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Beantwortet
Autor Knud Espig am 14. Februar 2009
6914 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Finanzmarktregulierung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
was uns das Finanzroulette der Bankmanager eingebracht hat, ist hinlänglich bekannt. Damit solche "Machenschaften" künftig unterbunden werden, sollte der Finanzmarkt reguliert werden. Bisher ist von einer Regulierung nichts zu merken. Wieso sind "Leerverkäufe", "Spekulation auf sinkende Aktienkurse", unsauberer Derivatenhandel, die persönliche Haftung verantwortlicher Bankmanager, Schaffung einer unabhängigen Ratingagentur, Abschaffung von unmäßigen Anreiz- und Vergütungssystemen etc. noch nicht abgeschafft bzw. geregelt worden? Auch muss sofort verboten werden, dass Banken, die staatliche Hilfe erhalten, Bonizahlungen an Manager ausschütten. Wenn das eine Bank nicht einstellt, so gibt's eben auch keine Unterstützung.

Bitte informieren Sie mich, wann die Finanzmarktregulierung endlich umgesetzt wird.

Mit freundlichem Gruß
Knud Espig

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. März 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Espig,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.
Am 2. April wird in London der nächste G20-Gipfel stattfinden. Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industriestaaten und Schwellenländer werden dabei auch über eine Neuordnung des Weltfinanzsystems beraten. Hauptziel der Bundesregierung ist eine Abmachung, um Krisen auf den Finanzmärkten schneller erkennen und verhindern zu können.
In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 19. März sagte die Bundeskanzlerin dazu, das Motto des Londoner Gipfels könne nur lauten: „Wir meistern die Krise gemeinsam“.
>> Weitere Informationen zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin:
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...
Die Bundeskanzlerin hatte am 22. Februar zu einem Vorbereitungstreffen nach Berlin eingeladen. Dabei waren sich die EU-Staaten einig, dass sie mit einer Stimme sprechen wollen. Die G-20 muss eine neue Finanzarchitektur, das heißt Ordnung und Regeln schaffen, um die globale Vertrauenskrise zu überwinden. Die Bundesregierung hat mit ihren europäischen Partnern hierzu Vorschläge entwickelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dazu, dass alle Geldmärkte, die Produkte und die Akteure – darunter auch die Anlagegesellschaften, wie zum Beispiel die Hedge Fonds – „angemessen beaufsichtigt und kontrolliert“ werden müssen. Auch die Ratingagenturen, die den Wert von Unternehmen und Finanzprodukten bewerten, brauchen Aufsicht. Für die Stabilität der globalen Geldmärkte sind Transparenz und verantwortliches Handeln der Beteiligten unverzichtbar.

Für die Vergütungssystemen und Bonuszahlungen für Manager gilt: Grundsätzlich sie auf privatrechtlichen Verträgen. Dennoch soll die Gefahr, dass Manager große Risiken eingehen, weil sie sich dann hohe Bonuszahlungen erhoffen können, abgebaut werden. „Die Anreizsysteme müssen transparent sein und sich an langfristigen Ergebnissen orientieren“, betonte die Kanzlerin.

Hierzu hat die Bundesregierung kürzlich eine Formulierungshilfe zur gesetzlichen Regelung von Managergehältern beschlossen:
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...

Wenn Banken staatliche Hilfen erhalten, müssen Bonuszahlungen und Abfindungen für Manager in diesem Zeitraum der Unterstützung ausgesetzt werden. Darüber hinaus müssen Banken, die staatliche Hilfen aus dem Finanzmarktstabilisierungs-Fonds erhalten, weitere Gegenleistungen erbringen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_69116/DE/Buerger...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung