten. In dieser Woche wurde Martin Schulz erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

Es gibt ein festgelegtes Verfahren zur Wahl des zukünftigen Kommissionspräsidenten. Im Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon ist geregelt: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet."

Für die erste Europa-Wahl nach dem Vertrag von Lissabon haben die beiden großen Europaparteien zum ersten Mal Spitzenkandidaten aufgestellt: die Europäische Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Martin Schulz.

Nach der Europa-Wahl 2014 bilden diese beiden Parteien weiterhin die beiden größten Fraktionen im Europaparlament. Die als stärkste Fraktion aus den Europawahlen hervorgegangene EVP erhebt als Ergebnis der Wahlen den Anspruch, den Kommissionspräsidenten zu stellen.

Auf ihrem Juni-Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs Jean-Claude Juncker mit qualifizierter Mehrheit zum Kandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Die Bundeskanzlerin hat die Kandidatur Junckers unterstützt.

Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich am 16. Juli über den Vorschlag ab.

Mehr dazu unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Press...

Mehr Informationen zur Europapolitik der Bundesregierung finden Sie unter www.bundesregierung.de – auf der Themenseite Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Bruno Langer
    am 13. Juni 2014
     1.

    Es gibt ein Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten und dies ist meiner Meinung nach ausreichend. Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen ist fatal. Wenn Herr Cameron meint, Großbritannien ist besser aufgestellt ohne die EU, soll er die Volksabstimmung dazu herbeiführen. Wenn keine Nation über den Tellerrand hinaussieht geht das Erreichte sowiso den Bach hinunter. Nach meiner Meinung hift uns nur ein " Vereinigte Staaten von Europa " für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben und keine nationalen Regierungen.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 15. Juni 2014
     2.

    Herr Uhrmeister,
    .
    auf dieser Welt ist alles möglich. Oder anders
    gesagt, es gibts nicht, was es nicht gibt.
    .
    So gesehen, ist es auch natürlich möglich, dass
    McAllister zum EU Kommissionspräsidenten
    gewählt werden kann.
    .
    Allerdings leben wir in einer Demokratie
    und da geht es um Mehrheiten. Es ist
    fraglich, dass er die Mehrheit hinter
    sich vereinigen kann.
    .
    Wir alle wissen, wieviel Wahlgänge es
    in Deutschland gibt, bis ein Bundes-
    präsident feststeht.
    .
    Und noch wesentlich schlimmer
    ist es bei der Papstwahl.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2014
     3.

    Bruno,
    dass sehe ich ähnlich.
    .
    Noch besser wäre eine Weltregierung.
    .
    Doch diese wird wohl erst nach dem
    3. Weltkrieg bzw. 2. Atom-Krieg
    entstehen.

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