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Abstimmungszeit beendet
Autor Peter H. am 16. September 2013
2351 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Eurogendforce: Wozu braucht die EU eine fast geheime Polizeieinheit?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Wieso haben fünf EU-Länder eine bisher fast unbekannte paramilitärische Polizeieinheit gegründet?

Als Beweis dafür: Hier deren offizielle Homepage:
http://www.eurogendfor.org/

Informationen auf Deutsch gibt es hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerie...

Dort heißt es, dass diese Truppe für alle Arten des Krisenmanagements gedacht ist und der EU unterstellt werden kann. Aber die EU hat doch offiziell gar nicht das Recht für die "innere Sicherheit" in den Mitgliedstaaten zu sorgen. Also wieso sollte man so eine Truppe aufstellen und auch noch munter verkünden, dass sie der EU unterstellt werden kann? Oder steht jetzt vielleicht schon fest, dass die EU in geraumer Zeit auch die Polizeigewalt der einzelnen Mitgliedstaaten übertragen bekommt? Und schauen sie sich mal deren "weitreichende Befugnisse" an; Muss ich jetzt also als normaler Bürger in Zukunft damit rechnen, von einem französischen, italienischen oder spanischen Polizisten geschlagen zu werden, wenn ich auf eine Anti-€-Demonstration gehen will? Ist das so?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil von 2009 ganz klar aufgezeigt, welche Kompetenzen nicht an die EU übertragen werden dürfen. Und das Militär und die Polizei gehören dazu

Aber mit den Verfassungsverstößen nimmt es ja das BVerfG in letzter Zeit selbst nicht mehr so genau ...

Können sie uns Bürgern garantieren, dass diese paramilitärische "EU-Eingreiftruppe" bei uns nicht eingesetzt werden würde, wenn es in unserem Land zu Unruhen kommen sollte?

Aber jetzt bitte nicht einfach wieder nur den "behördlichen Beschreibungstext dieser Verwaltungseinheit" wiedergeben sondern bitte wirklich klar Stellung beziehen: Soll jetzt über die Eurokrise der europäische Bundesstaat "erzwungen" werden, ja oder nein?

Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 28. September 2013
    1.

    Sehr geehrter Herr Hansen,

    ich lese anderes draus.

    Sowohl nach meinem Wissen als auch aufgrund des von Ihnen Zitierten kann ich nicht erkennen, dass Deutschland Teil dieser polizeilichen Militärtruppe bzw. militärischen Polizeitruppe ist und dass das eben in einigen anderen EU-Staaten grundsätzlich anders ist.

    Darunter eben die nicht gerade kleinen und keineswegs unbedeutenden Nachbarstaaten Frankreich und Polen.

    Um so anerkennenswerter empfinde ich, dass sämtliche deutsche Regierungen seit 2003 keinen Beitritt zu dieser Truppe vollzogen haben und nur die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes zu einer Bundespolizei etwas mit dem hochgehaltenen Prinzip der klaren Trennung zwischen Armee und Polzei etwas bricht.

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