Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Helmut Eichler am 28. Juli 2015
8972 Leser · 29 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wenn es nicht gelingt den unkontrollierten Flüchtlingsstrom auf europäischer Ebene zu stoppen, sehe ich schwarz für unser Land.. Behörden und Polizei sind personell nicht in der Lage, für eine rasche Bearbeitung der Asylverfahren zu sorgen. Die Lage in den Kommunen ist chaotisch. Es fehlen menschenwürdige Unterkünfte. Dieser Zustand ist der ideale Nährboden für die Ausbreitung von rechtsradikalem Gedankengut, was für unser Land verheerend wäre..
Was gedenken Sie national zu tun?
Was gedenken Sie international mit Ihren europäischen Kollegen zu tun.?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Eichler

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. August 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Völlmer,
sehr geehrter Frau Reuter,
sehr geehrter Herr Eichler,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Thema Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa beschäftigt viele Menschen. In dieser Woche befassen sich alle drei dzk-Fragen mit diesem Thema. Deshalb haben wir die Antworten hier zusammengefasst:

Die Zahl der Flüchtlinge ist wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in vielen Krisenregionen und politischer Verfolgung so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Wir Deutschen wissen aufgrund unserer Vergangenheit, welches menschliche Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt.

Es stimmt aber auch, dass wir die Not, die durch Bürgerkriege und ähnliche humanitäre Katastrophen ausgelöst ist, nicht hier in Deutschland beseitigen können. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Wichtig ist, dass die Menschen insbesondere in Nordafrika rasch auf eine bessere Lebensperspektive vertrauen können. Deutschland hilft dabei bilateral und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liegt in der Hilfe vor Ort.

Zuwanderung und steigende Asylantragszahlen stellen Bund, Länder und Gemeinden derzeit vor große Herausforderungen. Die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern - und damit auch die Finanzierung - liegt bei den Ländern bzw. bei den Kommunen. Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen dabei mit finanziellen Hilfen.

Deutschland sucht innerhalb der EU nach einer gemeinsamen umfassenden Antwort auf die Flüchtlingsströme. Deutschland setzt sich dafür ein, dass Fluchtursachen und Schlepperbanden bekämpft und schutzbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt werden.

Die Schengen-Binnengrenzen, also beispielsweise die Grenzen nach Polen und Tschechien, sind frei von Grenzkontrollen. Das ist im EU-weit verbindlichen Schengener Grenzkodex geregelt.

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, etwa der Diebstähle, die Sie ansprechen, lässt der Schengener Grenzkodex aber stichprobenartige Kontrollen ausdrücklich zu. Die finden auch statt! Die Bundespolizei nimmt solche Kontrollen seit Jahren erfolgreich vor. Sie arbeitet bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten eng mit der Polizei des Grenzlandes und ausländischen Partnerbehörden zusammen.

Die Bundespolizei ist also weiter an den Schengen-Binnengrenzen präsent, um der grenzüberschreitenden und Organisierten Kriminalität wirkungsvoll zu begegnen.

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen und kontinuierlich weiter zu verbessern. Zur öffentlichen Sicherheit gehören der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Denn nur in einer Gesellschaft ohne kriminelle Bedrohung können sich Menschen persönlich und beruflich frei entwickeln.

Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wir haben zu der Flüchtlingsfrage bereits mehrfach Stellung genommen. Hier finden Sie unsere Antworten sowie aktuelle Beiträge dazu auf der Seite der Bundesregierung:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/grenzkontrollen...

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/fluechtingsprob...

http://direktzu.de/kanzlerin/messages/polizei-warnt-vor-n...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/08/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/08/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/08/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (29)Schließen

  1. Autor Wolfgang Riedel
    am 29. Juli 2015
    1.

    NICHT`s, Aussitzen!??

  2. Autor Erhard Jakob
    am 29. Juli 2015
    2.

    Wolfgang,

    es gibt zwei Arten ein
    Problem anzugehen:

    1. Etwas tun!
    2. Nichts tun!

    Mit >Nichts tun< kann man ein ungelöstes
    Problem nicht lösen. Sondern nur in
    die Zukunft verschieben.

    Volksweisheit:

    *Ein Problem sollte man lössen,
    solange es noch klein ist.*

    Dieser Zeitpunkt wird bei vielen
    Problemen leider verpasst.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 31. Juli 2015
    3.

    Es wäre sicher besser, wenn die Asylbewerber 600 € dem Asyl-Antrag beilegen müssen. Ansonsten erfolgt eine sofortige Abschiebung.
    Schließlich haben diese Leute auch 6.000 ..€ für den
    Schleußer. Ansonsten würden sie ja nicht
    ausgeschleußt werden.

  4. Autor Gisbert Bastek
    am 03. August 2015
    4.

    Bald in jeder Stadt
    An dem Beispiel von kriminellen arabischen Großfamilien in Städten NRWs wird klar, was wir bei der gegenwärtigen ungezügelten Zuwanderung von Migranten zu erwarten haben! Bisher gab es solche Probleme nur in Frankreich. Dort sind solche Verhältnisse seit Jahren akut. Französische Polizisten sind nicht mehr bereit und der Lage, in südfranzösichen Stadtbezirken für Ordnung zu sorgen, dort herrschen uneingeschränkt afrikanische Clans! Die ROT-GRÜNEN Gutmenschen in NRW versuchen immer noch, das Problem "kleinzureden"!

  5. Autor Erhard Jakob
    am 03. August 2015
    5.

    Ich schließe mich der Weltanschauung
    von Thomas und Giesbert an.

    Viele vertreten die Meinung, dass der >Armen-Flüchtlingsstrom<
    aus den >ArmenLändern< nach Europa, von den Amerikanern
    gesteuert wird, um die EU wirtschaftlich zu schwächen.

    Ob diese These unter "Verschwörungstheorie"
    zu verorten ist, weiß ich nicht. Ich wüßte
    gern, was andere User dazu meinen?

    Auffällig ist aber schon, dass der *Flüchtlings-
    strom* sich nicht gleichmäßig auf alle
    Erdteile verteilt.

  6. Autor Sylvia Hemstedt
    am 04. August 2015
    6.

    “Viele” vertreten diese Meinung? Das ist mit Abstand der größte Unfug den ich je gelesen habe. Das ist auch keine Meinung sondern eine falsche Tatsachenbehauptung. Sie können auch nicht einfach der Meinung sein, dass die Erde eine Scheibe ist. Ich nehme Ihnen nicht mehr ab, dass Sie sich hier ernsthaft äußern. Falls aber doch: Die Verteilung der Flüchtlingsströme könnte ja ganz vielleicht an der geographischen Nähe Afrikas zu Europa liegen... was meinen Sie?

  7. Autor Erhard Jakob
    am 04. August 2015
    7.

    Sylvia,
    wenn Sie sich im Internet umschauen, dann können
    Sie selbst feststellen, wieviele *Viele* sind.

    Asylbewerber kommen doch nicht
    nur aus Afrika nach Europa
    sondern auch aus ande-
    ren Erdteilen.

    Sylvia,
    Ihre Behauptung basiert nicht auf der
    Wahrheit sondern auf der Lüge.

    Warum Sie hier Lügen verbreiten,
    sollten Sie uns selbst erklären.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 04. August 2015
    8.

    Galileo Galile:

    *Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf.
    Wer sie kennt und sie eine Lüge nennt,
    ist ein Verbrecher.*

  9. Autor Sylvia Hemstedt
    am 05. August 2015
    9.

    Was für eine Behauptung meinen Sie? Ich behaupte in meinem Kommentar doch gar nichts. Was halten Sie für eine Lüge Herr Jakob?

    Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen der aktuellen Flüchtlingskrise und einer großen Anzahl von Menschen, die aus Afrika oder vom Balkan (ebenso geographisch nah an Europa) nach Europa kommen wollen?

  10. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2015
    10.

    Sylvia,

    Sie behaupten sinngemäß, dass der *Armen-Strom* aus aller Welt
    nach Europa von niemanden gesteuert wird. Und wer dies
    behauptet, sei nicht ganz richtig im Kopf, bzw. hänge
    einer falschen Tatsachenbehauptung nach.

    Das ist erst einmal keine Lüge von Ihnen sondern
    schlicht und einfach nur Ihre Meinung. Ob sie
    richtig oder falsch ist,ist unaufgeklärt.

    Falsch ist hingegen ihre Behauptung, dass der
    Balkan geographisch nah an Europa liegt.

    Richtig ist, dass der Balkan in Europa liegt
    und die Balkan-Länder als sichere
    >Herkunftsländer< gelten und
    somit deren Bewohner kein
    Asylrecht haben.

    Ich sehe schon einen Zusammenhang
    zwischen der Flüchtlingskrise und
    der sich anbahnenden Staats-
    bzw. Europakriese.

    Sei es wie es sei, auf jeden Fall sollten
    wir uns gegenseitig mit Respekt und
    Achtung begegnen. Auch wenn
    wir eine unterschiedliche
    Meinung vertreten.

  11. Autor Sylvia Hemstedt
    am 05. August 2015
    11.

    Hallo Herr Jakob,

    ich gebe Ihnen schon mal Recht, dass wir uns mit Respekt behandeln sollten. Ich wollte Sie nicht beleidigen. Entschuldigung.

    Allerdings: Mir ist schon klar, dass der Balkan zu Europa gehört. Die Nähe des Balkans zu Europa bezog sich auf die Nähe des Balkans zur EU. Ich bin der Meinung, dass man das verstehen kann wenn man will aber ich gebe auch zu, dass man es missverstehen kann wenn man will. Ich glaube nicht, dass wir hier noch weiter diskutieren sollten, weil unsere Standpunkte doch zu unterschiedlich sind. Eine gezielte Steuerung der Flüchtlingsströme um die EU zu schwächen... auf so ein Thema möchte ich mich eigentlich auch gar nicht einlassen. In diesem außergewöhnlichen Fall ist das Problem nach meiner Überzeugung einfacher als von Ihnen vermutet: Menschen ohne Perspektiven möchten Ihre Situation verbessern bzw. erträglich machen. Deshalb fliehen sie nach Europa (die EU).

    Ich wünsche Ihnen alles Gute.

  12. Autor Erhard Jakob
    am 05. August 2015
    12.

    Sylvia,
    das sehe ich anders. Auch, wenn wir eine unterschiedliche Weltanschauung haben, sollte wir miteinander reden. Und,
    trotzdem an der eigenen Meinung festhalten. Sie brau-
    chen ganz sicher keinen Papagei, der Ihnen alles
    nachplappert. So einen Vogel
    brauch ich auch nicht.

    Das Menschen, welche sich unfrei und wirtschaftlich
    benachteiligt fühlen, sich nach Freiheit und einem
    besseren Leben sehnen, ist doch normal.

    Gut wäre natürlich, wenn sich dieser *Armen-Strom*
    sich nicht nur allein auf Europa bzw. die EU
    zubewegen würde sondern sich
    weltweit verbreiten würde.

    Auch ich wünsche
    Ihnen alles Gute.

  13. Autor Erhard Jakob
    am 06. August 2015
    13.

    Schlagzeilen in den Medien (Presse, Radio, Fernsehen
    und Internet), wie z,B, *USA bezahlen die Schlepper
    von der Asylmafia* häufen sich.
    .
    In wie weit diese Meldungen von der
    >(Lügen)Presse< auf der Wahrheit
    basiert, weiß ich nicht?

  14. Autor Sylvia Hemstedt
    am 06. August 2015
    14.

    Bitte geben Sie einen Link an der belegt was Sie hier behaupten (einen Artikel, in dem diese "Information" enthalten ist.

  15. Autor Erhard Jakob
    am 06. August 2015
    15.

    Ich muss gestehen, dass ich im Internet nicht so
    perfekt bin und irgend welche Seiten
    nicht verlinken kann.

    Andererseits ist es schon so, dass ich die
    *Internet-Meldung* schon mehrfach
    gelesen habe.

    Zumindest hat Herr Engelbert Merz auf diese
    "Information* schon mehrfach hingewiesen.

    Wie hoch der *Wahrheits-Gehalt* der
    Meldung ist, weiß ich allerdings
    nicht.

  16. Autor Sylvia Hemstedt
    am 06. August 2015
    16.

    Hab ich gemacht Herr Dischinger! Nichts gefunden. Wenn Sie einen Artikel finden können, der die Information enthält, dann schicken Sie doch einen Link. Ansonsten beschränken Sie sich doch bitte einfach auf das was Sie am besten können: Hetzpropaganda gegen Asylbewerber und Flüchtlinge verbreiten... unter dem Deckmantel des harmlosen Demokraten... unreflektiert und immer auf der richtigen Seite... ohne auch nur ein bisschen über Argumente der Gegenseite nachdenken zu müssen...

  17. Autor Erhard Jakob
    am 07. August 2015
    17.

    Sylvia,

    Sie gehen offenkundig davon aus, dass Ihre Meinung die Richtige ist.
    Und andere Menschen, die eine andere Ansicht haben, falsch
    liegen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass Sie mit Ihrer
    Weltanschauung richtig liegen!

    Am Freitag, den 8. August 2015, hat Herr Engelbert Merz auf seiner
    Seite bei Facebook einen sehr aussagekräftigen Kommentar zum
    Thema: *USA steuert Flüchtlingsstrom nach Deutschland*
    eingegeben.

  18. Autor Sylvia Hemstedt
    am 07. August 2015
    18.

    Herr Jakob,

    Sie wissen nichts über meine Meinung. Ich habe sie hier nicht geäußert. Was soll Ihr Kommentar? Und wie komme Sie darauf dass ich der Meinung bin, dass meine Meinung die richtige ist? Ich habe hier im letzten Kommentar darauf hingewiesen, dass es wichtig ist über Argumente der Gegenseite nachzudenken.

    Herr Dischinger,

    nun seien Sie doch nicht gleich beleidigt. Wo ist denn nun der Link? Googlen!

    Und falls es Sie wundert, dass ich Ihnen rechtes Gedankengut unterstelle kann ich Ihnen ja mal ein paar Ihrer besten Kommentare hier posten... dann wissen Sie vielleicht was mich zu dieser „Unterstellung“ treibt.

  19. Autor Erhard Jakob
    am 07. August 2015
    19.

    Thomas,

    wir sollten nicht alles so heiß
    essen, wie es gekocht wird.

    Wenn wir >Drei< uns *Zum Bratwurst-Essen*
    treffen würden, könnten wir sicher einige
    Irrtümer und Mißverständnisse
    ausräumen.

    Sylvia,
    fordern Sie doch nicht immer von anderen,
    dass Sie ihnen einen LINK schicken sollen.
    Schauen Sie doch selbst mal bei Facebook
    - besonders bei dem Profil von
    Engelbert Merz.

    Allen alles
    Gute.

  20. Autor Gabriele Klein
    am 08. August 2015
    20.

    ....denken wir mal scharf nach: Wenn alle Probleme durch Flucht gelöst werden dürfte es bald keinen Zufluchtsort mehr geben......Viele die jetzt NACH Europa fliehen werden morgen, zusammen mit uns VOR Europa fliehen. Frage ist nur WOHIN? Also warum nicht das Fluchtproblem vor Ort lösen damit es sich nicht nur in den vermeintlichen Zufluchtsorten sondern auch in den Fluchtregionen (es scheint bald die Hälfte des Erdballs zu sein) leben lässt....? Wie wäre es mit mehr Zivilcourage und klarem Bekenntnis zum Internationalen Recht... Nicht sowohl hinter der eigenen Haustür ABER AUCH DAVOR.........

  21. Autor Erhard Jakob
    am 19. August 2015
    21.

    Gabriele,
    genauso sehe ich das auch!

  22. Autor Robert Kennedy
    am 23. August 2015
    22.

    Also, um es auf den Punkt zu bringen. Grenzen dicht machen gegen Flüchtlinge aus dem Osten, sprich Kosovo und so, w.eil das keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern Personen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden. Die Mehrheit der Deutschen wird sicher nichts gegen die gezählte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen haben. Aber wie gesagt gezielt und auf die ganze EU verteilt. Gegen alle anderen wäre rigoros vorzugehen, um deutlich zu machen, dass für diese Art von Flüchtlingen kein Platz ist. Wenn unsere Regierung das nicht hinkriegt, wird sich unsere Bevölkerung über kurz oder lang aufbegehren und hoffentlich gewinnen dann nicht die Radikalen. Dann wäre unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Arsch und wir würden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Denen dievzubuns wollen weil sie hungern, denen sollte man die Lebensmittel schenken, die von der EU oder Herrn Putin vernichtet werden. Und die IS sollte man mit aller Macht und Gewalt bekämpfen. Aber unsere Bundeswehr verteidigt uns ja demnächst mit Kindergärten anstatt mit Panzern und Gewehren. Das hat sich zur ID nur noch nicht herumgesprochen. Sonst wurden die jetzt schon bibbrtn vor Angst.

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