Sehr geehrter Herr Wendler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Wir haben die Krise besser gemeistert als die meisten anderen Länder. Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Die Beschäftigungszahlen sind sogar noch besser als vor der Krise.

In der Krise war es notwendig, den Finanzmarkt zu stabilisieren und der Wirtschaft zu helfen. Die Kurzarbeit hat entscheidend dazu beigetragen Arbeitsplätze zu sichern.

Mit den Konjunkturpaketen und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1.1.2010 haben wir vor allem Familien mit Kindern und den Mittelstand entlastet: um rund 25 Milliarden Euro. Allein die Erhöhung des Kindergeldes bringt einer vierköpfigen Familie 480 Euro mehr im Jahr. Auch dieses „mehr Netto“ trägt dazu bei, dass der Binnenkonsum anspringt – ein gutes Zeichen für einen dauerhaften Aufschwung.

Die Entlastungen wirken. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Nettolöhne mit 3,9 Prozent dieses Jahr deutlich mehr steigen, als die Bruttolöhne ( + 2,1 Prozent).

Politik für Wachstum und Beschäftigung http://www.bundesregierung.de/nn_997914/Content/DE/Artike...

Jetzt gilt es, die Rekordneuverschuldung in Folge der Krise herunterzufahren. Das wird mit dem 80-Milliarden-Zukunftspaket bis 2014 gelingen. Die Einsparungen sind notwendig, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten, den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert eine nachhaltige Finanzpolitik und einen Abbau des staatlichen Schuldenberges. Sie verlangt gerade bei guten konjunkturellen Bedingungen Defizite abzubauen. Wie wichtig die Konsolidierung des Staatshaushalts ist, zeigen die Auswirkungen der Krise auf den Euro. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für die Stabilität unserer Währung bewusst und geht bei der Konsolidierung voran.

Daher sparen wir mit dem Zukunftspaket vorwiegend auf der Ausgabenseite und vermeiden leistungshemmende Steuererhöhungen. Und: Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind letztlich auch eine Entlastung für die Steuerzahler.

Wir investieren weiter in Bildung und Forschung – hier wird nicht gespart. Die Bundesregierung hat ein nationales Stipendien-Programm auf den Weg gebracht. Gleichzeitig erhöhen Bund und Länder die Bafög-Sätze.

Informationen zum Zukunftspaket http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/...

Mehr Geld für Studierende http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Die Bundesregierung plant als nächstes Steuervereinfachungen, um Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu befreien. Eine Änderung des sogenannten Ehegattensplittings plant die Bundesregierung nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht erlaubt nur sehr begrenzte Änderungen, mit denen man keine nennenswert bessere finanzielle Förderung für Familien mit Kindern erzielte. Im (ökonomischen) Endeffekt würden sogar vor allem Familien mit Kindern diese Beiträge erbringen müssen. Entsprechende Überlegungen - wie es sie in der Vergangenheit gab - verfolgen wir deshalb nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung