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Abstimmungszeit beendet
Autor W. Schleusener am 15. März 2016
2685 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Faymann-Vorschlag für eine deutsche "Obergrenze" vom 13.03.16

Verehrte Frau Bundeskanzlerin,
die FAZ zitiert am 14.03. auf S. 6 den österreichischen Bundeskanzler Faymann mit dem Vorschlag, Deutschland solle wie Österreich eine Obergrenze festlegen, im Verhältnis zur Einwohnerzahl würde dieser Richtwert bei 400 000 liegen. Wie die Balkanroute sollten auch alle potentiellen Ausweichrouten geschlossen werden.
Daran anschließend "mein" Vorschlag zur Durchführung:
1. Deutsche Entscheider wählen in Zusammenarbeit mit türkischen Behörden Asylberechtigte in der Türkei aus bis zum Richtwert,
2. Gemeinsam mit der Türkei werden europäische Außengrenzen geschützt, Flüchtlinge werden nicht hin und her verschoben. Die Türkei erhält nur finanzielle Hilfen.
3. Die Aufnahme von Flüchtlingen nach diesem Muster wird jedem EU-Land empfohlen.
4. Dieses Vorgehen wird in der Türkei und den Herkunftsländern intensiv bekannt gemacht.
Frage: Würde dieses Vorgehen nicht die Vereinbarkeit schaffen zwischen einzelstaatlichem Handeln und europäischer Zielvereinbarung? Könnte damit nicht der Eindruck vermieden werden, Deutschland diktiere der EU seine Flüchtlingspolitik, wenn wir mit Österreich, Schweden und möglichst vielen weiteren Staaten nach unseren Möglichkeiten beispielhaft handeln?
Bedenken Sie, dass Ihnen und den anderen Staatslenkern das jeweilige Volk nicht abhanden kommen darf? Bedenken Sie, dass auch eine Nachfolgerin im Kanzleramt einen ausreichenden Rückhalt in den bürgerlichen Parteien haben muss, deren Stärke Sie darum nicht weiter zerbröckeln lassen dürfen? Bedenken Sie, dass Ihr großes Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Asylsuchende auch über Ihre Kanzlerschaft hinaus im Volk und damit in den bürgerlichen Parteien die Mehrheit finden muss, damit Ihre moralischen Prinzipien in der Politik weiter beachtet werden?
Mit guten Wünschen für Ihre Gesundheit und Ihre Stärke in der Weiterentwicklng Ihrer Politik
Schleusener

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Friedrich Jost
    am 16. März 2016
    1.

    Europa muss sich abschotten, denn wir können nicht alle aufnehmen, die irgendwo auf der Welt fliehen wollen. Alle europäischen Staatschefs sehen das so, nur unsere Bundeskanzlerin nicht. Sie verweist auf europäisches Recht. Kennen denn alle anderen das europäische Recht nicht? Die Idee, dass die Abschottung an den europäischen Aussengrenzen erfolgen soll und damit die europäische Einheit gewahrt werden könnte ist bedenkenswert. Ich hoffe, dass darüber zumindest nachgedacht wird.

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