Sehr geehrter Herr Lübeck,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Gemeinsame europäische Staatsanleihen – sogenannte Eurobonds – sind kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise. Sie gefährden vielmehr die Grundlage der Stabilität.

Euro-Anleihen hebeln nämlich genau das aus, was bisher Grundlage der Euro-Stabilität war: Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Eurobonds würden dazu führen, dass alle Euro-Länder denselben, höheren Zinssatz zahlen und gemeinsam Schulden zu einem einheitlichen Zinssatz aufnehmen.

Eurobonds packen das Grundübel nicht an der Wurzel. Im Gegenteil: Sie erleichtern das Schuldenmachen und setzen daher an der falschen Stelle an. Denn sie nehmen den Druck auf die verschuldeten Staaten , ihre Sparanstrengungen und Reformbemühungen weiterzuführen.

Auch Ihr Vorschlag einer Bürgschaft Deutschlands für Eurobonds würde dazu führen, dass Deutschland die Haftung für die Schulden anderer Staaten übernimmt. Genau das lehnt die Bundesregierung ab.

Die Lösung liegt nicht die Vergemeinschaftung des Risikos, sondern in der Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und einer besseren Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten.

Mit den Rettungsschirmen European Financial Stability Facility (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) bleiben die Zinssätze der Euroländer unterschiedlich. Für das Verschuldungsrisiko bleibt jedes Land weiterhin allein verantwortlich. So wirken die Rettungsschirme als effiziente Krisenmechanismen.

Um die Euro-Krise zu bewältigen, braucht Europa den Fiskalpakt und damit eine sehr viel konsequentere Selbstverpflichtung der Staaten zu einer besseren Haushaltsführung. Solange die Fiskalpolitik in Europa nicht integriert ist, lehnt die Bundesregierung eine gemeinsame Finanzierung über Eurobonds ab.

Mehr Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/05/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung