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Beantwortet
Autor I. Schramm am 11. Oktober 2015
5142 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Flüchtlinge - Aufnahmekapazität

Sehr geehrte Frau Merkel,

in diesem Forum sind bereits etliche meist kritische Beiträge zu diesem Thema. Auch mich beschäftigt es.
Es ging mir wie wahrscheinlich den meisten Deutschen. Zunächst sah man nur das Elend der Leute und war dankbar ihnen helfen zu können. Aber mittlerweile hat sich bei mir eine Verzweiflung und sogar eine Angst breitgemacht, da ich denke, dass die Zahl viel zu hoch für Deutschland ist. Man hört immer mehr von Ausschreitungen in den Flüchtlingsheimen, von Polizisten die mit Steinen beworfen werden. Von Vergewaltigungen und Selbstjustiz.

Wie reagieren sie darauf? Das einzig richtige wäre, die Übeltäter auszuweisen um alle anderen vor ihnen zu beschützen und um deutlich zu machen, dass man sich in seinem Gastland an dessen Regeln und Gesetze halten muss. Tun sie dies nicht werden wir noch viel mehr Probleme bekommen.
Warum werden Asylanten mit abgelehnten Anträgen nicht unverzüglich ausgewiesen? Das schafft Platz für die, die es wirklich brauchen und schont unsere Staatskasse.
Warum gibt es weiterhin Geldleistungen. Ich habe schon von etlichen Asylanten gehört, die lieber nur Brot und Grießbrei essen um das Geld in die Heimat zu schicken, damit die Familie nachkommen kann. Ist das gewollt?
Und als letztes möchte ich Ihnen ein Video ans Herz legen, falls sie es schon gesehen/gehört haben, sollten sie es sich noch einmal anschauen und überlegen wessen Kanzlerin sie sind. Wir haben noch Kinder, die möchten auch noch in diesem Land leben, auch wenn wir alle schon nicht mehr sind!
https://www.youtube.com/watch?v=Sg9jHhh24lI

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. November 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau/Herr I. Schramm,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation stellt eine nationale Kraftanstrengung dar und hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung verfolgt dennoch weiterhin ihr Ziel langfristig solider Haushalte, und das ohne Steuererhöhungen.

Mit ihrer nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre hat die Bundesregierung gute Vorsorge getroffen. Der Bund bildet in diesem Jahr eine Rücklage, die ab 2016 zur Verfügung steht. Bislang sind hierfür fünf Milliarden Euro eingeplant.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist aber auch eine historische Bewährungsprobe für Europa, und die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass nur ein gesamteuropäischer und umfassender Ansatz in all seinen Dimensionen eine Antwort bieten kann.

Grundsätzlich gilt: Die Frage der fairen Flüchtlingsaufnahme bedarf einer nachhaltigen Lösung, die auf Solidarität und einer fairen Lastenverteilung beruht. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das einen wirksamen Schutz der Außengrenzen gewährleistet und den Zuzug von Flüchtlingen gesamteuropäisch mit einem fairen Verteilungssystem schultert.

Die Europäische Kommission hat bereits am 9. September 2015 einen Vorschlag für einen permanenten Umsiedlungsmechanismus in Krisenfällen vorgelegt. Sie wird im Frühjahr 2016 eine Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens einleiten, das die Zuständigkeit innerhalb Europas für die Registrierung und Aufnahme von Asylbewerbern regelt.

Die Bundesregierung hat kürzlich ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen; die wesentlichen Regelungen sind am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten: Asylverfahren sollen beschleunigt und Fehlanreize beseitigt werden. Außerdem wird der Bund die Länder und Gemeinden finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen. Menschen ohne Bleibeperspektive können so schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden.

Auch sollen Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive vermieden werden. Der bisherige Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse soll künftig möglichst in Form von Sachleistungen gewährt werden.

Wer eine gute Bleibeperspektive hat, soll frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu sind gute Deutschkenntnisse nötig. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse.

Die Situation von jungen Flüchtlingen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, soll verbessert werden. Kinder und Jugendliche sollen dort untergebracht werden, wo es Kapazitäten für eine angemessene Versorgung gibt.

Wichtig ist aber auch, dass im Rahmen dieser Integrationsanstrengungen auch unsere Rechts- und Werteordnung vermittelt wird; dass wir uns als ein tolerantes und offenes Land, aber auch als ein Land zeigen, in dem das Grundgesetz gilt, auf das wir alle stolz sind.

Es muss selbstverständlich sein, dass alle, die in unser Land kommen, unsere Rechts- und Werteordnung akzeptieren: Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für jeden, der sich in Deutschland aufhält. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt betont, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere Gesetze und Regeln anerkennen müssen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Das Bundeskriminalamt wird zur Frage der Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsheimen ein umfassendes Lagebild erstellen, um, soweit notwendig, Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Startseite/sta... http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 11. Oktober 2015
    1.

    Stimme ihnen zu....

  2. Autor Carola Gleinig
    am 15. Oktober 2015
    2.

    ja der " Videobeitrag" sagt alles und auch dass Richtige .Frau Merkel hat eigenmächtig das Dubliner Abkommen außer Kraft gesetzt und nur aus diesem Grund ist dieser massenhafte Zustrom möglich..aber was nützt uns diese Aussage..???..Asylkritik ist nach wie vor nicht gewünscht und wird nach wie vor als Angstmacherei verurteilt und dem rechten Gedankengut zugeordnet...niemand stoppt wirklich diese verheerende Politik ,welche unsere Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt aus dem Ruder bringen wird und die Bürger mehr belasten ,welche einer geregelten Arbeit nachgehen..( so wie ich auch )diese Bürger zahlen die Zeche mit ihren Steuern.Krankenkassenbeiträgen und mit ihrer Rente ,die wir nicht bekommen
    werden..oder eben erst mit 70...so wird es werden

  3. Autor Erhard Jakob
    am 15. Oktober 2015
    3.

    Der Beitrag von I. Schramm hat voll in >Schwarze< getroffen.

    Alle Mittigen, welche hier ihre Sorgen zum Ausdruck bringen,
    in die rechte Ecke stecken. Das wird nicht aufgehen.
    Ganz im Gegenteil. Das wird die Situation
    nur noch verschlimmern.

    *Die Rechten* lachen sich jetzt
    schon eins ins Fäustchen.

  4. Autor Doris Reichling
    am 06. November 2015
    4.

    Ein SUPER Beitrag, auch das Video ist zutreffend!

    Heute wurde wieder mal meine Hoffnung, dass dieser unkontrollierte Zustrom endlich endet, enttäuscht! Wie lange soll das noch weitergehen?

    Carola, ich sehe es wie Sie, ich habe auch die Befürchtung, dass die auf uns zukommenden Kosten früher oder später nicht mehr gestemmt werden können und dass WIR und unsere Kinder die "Zeche" bezahlen müssen.

    Ist es Wut, die ich verspüre(?), wenn ich daran denke, wie viele Menschen bei uns in Altersarmut leben MÜSSEN und KEIN Politiker kümmert sich darum!

    In unserem reichen Deutschland, wo Geld keine Rolle spielt, brauchen wir "Tafeln", die von Spenden finanziert werden..............

    Irgendetwas passt für mich nicht zusammen!!!!

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