Frickingen/Heiligenberg, 30. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wenn der Chef der Bankenaufsicht BaFin, Herr Jochen Sanio, die Rettung der Hypo Real Estate heute damit verteidigt, dass sonst der Kollaps des Weltfinanzsystems gedroht hätte, dann ist dies ganz eindeutig ein Offenbarungseid - für seine Einrichtung oder für ihn selber. Denn wurde die Bankenaufsicht BaFin nicht gerade dafür gegründet und wird von uns allen unterhalten, damit sie eine Aufsicht ausführt, die derartige Entwicklungen vorzeitig erkennen lässt und aufzeigt – um so Maßnahmen zur Vermeidung rechtzeitig treffen zu können.

Bei einem jeden Kreditausfall wird sofort danach gefragt, ob die Verantwortlichen die Entwicklung und die sich daraus ergebenden Probleme hätten erkennen müssen.
Dabei geht es nicht so sehr um die Frage, ob sie die Folgen hätten vermeiden können, sondern vielmehr darum, ob sie im Sinne ihrer Aufgabe, ihrer Kompetenz und der Nähe zu den Problemfeldern die Zusammenhänge und deren Folgen hätten voraussehen können und eindeutig und rechtzeitig davor hätten warnen müssen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben.

Hier haben die BaFin und ihre Verantwortlichen eindeutig versagt – und nicht nur sie!

Und wenn sich Herr Sanio jetzt im Nachhinein hinstellt und großartig von einem möglichen Kollaps des Weltfinanzsystems spricht und gleichzeitig damit den Eindruck erwecken will, als hätte das alles nichts mit ihm und seiner Behörde zu tun, dann ist das dreist.

Als dermaßen unbeteiligt und nicht betroffen werden die Verantwortlichen in der jetzigen Krise von immer mehr Bürgern wahrgenommen. Das verärgert die Menschen und untergräbt das Vertrauen.

Auf der Ausgabenseite verhält sich der Staat mehr und mehr wie die heutigen Manager, mit gravierenden Folgen für inzwischen alle Lebensbereiche. In seiner eigenen Führung und Verantwortlichkeit dagegen tritt er immer noch auf wie eine Mischung aus Landesfürst und Beamter. Wo bleiben da Verantwortungsbewusstsein und Konsequenzen und die Einsicht, selbst Anlass gegeben zu haben.

So verlieren Sie selber immer mehr an Verständnis und Zustimmung bei den Bürgern und Ihren Wählern – und der Staat an Gefolgschaft.

Damit es dazu nicht kommen möge, schreibe ich diese Zeilen.

Meine Frage dazu lautet: wie wollen Sie der Bevölkerung vermitteln, dass die hochgelobten und -bezahlten Verantwortlichen an der Erfüllung ihrer Aufgaben gemessen werden, mit Konsequenzen und dass in der Personalpolitik nicht das gleiche geschieht, wie auf dem Finanzmarkt und bei den Banken, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Mit besten Grüßen

Martin W. Schneider
CompaS-Geschäftsentwicklung e.V.