Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als überzeugter Demokrat und Verfechter einer EU und einer EU-Verfassung bin ich über die europäische und insbesondere auch der deutschen Vorgehensweise zur Erstellung und Ratifizierung des Lissaboner Vertrags bisher tief enttäuscht.

Die Iren sagen, sie hätten das Vertragswerk nicht verstanden. Sie stehen nicht allein. Am Tage, als über die EU-Verfassung im Bundestag abgestimmt werden sollte, wurden Parlamentarier zur EU-Verfassung befragt. Die Antworten waren in einem so erschreckenden Maße falsch, dass man fast Zweifel an einer repräsentativen Demokratie bekommen konnte.

Nur ein Beispiel zum Unverständnis über das Verhalten des deutschen Bundestages. Jahrzehntelang haben einzelne Parlamentarier versucht, das Recht auf Arbeit ins Grundgesetz aufzunehmen. Immer wurden die Vorstöße abgelehnt. Das Recht auf Arbeit stand nun in der EU-Verfassung und über 90% des Bundestages hat dem ohne Diskussion zugestimmt. Diesen abrupten Meinungswechsel hat niemand erklärt.

Parlamentarier sind es gewohnt, so abzustimmen, wie es der Parteivorstand vorgibt. Bürger tun das nicht. Franzosen und Niederländer haben gegen die EU-Verfassung gestimmt. So hat man die EU-Verfassung mit minimalen Änderungen in den Lissaboner Vertrag umgewandelt. Die Franzosen und die Niederländer hat man vorsichtshalber nicht noch einmal befragt. Wahrscheinlich hätten sie wieder mit Nein gestimmt.

Nach dem Abstimmung in Irland will man den Vertrag europaweit ratifizieren und in anschließend noch einmal den Iren zur Abstimmung vorlegen. Was ist das für eine Vorgehensweise?

Richtig wäre, den Vertrag von Grund auf zu sanieren. Die Bill of Rights (USA) samt Anhängen hat ungefähr 30 Seiten, das Grundgesetz und die Verfassungen der deutschen Länder haben jeweils ungefähr 50 Seiten. Die EU-Verfassung oder der Lissaboner Vertrag hat je nach Druckweise zwischen 300 und 500 Seiten. Niemand weiß genau, was alles in diesem Vertragswerk steckt. Der Vertrag sollte auch auf ca. 50 verständliche und lesbare Seiten gekürzt werden. Damit würde man auch die europäischen Bürger erreichen.

Daneben gehören verbliebene Demokratiedefizite entfernt:

Zum Beispiel müsste auch im Europäischen Rat wie in den Ministerräten die qualifizierte Mehrheit gelten. Im Europäischen Rat das Vetorecht zu erhalten, war halbherzig.
Oder das ungleiche Wahlrecht für das Europäische Parlament gehört abgeschafft. Ich bin froh, dass es nicht mehr ein Wahlrecht ausschließlich für Patrizier oder für Männer gibt. Darum ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum ein Malteser ein 10-mal so starkes Stimmrecht wie ein Deutscher hat. Was wir brauchen, sind Europäische Parteien und diese können die verschiedenen Länder auf ihren Listen berücksichtigen, wie sie wollen.

Meine Frage:
Werden Sie sich bemühen, einen "sanierten" Vertrag auf die Beine zu stellen, oder werden Sie weiterhin die kleinen Schritte unterstützen, die nicht zu einer Zustimmung der europäischen Bürger zu diesem Vertragswerk führen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke