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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Brigitte Höfken am 29. Mai 2014
4741 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Europawahlen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
mit Erschrecken beobachte ich das Gezerre der Regierungschefs bezgl. der Wahl des Kommissionspräsidenten. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Europäer gewählt haben und nun der Kandidat, der im Parlament eine Mehrheit hat, in Frage gestellt wird und das von seinen eigenen Leuten. Ich selbst bin zwar SPD Mitglied und hätte mich über eine Mehrheit für Martin Schulz sehr gefreut. Aber Mehrheit ist Mehrheit und Demokratie ist Demokratie!! Wenn Sie nicht wollen, dass die Europäer sich nicht völlig von Europa lossagen, dann nutzen Sie Ihren Einfluss, um das Wahlergebnis für Juncker zu realisieren. Wenn die Engländer das Wahlergebnis nicht akzeptieren ist das schlechter demographischer Stil und purer Egoismus. Im anstehenden Referendum haben die Engländer ja die Möglichkeit sich von Europa loszusagen. Wir sollten uns nicht erpressen lassen. Also: wer Europa will und endlich wieder den Willen der meisten Europäer umsetzen will, der soll sich nicht in einen Machtkampf : hier Regierungschefs - dort europäisches Parlament einlassen, sondern die Zukunft Europas im Auge behalten.
Ganz konkret:
Wie ist Ihre Position und wie wollen Sie Ihren Einfluss nutzen, um den Wählerwillen umzusetzen?
Was wollen Sie tun, um das europäische Parlament zu stärken, damit die Regierungschefs Europa aus rein nationalen Interessen nicht weiter schwächen?
Was werden Sie gegen Europaskepsis und Erstarken von Afd, Front National und ähnlichen Parteien tun?

Mit freundlichen Grüßen
von einer leidenschaftlichen Europäerin

Brigitte Höfken

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Juni 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Höfken,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundeskanzlerin steht nach wie vor hinter der Kandidatur von Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In der letzten Woche haben wir dazu ausführlich auf www.direktzurkanzlerin.de auf die Frage von Manfred Zentgraf geantwortet. An dieser Unterstützung hat sich nichts geändert.

Auch von dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ weicht die Bundeskanzlerin nicht ab. Es bedarf der genauen Absprache zwischen allen 28 Mitgliedsstaaten, bevor Entscheidungen in der EU getroffen werden. Und die sind im europäischen Geist herbeizuführen. Für die Bundeskanzlerin heißt das: Der nächste Kommissionspräsident sollte eine möglichst breite Zustimmung aller Mitgliedstaaten haben und mit den Stimmen möglichst vieler Abgeordneter des Europäischen Parlament gewählt werden.

Am vergangenen Wochenende traf die Bundeskanzlerin auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten zu Gesprächen mit den Regierungschefs Großbritanniens, der Niederlande und Schwedens zusammen. Dabei war man sich einig, dass in der EU sowohl Strukturreformen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Beschränkung auf das Wesentliche notwendig sind. Die Bundeskanzlerin setzt sich für die weitere Konsolidierung der Haushalte ein. Außerdem wirbt sie für einen gemeinsamen Energie- und digitalen Binnenmarkt. Mehr dazu: www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2014-06-0...

Zum weiteren Zeitplan: Ratspräsident Herman Van Rompuy wird auf dem Juni-Gipfel des Europäischen Rates einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. In der zweiten Plenarwoche des Europäischen Parlaments ist dann die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission geplant. Bei Ablehnung des Kandidaten muss der Rat innerhalb eines Monats einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Rudolf Rischmann
    am 29. Mai 2014
    1.

    Jeden einzelnen Punkt von Frau Höfken möchte ich unterstreichen.
    Die Bundeskanzlerin hat bei der Besetzung des Kommissionchefs den entscheidenden Einfluß.Sie sollte sich solidarisch mit den Wählern erklären und nicht nur über Demokratie reden, sondern entsprechend handeln.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 03. Juni 2014
    2.

    >Demokratie< hat sehr viel mit *Mehrheiten* zu tun.
    Was für ein Gezerre es jedesmal bei der Wahl
    des/der Bundeskanzlers/in, des/der Bundes-
    präsidenten/in in Deutschland gibt,
    wissen wir doch alle.
    .

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