Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Thomas Wendler am 13. September 2010
7496 Leser · 0 Kommentare

Familienpolitik

Familiensplitting

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

was ist aus den vollmundigen Versprechungen hinsichtlich
des längst überfälligen Familiensplittings geworden?

Ist kein Geld mehr vorhanden? Müssen wir nun die Fehler
dieser hochbezahlten Versager des Bankenwesens
ausbaden? Ist das populistische Gerede von Leuten wie Poß oder von den sogenannten " Grünen " maßgeblich,
wo stets von unsozialen Geschenken für Reiche getönt
wird? Fakt ist in diesem Staat, dass es für ein Ehepaar -
Arzt mit 75 Arbeitsstunden / Woche und Lehrerin in
70 % Teilzeit - mit 4 Kindern nicht möglich ist,ein adäquates
Haus zu bauen, ohne sich so zu verschulden, dass man vor
lauter Zukunftsangst keine Ruhe mehr findet.
Natürlich kann man sein Geld sparen und die Kinder sich
selbst überlassen. Man sieht solche Kinder und Jugendlichen zuhauf auf der Straße und auf Parkbänken,
oft mit Bierflaschen in der Hand. Selbst für Gysi,Lafontaine
oder Bütikofer kann das doch nicht die Idealvorstellung der
künftigen Gesellschaft sein. Oder doch? Vielleicht erhoffen
sie sich in dieser Schicht ihre zukünftigen Stammwähler !
Meine Idealvorstellung der Zukunft der Gesellschaft und
auch meiner Kinder sieht anders aus.

Also braucht man Geld
- 4 Kinder gehen zur Musikschule
- 4 Kinder brauchen Musikinstrumente
- 4 Kinder gehen in den Sportverein,Fahrgeld! Beiträge!
- 4 Kinder wollen im Auto mitfahren
- 4 Kinder brauchen ein Kinderzimmer
- 4 Kinder haben Geburtstag
- 4 Kinder haben Weihnachten
- 4 Kinder brauchen Fahrräder
- 4 Kinder brauchen Busausweise zur Schule
- 4 Kinder gehen auf Klassenfahrt
- 4 Kinder brauchen regelmäßig teures Schulmaterial
- 4 Kinder brauchen Unfallversicherungen
- 4 Kinder möchten auch einmal mit den Eltern in Urlaub
fahren, Hotelzimmer finden oder gar bezahlen- fast
unmöglich !

Die 4 Kinder werden durch teure Ausbildung später der
Gesellschaft nutzen, auch z.B. die Rente Kinderloser
finanzieren. Wann wird die zum Himmel schreiende
Ungerechtigkeit beendet, Kinder nicht adäquat steuerlich zu berücksichtigen??
Last not least- unsere Vertreter in Berlin haben die
Eigenheimzulage abgeschafft, die Abschaffung der
Grunderwerbssteuer haben sie natürlich vergessen.
Die Abschaffung des Baukindergeldes soll den
Bundeshaushalt entlasten- welch Volksverdummung, beträgt doch allein die Mehrwertsteuer
für ein 6- Personen- Haus rund 80000 (!) Euro, ganz
abgesehen von der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbundenem Steueraufkommen und Sozialabgaben.

Wann also wird endlich gehandelt und der Mittelschicht die
Möglichkeit gegeben, wieder mehr Kinder zu bekommen
und diese auch zum Nutzen der nächsten Generation zu
erziehen und auszubilden ? Wo bleibt das längst
überfällige Familiensplitting ??

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wendler

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Oktober 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Wendler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Wir haben die Krise besser gemeistert als die meisten anderen Länder. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Die Beschäftigungszahlen sind sogar noch besser als vor der Krise.

In der Krise war es notwendig, den Finanzmarkt zu stabilisieren und der Wirtschaft zu helfen. Die Kurzarbeit hat entscheidend dazu beigetragen Arbeitsplätze zu sichern.

Mit den Konjunkturpaketen und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1.1.2010 haben wir vor allem Familien mit Kindern und den Mittelstand entlastet: um rund 25 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung des Kindergeldes bringt einer vierköpfigen Familie 480 Euro mehr im Jahr. Auch dieses „mehr Netto“ trägt dazu bei, dass der Binnenkonsum anspringt – ein gutes Zeichen für einen dauerhaften Aufschwung.

Die Entlastungen wirken. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Nettolöhne mit 3,9 Prozent dieses Jahr deutlich mehr steigen, als die Bruttolöhne ( + 2,1 Prozent).

Politik für Wachstum und Beschäftigung http://www.bundesregierung.de/nn_997914/Content/DE/Artike...

Jetzt gilt es, die Rekordneuverschuldung in Folge der Krise herunterzufahren. Das wird mit dem 80-Milliarden-Zukunftspaket bis 2014 gelingen. Die Einsparungen sind notwendig, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten, den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert eine nachhaltige Finanzpolitik und einen Abbau des staatlichen Schuldenberges. Sie verlangt gerade bei guten konjunkturellen Bedingungen Defizite abzubauen. Wie wichtig die Konsolidierung des Staatshaushalts ist, zeigen die Auswirkungen der Krise auf den Euro. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für die Stabilität unserer Währung bewusst und geht bei der Konsolidierung voran.

Daher sparen wir mit dem Zukunftspaket vorwiegend auf der Ausgabenseite und vermeiden leistungshemmende Steuererhöhungen. Und: Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind letztlich auch eine Entlastung für die Steuerzahler.

Wir investieren weiter in Bildung und Forschung – hier wird nicht gespart. Die Bundesregierung hat ein nationales Stipendien-Programm auf den Weg gebracht. Gleichzeitig erhöhen Bund und Länder die Bafög-Sätze.

Informationen zum Zukunftspaket http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/...

Mehr Geld für Studierende http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Die Bundesregierung plant als nächstes Steuervereinfachungen, um Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu befreien. Eine Änderung des sogenannten Ehegattensplittings plant die Bundesregierung nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht erlaubt nur sehr begrenzte Änderungen, mit denen man keine nennenswert bessere finanzielle Förderung für Familien mit Kindern erzielte. Im (ökonomischen) Endeffekt würden sogar vor allem Familien mit Kindern diese Beiträge erbringen müssen. Entsprechende Überlegungen - wie es sie in der Vergangenheit gab - verfolgen wir deshalb nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung