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Beantwortet
Autor Michael Brandt am 22. Oktober 2014
5386 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

FAZ Artikel "EU erwägt Paris mehr Zeit zur Defizitsenkung zu geben"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
laut FAZ vom heutigen Tag setze die Europäische Kommission darauf, dass sich der Streit über das französische Staatsdefizit durch einen vorgelagerten
deutsch-französischen Kompromiss lösen lasse.
Eine solche Lösung wäre m.E. nicht nachvollziehbar,
da Deutschland seinen Verpflichtungen in der Eurogruppe
in den letzten Jahren nachgekommen ist, während
dessen die Franzosen seit Jahren die Maastricht-Kriterien
verletzen und dieses auch die nächsten Jahre trotz gegenteiliger Versprechungen weiterhin tun wollen.
Zur Zeit wird in Frankreich weder gespart noch finden echte Strukturreformen statt, wie auch der französische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Tirole
kürzlich kritisiert hat.
Wie soll der Euro je Vertrauen in der Welt gewinnen, wenn die EU mit deutscher Beteiligung den Franzosen zum
wiederholten Mal eine Regelverletzung (mit Ansage)
ohne Sanktionen durchgehen lässt (und die EZB gleichzeitig ankündigt, zukünftig ABS-Papiere und Staatsanleihen zu kaufen)?
Eine solche Vorgehensweise wäre m.E. auch für "Programmländer" wie Portugal oder Spanien, welche
hart sparen und reformieren mussten, nicht nachvollziehbar.
Mit freundlichem Gruß Michael Brandt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. November 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass alle EU-Länder die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Für die Überwachung der Regeln und ihre Durchsetzung ist die Europäische Kommission zuständig.

Selbstverständlich muss der Euro Vertrauen in der Welt besitzen. Die stabile Kursentwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass international dieses Vertrauen durchaus vorhanden ist.

Aktuell haben wir die Situation, dass das Wachstum in einigen europäischen Ländern schwach ist. Das deutsche Beispiel zeigt, dass Strukturreformen Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sind. Immer mehr Schulden sind keine Lösung. Das gilt auch für Frankreich. Inzwischen hat Frankreich Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits beschlossen.

Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass sie der Politik der unabhängigen Europäischen Zentralbank vertraut und ihre Entscheidungen nicht kommentiert.

Mehr Informationen: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Intervie...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung