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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Bernd Klarhöfer am 28. Januar 2016
3830 Leser · 7 Kommentare

Innenpolitik

Flüchtlinge werden abgeschoben

Kriminelle libanesische Großfamilien konnten vor 30 Jahren
nicht abgeschoben werden ( Krieg in der Heimat ). Heute wurde entschieden, dass verurteilte Flüchtlinge abgeschoben werden können - mit denselben k.o.-Kriterien wie vor genannt. Ich arbeite in der Duisburger Stadtverwaltung, habe Ihren Auftritt in Marxloh mitverfolgt, es wird höchste Zeit Ihr Versprechen in die Tat umzusetzen, aber so wird es wohl wieder nichts. Bitte unbedingt nachsteuern. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihre Politik nachvollziehbar darstellen, Webfehler im Gesetz bis zu den Bundesratsitzungen ausmerzen. Polen, Großbritannien, Ungarn erhalten gekürzte Beiträge aus EU-Haushalt Die EU-Solidargemeinschaft ist gefordert.
Die Flüchtlinge sind, wie vor 20 Jahren vom Balkan kommend, gezwungen hier in Duisburg eine neue Zukunft zu beginnen. Bisher funktioniert alles noch aufgrund des hohen Engagements der Behörden, aber 7 Monate bis zum Entscheid bleiben zu dürfen oder nicht , ist zu lang.
Wie sehen die konkrete Antworten auf meine Fragen aus?

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 28. Januar 2016
    1.

    In sehr vielen Ländern der Erde toben Bürgerkriege. Auch gibt es
    in jedem Land sehr viele Arme. Betroffene in der Welt gibt
    es nicht Millionen sondern Milliarden. Wir können nicht
    alle aufnehmen - das schaffen wir nicht.

  2. Autor S Bauer
    am 28. Januar 2016
    2.

    Es gibt Gebiete in Städten, da traut sich kein deutscher Bürger mehr hin. Selbst die Polizei meidet diese Gegenden oder geht nur in erhöhter Polizeipräsenz dort hin.
    In Bremen regieren Albaner, in Duisburg Libanesen, in Berlin das Gleiche, in Köln Nordafrikaner in ganz Deutschland ist die Russenmafia am Werk.
    Wir schaffen das?
    Die Frage ist doch: „Wollen wir das überhaupt noch schaffen“.
    Nein. Es reicht.!
    Es kann doch nicht sein, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher auf den Straßen sind.
    Deutschland braucht dringend neue Gesetze. Unsere Justiz ist ein Witz. Steuerhinterzieher werden härter bestraft als Sexualtäter. Und diese haben dann noch Ausgang und fliehen aus einer Gaststätte. Die Flüchtlinge haben sogar „Narrenfreiheit“. Bei uns werden die Täter noch zu Opfern gemacht. „Pfui, schämt euch“.

  3. Autor ines schreiber
    am 29. Januar 2016
    3.

    S. Bauer , zu 4 , Klasse Beitrag ! Leider kann man ihre Aufzählung endlos weiterführen !

  4. Autor Petra Lippmann
    Kommentar zu Kommentar 2 am 31. Januar 2016
    4.

    Wir haben die Gesetze zur Genüge. Sie werden leider nicht durchgesetzt.

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