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Abstimmungszeit beendet
Autor Martin Haspelmath am 21. Februar 2009
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Außenpolitik

Existenzrecht von Palästina und Israel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Bundesregierung hat 2006 die Hamas-Regierung in den besetzten Gebieten Palästinas nicht anerkannt, weil die Hamas in ihrer Charta das Existenzrecht Israels als jüdisch dominierter Staat ablehnt. Und das, obwohl die Wahl nach einhelliger Meinung eine der demokratischsten Wahlen war, die jemals in einem arabischen Land stattgefunden hat.

Nun haben die Israelis gewählt (ebenfalls demokratisch), und in der nächsten Regierung ist mindestens eine Partei vertreten (der Likud), die das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in seiner Charta ablehnt. Eine weitere Partei (Israel Beitenu), die erheblichen Einfluss gewonnen hat, setzt sich gar für die Vetreibung der Araber aus Israel ein.

Wird die Bundesregierung gegenüber Likud (und Israel Beitenu) dieselbe Boykottpolitik vertreten wir gegenüber der Hamas?

Wenn nein, warum nicht?

Sie haben einmal gesagt, die Unterstützung Israels sei eine Staatsräson für Deutschland. Bedeutet das, dass die Bundesregierung den Arabern im Heiligen Land heutzutage weniger Rechte zugesteht als den Juden, obwohl sie an der Verfolgung der europäischen Juden im letzten Jahhundert unbeteiligt waren?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath