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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor I. von Platen am 06. April 2017
5525 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Familiennachzug

Sehr geehrte Frau Merkel,

überall kann man es lesen: 267.500 Syrer haben Anspruch auf Familiennachzug! Das bedeutet, dass pro hier eingereistem Syrer 3-4 Familienangehörige nachkommen werden, wenn nicht mehr. Also noch einmal mindestens 1 MIO bildungsferne, unausgebildete, der Sprache nicht mächtige, meist muslimische Einwanderer!

Sind Sie sich eigentlich im Klaren darüber, was Sie dieser Gesellschaft mit Ihrer Politik der offenen Grenzen angetan haben und immer noch antun? Deutschland ist jetzt schon nicht mehr wieder zuerkennen. In wenigen Jahren wird es ein völlig anderes Land sein und nein, ich begrüße das nicht.

Es geht hier nicht nur um die Kosten (mit gleichem Aufwand könnte vor Ort sehr viel mehr Menschen geholfen werden), sondern um die komplette Veränderung (man könnte auch sagen Verwahrlosung, Verrohung) unserer Gesellschaft.

Fragen:
waren Sie sich der Konsequenzen bewusst, als Sie Ende 2015 die Grenzen geöffnet haben?
Warum sind die Grenzen immer noch offen? Hatten Sie das nicht als vorübergehende Notmaßnahme deklariert?
Warum betätigt sich Frontex im Mittelmeer als Schleuser?
Warum tut die Bundesregierung nichts dafür, dass die Außengrenzen der EU geschützt werden?

MfG
I.v.Platen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 06. Mai 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau von Platen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor der großen Zahl von Flüchtlingen sehr ernst. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht. Aufgrund der besonderen Situation im September 2015 an der ungarischen Grenze stimmten Österreich und Deutschland einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu, unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien. Es war richtig und wichtig, dass aufgrund der Notsituation, in der sich die Menschen auf der langen und beschwerlichen Flucht befanden, ihre Weiterreise ausnahmsweise gestattet wurde. Wir haben damals entschieden: Deutschland hilft.

Bereits am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen. Da die deutsch-österreichische Grenze weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland gilt, sind diese Grenzkontrollen wiederholt verlängert worden und immer noch in Kraft.

Klar ist aber, dass Menschen, die politisch verfolgt sind oder vor Bürgerkrieg fliehen müssen, in Deutschland das Recht auf Asyl oder auf Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge haben. Ebenso klar ist, dass diejenigen, die kein Recht auf Schutz haben, unser Land wieder verlassen müssen.

Was die von Ihnen genannten Zahlen zum Familiennachzug angeht, so haben die Medien die Zahl syrischer Staatsangehöriger, die 2015 und 2016 Flüchtlingsschutz erhalten haben, zusammengerechnet. Wie viele davon tatsächlich Anträge auf Familiennachzug gestellt oder verwirklicht haben, ist dieser Zahl ebenso wenig zu entnehmen wie der Anteil jener, die die Frist zur Stellung der Anträge versäumt haben.

Grundsätzlich gilt für den Familiennachzug: Im Aufenthaltsgesetz ist klar geregelt, unter welchen Voraussetzungen Familienangehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten nachzugsberechtigt sind. Die Regelungen berücksichtigen auch verbindliche europäische und internationale Vorgaben. Mit dem Asylpaket II vom 17. März 2016 ist der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre zunächst ausgesetzt worden, um die Flüchtlingsströme besser bewältigen zu können.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02...

Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sehen die Flüchtlingsfrage als eine gesamteuropäische Herausforderung, die gesamteuropäischer Lösungen bedarf. Was den Schutz der EU Außengrenzen angeht, so haben die Staats-und Regierungschefs im Februar 2017 mit dem 10 Punkte-Plan von Malta betont, wie wichtig eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen für eine nachhaltige Migrationspolitik ist.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/20...

Schon im Mai 2015 hat die Europäische Kommission eine Migrationsagenda als eine europäische Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration vorgelegt. Seitdem ist bereits Vieles auf europäischer Ebene geschehen: Der EU-Türkei-Aktionsplan vom November 2015 und die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016 haben dem Schlepperunwesen – und auch dem Sterben – in der Ägäis ein Ende bereitet und die Flüchtlingszahlen deutlich verringert.

Wir haben die Einrichtung einer neuen Europäische Grenz- und Küstenschutzwache vorangetrieben, die Grenzschutzkapazitäten von Frontex sind deutlich ausgeweitet worden. Die EU arbeitet an der Reform eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Eines der Kernelemente der deutschen und europäischen Migrationspolitik ist die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, insbesondere in nordafrikanischen Staaten. Es geht darum, bessere Lebensbedingungen in den Fluchtländern und damit Bleibeperspektiven für die Menschen zu schaffen.

In ihrer Bundestagsrede vom 7. September 2016 hat die Bundeskanzlerin betont: „Deutschland hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert. … Veränderung ist auch ein notwendiger Teil unseres Lebens. Dass unser Land dabei immer stark war und auch weiter stark sein wird, das beruht auf Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen spiegeln sich wider in unserer Liberalität, in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unserem überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, einer Ordnung also, die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten in unserem Lande auffängt. Das alles, das, was ich gerade genannt habe, das wird sich nicht ändern. … Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/0...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Roland Meder
    am 06. April 2017
    1.

    Hallo Ingeborg, treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen! Wenn ich dann heute in der Rhein-Neckar-Zeitung lese, dass das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) mit durchschnittlich nur einem Angehörigen pro Flüchtling rechnet, fehlen mir die Worte. Da zeigt sich mal wieder, mit welchen manipulativen "Wahrheiten" wir ständig ruhig gestellt werden sollen.

  2. Autor Rosi Mörch
    am 06. April 2017
    2.

    Ja, wenn Sie es nicht geschrieben hätten, hätte ich es getan. Es ist bekannt, daß bei den kinderreichen syrischen Familien ein Multiplikator von mindestens 6-8 nicht übertrieben ist ( im Gegensatz zu dem, was unsere Presse und und unsere Politiker von sich geben).
    Wir haben ja bereits 2015 auf den Familiennachzug hingewiesen, was ja unsere blinden Politiker nicht wahrhaben wollen. Zudem interessiert es hier offensichtlich niemanden, wieviele Millionen aus Afrika in naher Zukunft auf jeden Fall kommen werden.
    Ich habe heute gerade einen großen Bus mit mindestens 50 Neuankömmlingen aus Afrika vor unserer Flüchtlingsunterkunft (90 Personen Gesamtkapazität) ankommen sehen. Meistens tiefschwarze junge Männer, gut gekleidet und feine Kofferchen hinter sich herziehend.
    Da wird Frau Merkel laut aufjubeln, da ja neue Selfies warten.
    Ich frage mich so langsam, warum interessiert das in diesem Land niemanden?? Fragt sich niemand, wo diese Mensche alle wohnen werden, wenn sie aus der Flüchtlingsunterkunft kommen?

  3. Autor Felizitas Stückemann
    am 07. April 2017
    3.

    Kriegsflüchtlinge erhalten susidiären Asyl-Schutz.
    Der Familiennachzug ist hier nicht gewollt und von
    unserer Regierung neu konzipiert. Das hätten die
    Grünen, die man nicht mehr wählen kann, nicht
    besser machen können. Die freuen sich darüber.
    Die FDP ist für die Rückführung, sobald der Grund
    für das Asyl entfällt. Das ist einzig richtig so ! Die
    deutsche Bevölkerung möchte keinen anderen Straat,
    verehrtre Frau Bundeskanzlerin. Dann könnte man
    auch Sie nicht mehr wählen, was sehr schade wäre !

  4. Autor Christine Teichert
    am 08. April 2017
    4.

    Harmoniesucht macht blind und das ist Deutschland.
    Zu glauben das pro Flüchtling nur eine Person als Familiennachzug zu erwarten wäre, dann wäre dieser Mensch Kinderlos.
    Und den Familiennachzug auch noch per Freiticket mit dem Flugzeug zu uns zu holen ist ein Hohn, dafür gibt es keine Worte.
    Früher zog die ganze Familie per Fuß mit dem Handwagen los.
    Heute schickt man den jüngsten Sohn los, mit dem Wissen das Deutschland den anderen Familienmitgliedern das Freiticket hinterher schmeißt.
    Nur komisch.... Wenn mir die Bomben über den Kopf schweben, dann renne ich niemals allein los sondern packe alle Mitglieder.

  5. Autor Yan Suveyzdis
    am 27. April 2017
    5.

    Voraussetzung für den Familiennachzug zu einem Ausländer ist, dass

    •der bereits hier lebende Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
    •ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht,
    •DER LEBENSUNTERHALT des FAMILIENANGEHÖRIGEN OHNE INANSPRUCHNAHME ÖFFENTLICHER MITTEL GESICHERT IST
    und
    •kein Ausweisungsgrund vorliegt.
    ---
    99++ % Fluchtlinge leben aus Harz IV oder Grundsicherung - ÖFFENTLICHER MITTEL----.... SGB II oder XII
    ----
    So, KEINER Anspruch auf Familiennachzug besteht wegen AufenthG...

    oder geheime Merkels-Willkommenspolitik wirkt weiter?

  6. Autor Erhard Jakob
    am 27. April 2017
    6.

    Thomas (3),
    ganz so klar ist mir das nicht!

    Auch die Bundeskanzlerin und andere Politiker sind lernfähig!
    Ich denke nur an die Reaktor-Katastrophe in Japan.

    Damals hat die Bundeskanzlerin und die CDU
    eine >doppelte Rolle rückwärts< gemacht.

    Warum sollte das nicht auch nach den
    Bundestagswahlen möglich sein!?!

    Auf dieser Welt gibt es nichts,
    was es nicht gibt!

    Na ja, das ist meine Meinung.
    Sie muss nicht richtig sein.

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