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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
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- Abstimmung beendet und archiviert
Die Kanzlerin direkt
Finanzierung der KV für Flüchtlinge als Hartz-4-Empfänger
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der Presse habe ich entnommen, dass zur Finanzierung der KV-Beiträge für Flüchtlinge, die Hartz-4-Empfänger sind, die Rücklagen der GKV verwendet werden sollen, da die Zuschüsse des Finanzministers nicht ausreichend sind. Somit werden Rücklagen, die aus Beiträgen der GKV-Versicherten entstanden sind, für die Finanzierung verwendet. Ich hatte Sie bisher so verstanden, dass "Wir das schaffen". Unter "wir" verstehe ich auch Beamte und privat Versicherte. Wo bleibt deren Beitrag? Es ist unstrittig,dass die Beiträge finanziert werden müssen, aber dies muss aus Steuermitteln erfolgen. Die Rücklagen der Beitragszahler zu plündern und gleichzeitig anzukündigen, dass die Zusatzbeiträge in 2017 erhöht werden müssen, ist äußerst dreist. Es kann nicht sein, dass ausschließlich GKV-Versicherte zur Finanzierung herangezogen werden, das ist eine äußerst einseitige Lastenverteilung und dem Bürger nicht zu vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
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am 09. August 2016
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am 09. August 2016
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