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Abstimmungszeit beendet
Autor H. Sieweke am 16. Februar 2016
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Die Kanzlerin direkt

Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Frau Merkel,
darüber, daß Ihre Flüchtlingspolitik "offen für alle", soweit nicht aus sicheren Herkunftsländern, nicht länger durchzuhalten ist, ist genug gesagt worden. Streng genommen müßten wir uns danach aus humanitären Gründen um noch mehr gefährdete Menschen kümmern, als wir schon tun. Das ist mit unseren Kapazitäten an Zeiteinsatz der vielen Ehrenamtlichen und Geld nicht mehr so fortzusetzen.

Ihre seinerzeitige Entscheidung, die Grenzen in einer Notsituation zu öffnen, war auch aus meiner Sicht "alternativlos". Sie kann aber nicht dazu führen, daß wir allein "die Probleme der Welt retten".

Aber langfristig viel schlimmer: Ihre Politik führt geradewegs in den Zerfall der EU. Die meisten Staaten und ihre Bürger erfüllen nicht die humanitären Pflichten, die Sie sehen. Sie sehen sich aber auch nicht in der gemeinsamen Pflicht, da sie von Anfang an nicht gefragt wurden. Dies müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen und einen Plan B ohne die EU Staaten, aber auch nicht gegen sie, entwickeln.

Wir müssen von unserer Politik Abstriche machen, so wenig humanitär dies auch sein mag. Es kann aber auch nicht sein, daß unser Land in eine soziale Kastastrophe für die eigene Bevölkerung kommt. Die Integration der Asylanten wird ein Problem für viele Jahre mit hohem persönlichen Einsatz sein. An anderen Beispielen mit weniger kulturellen Differenzen haben wir gesehen,wie lange ein solcher Prozess dauert.

Schließlich: die Bevölkerung ist es leid, immer wieder die gleichen Floskeln über Maßnahmen zu hören, von der wir wissen, daß sie kaum umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Sieweke