Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Mechthild K. am 27. Oktober 2013
3656 Leser · 6 Kommentare

Innenpolitik

Finanzierungsquellen in der Großen Koalition

Sehr geehrte Frau Merkel,

Steuerhinterziehung wird strafrechtlich verfolgt und das zu Recht. Jahr für Jahr werden die Verschwendungen von Steuergeldern aufgelistet angeprangert und in den Medien veröffentlicht. Das wird von der Politik zur Kenntnis genommen aber mehr auch nicht.

Warum wird Steuerverschwendung nicht bestraft?

Hier werden seit Jahren Millionen verbrannt, ohne dass konsequent gegen die Verursacher vorgegangen wird. Herr Schäuble argumentiert, dass die Bevölkerung die Schuld bei Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen trägt. Mehrkosten entstünden durch Lärmschutz- oder Umweltschutz- Wünsche.

So wird die Gesellschaft auf den Kopf gestellt und der Steuerzahler pauschal kriminalisiert. Der Staat muss sich für seine Verschwendung nicht einmal mehr rechtfertigen.

Das Milliarden-Desaster kommt von einer unverantwortlichen, inkompetenten Planung, die die Politik zu verantworten hat. Was haben die Minister, die Politiker für eine Moral, für ein Bewusstsein, wenn sie ihr Versagen den Bürgern anlasten.

Sie und Ihre zukünftigen Partner in der Großen Koalition wollen Finanzierungsquellen für Bildung und Erziehung. Hier können sie die Millionen finden, die dafür notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Kowark

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. November 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Kowark,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland gehen grundsätzlich sparsam und verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um. Natürlich kommen in den öffentlichen Verwaltungen auch Fehler vor, wie überall, wo Menschen arbeiten. Bevor man aber von Verschwendung oder gar der Erfüllung von Straftat- beständen spricht, bedarf es einer eingehenden Prüfung des konkreten Einzelfalles.

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder überwachen die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Steuern. Der unabhängige Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Das gilt auch für die Sozialversicherungs- träger und privatrechtlichen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist.

Weitere Informationen:

http://bundesrechnungshof.de/

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages prüft überdies sorgfältig jeden Rechtsverstoß und jede Form öffentlicher Verschwendung und verfolgt sie weiter.

Um Lehren aus Planungsfehlern bei aktuellen Großprojekten zu ziehen, hat Bundesminister Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen. Es gilt, Leitlinien für künftige Großprojekte im Hochbau und im Verkehrsbereich aufzustellen. Der Abschlussbericht der Kommission ist für 2014 vorgesehen.

Weitere Informationen: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommis...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 09. November 2013
    1.

    Wir sollten immer daran denken, dass eine Regierung
    immer nur so gut sein kann, wie ihre Wähler.
    .
    Wir haben sie doch in ihre hohen Ämter gehoben.
    Hätten sich bessere zur Wahl gestellt, dann
    hätten wir doch auch bessere gewählt.
    .
    Wir Wähler sollten jetzt nicht die Schuld
    auf die Gewählten schieben!

  2. Autor Mechthild K.
    am 12. November 2013
    2.

    Hallo Herr Jacob, wir haben bei der Bundestagswahl Parteien gewählt und nicht einzelne Politiker. Der Wähler hat keinen Einfluss darauf, wer in den Bundestag einzieht, noch wer einzelne Ämter besetzen werden Ich zitiere aus einem Brief meiner Freundin, die seit Jahren in der CDU ist:
    **
    "Ich bin nun ja auch schon ein paar Jahre in der Partei. Mir war schon ziemlich schnell klar, wie der Hase läuft. Ohne entsprechende Kontakte hast du keine Chance auf einen Posten zu kommen, wo man wirklich etwas bewegen kann. Man muss sich durch die Partei kämpfen und in gewisser Weise verbiegen lassen, um auf einen vorderen Platz auf den Wahllisten zu kommen. Ich glaube, dass dadurch sehr viele fähige und integre Leute abgehalten werden, zu Entscheidungsträgern zu werden. Ich habe langsam begonnen, meine politischen Aktivitäten zu reduzieren. Manchmal komme ich mir einfach wie im Kindergarten vor und ich habe keine Lust mehr, mir meine Freizeit stehlen zu lassen.
    Trotzdem werde ich Ende des Monats dem Ruf unseres Bundestags-Abgeordneten folgen und eine Reise nach Berlin machen".
    **
    Schauen Sie sich die jetzigen Gespräche zwischen CDU-CSU und SPD an. Der Wähler ist machtlos und muss feststellen, dass die SPD-Eliten mit Herrn Steinbrück, der vehement eine Große Koalition ablehnte, zum Bettvorleger für Frau Merkel mutieren. In ihrem Satz, dass wir Bürger falsch entschieden haben und selbst schuld sind, unfähige und korrupte Politiker in hohe Ämter gewählt zu haben, ist so nicht richtig.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 13. November 2013
    3.

    Hallo Mechthild,
    Ihre Behauptungen sind falsch.
    .
    Richtig ist, dass wir mit der Erst-Stimme Personen
    in den Bundestag wählen und keine Partei.
    .
    Mit der Zweit-Stimme machen wir bei einer
    Partei unser Kreuz. Je nach Stimmen
    kommen dann wieder Personen
    der betreffenden Partei
    in den Bundestag.
    .
    Die Mehrheit der Wähler hat also die Zusammen-
    setzung des Bundestages so gewählt, wie sie
    jetzt ist. Ich gehöre hier nicht zur Mehrheit.
    .
    Richtig ist also, dass WIR > die Wähler <
    die unfähigen und korrupten Politiker in
    ihre hohen Ämter gehoben haben.
    .
    Hätten sich fähige und nicht korrupte
    Kandidaten zur Wahl gestellt, dann
    hätten wir doch diese gewählt.
    .
    WITZ
    Zwei Taubenzüchter beim Füttern.
    Der Eine: Tauben sind
    wie Politiker.
    - Wieso?
    - Wenn sie unten sind fressen
    sie uns aus der Hand. Und so
    bald sie oben sind bescheis-
    sen sie uns.

  4. Autor Mechthild K.
    am 14. November 2013
    4.

    Herr Jacob, dass wir Einfluss auf eine Personenwahl haben entspringt einem Wunschdenken. Ihr Witz ist leider die Tatsache..
    **
    Der Idee nach soll der Wähler mit der Erststimme eine Person seines Vertrauens aus seinem Wahlkreis wählen. Da er aber bei seiner Stimmenabgabe überwiegend andere Aspekte berücksichtigt (z. B. welcher Partei gehört der Direktmandatskandidat an; hat diese Partei überhaupt die Möglichkeit in dem Antrittsgebiet die relative Mehrheit zu gewinnen und wird meine Stimme andernfalls nutzlos?) sagen Kritiker, dass die eigentliche Funktion der ersten Stimme - und damit des gesamten Zweistimmensystems - unerfüllt bleibt. Die Kritik, dass die erste Stimme eher einer Partei als einer Person gegeben wird, wird auch durch die Tatsache unterstützt, dass seit der Wahl 1949, bei der drei Einzelkandidaten erfolgreich waren, kein einziger unabhängiger Kandidat mehr den Eintritt in den Bundestag geschafft hat.
    **
    Die Erststimme
    Mit der Erststimme entscheidet der Wählende sich für einen Kandidaten (in aller Regel einer Partei) in seinem Wahlkreis.
    (Wobei idealtypisch und diskussionswürdigerweise davon ausgegangen wird, dass der Kandidat als Person und nicht der Kandidat in Vertretung einer bestimmten Partei gewählt wird.)
    Die für die erste Stimme relevanten Wahlkreise werden vom Gesetzgeber eingeteilt. Die Einteilung ist ein demokratietheoretisches Problem. Es besteht die Gefahr des sogenannten 'gerrymandering', das meint, dass Wahlkreise derart eingeteilt werden, dass entweder durch geschickte Mischung der Wählerschaft oder aber durch Hochburgenbildung das gegnerische Wählerpotential neutralisiert wird.
    http://www.schreiben10.com/referate/Geschichte/31/Das-Wah...

  5. Autor Mechthild K.
    am 14. November 2013
    5.

    Unsere Zweitstimme:
    **
    Mit der Zweitstimme wählt der Wähler die Partei, genauer gesagt die von dem jeweiligen Landesverband einer Partei aufgestellte und damit vorgegebene Landesliste für den Bundestag. Der Anteil der Zweitstimmen einer Partei entscheidet über deren Sitzanteil im Bundestag. Auf den von den Parteien aufgestellten Listen sind deren Kandidaten der Reihe nach notiert. Je weiter unten sie aufgeführt sind, desto geringer wird die Chance für denjenigen, in den Bundestag zu ziehen. Daher werden Personen, die von der Partei als Mandatsträger gewünscht werden, auf hohe, also 'sichere' Listenplätze gesetzt. Dabei kann ein Bewerber um ein Direktmandat auch gleichzeitig auf der Liste geführt werden. Schafft er die zur Mandatserlangung notwendige relative Mehrheit im Wahlkreis nicht, so kann er eventuell noch über seinen (hohen) Listenplatz als Abgeordneter in den Bundestag einziehen.
    **
    Die Parteien können auf die beschriebene Weise sehr weit vorplanen, wer in den Bundestag von ihnen einzieht und wer nicht. Wenn jemand direkt nicht gewählt wurde aber kraft seines Listenplatzes in den Bundestag kommt, so wird die faktische Personenbestimmung der Bevölkerung mittels wahltaktischer und personenpolitischer Strategien der Parteien weitestgehend ausgehöhlt. 'Viele Wahlkreissiege einer Partei sind daher vornehmlich kosmetischer Natur - sie beeinflussen nicht die Mandatsverteilung und nur im geringen Maße die personelle Zusammensetzung der Fraktionen.
    http://www.schreiben10.com/referate/Geschichte/31/Das-Wah...

  6. Autor Etwin S.
    am 15. November 2013
    6.

    Allein die Aufstellung der Listen obliegt ausschließlich den Parteien, der Wähler hat keinen Einfluss darauf, welcher Kandidat welchen Platz erhält.
    Verdiente Funktionäre müssen ebenso berücksichtigt werden wie die einzelnen Parteiorganisationen, zudem sind der Mann-Frau-, Links-Rechts-, Regional-, Konfessions- und Altersproporz zu berücksichtigen.
    Dieses System ist undemokratisch, weil schon vor der Wahl die Zusammensetzung des nächsten Bundestags durch die Parteilisten in ihren Grundzügen feststeht.

  7. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.