Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Falk Trapp am 13. November 2014
5752 Leser · 13 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Föderalismus

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie würde ich als völlig innovativ einschätzen und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen. Die Einteilung Deutschlands in Länder wurde von den Alliierten verfügt. Langsam aber sicher müsste man von diesem kostenintensiven Modell Abschied nehmen, denn es gibt Modelle, wie den Departements in Frankreich, die wesentlich kostensparender sind. Ich glaube, dass eine Zentralregierung in Berlin keine Bedenken mehr hervorrufen dürfte. Kosten sparen wäre ein Grund und grundsätzliche Koordination auch. Sie könnten in Ihrer Amtszeit noch etwas bewirken und alle Landesregierungen entlassen. Wäre eine Überlegung, denn es nützt ja nichts, wenn eine Demokratie nicht mehr finanzierbar wäre. Dem müssen wir entgegen treten. Die FDGO wäre nicht tangiert.
Mit freundlichen Grüßen, Falk Trapp

Kommentare (13)Schließen

  1. Autor Falk Trapp
    am 16. November 2014
    1.

    Es haben zu diesem Zeitpunkt 123 Leser meinen Beitrag gelesen. Scheinbar ein schwieriges Thema. Wundere mich darüber, dass es keinerlei Kommentare gegeben hatte. Nun ja, auf europäischer Ebene sind wir ein Teilstaat der Vereinigten Staaten von Europa, Harmonisierung ist die Devise. Normalisierung somit und Anpassung an die EU. Nun, wenn man in Ländern denken möchte, wäre Deutschland ein Land der EU, so wie Frankreich auch. Insofern sollte Deutschland auch den Status derer, die angehörig sind, einhalten. All die, die mit den Wirren der ersten Zeit des 20. Jahrhunderts zu tun hatten, sind nicht mehr da oder uralt und demnächst tot. Die neuen Generationen können nicht mehr für das, was dort passierte, verantwortlich gemacht werden. Insofern haben diese neuen Generationen einen Anspruch auf einen vollkommen souveränen Staat, dazu gehört es auch, das von den Alliierten seinerzeit erlassenen Modell des Föderalismus, abzuwerfen, weil dies aufgrund der Tatsache erlassen wurde, Deutschland so zu entzweien, dass niemals wieder ein Krieg von dem Boden ausgehen kann. Diese Devise ist nach meiner Meinung nun endgültig überholt. Kosten werden an allen Ecken und Enden falsch gespart und die landeseigenen Menschen in der Politik bekommen horrende Gehälter - damit muss Schluss sein. Sparen ja, aber auch auf Kosten der 'Volksvertreter' , die dann gehen müssen, wenn sich ihre Anwesenheit erübrigt. Ich glaube, dass 2014/2015 dieser Punkt gekommen ist, auf diese Positionen verzichten zu können, denn alles doppelt gemoppelt kostet doch nur unnötiges Geld, das an sinnvollerer Stelle besser angelegt sein dürfte. Insofern - weg mit dem Föderlaismus - Herr Jäger, tschüss, wenn sie noch was wollen, gehen Sie nach Berlin !

  2. Autor Erhard Jakob
    am 17. November 2014
    2.

    Falk,
    Ihren Vorschlag finde ich gut. Die Volksvertreter zu reduzieren,
    würde dem Staat bzw, Deutschland viel Geld sparen.
    .
    Diese Sache habe ich schon oft zu Thema gemacht.
    Allerdings glaube ich kaum, dass sich die
    Volksvertreter selbst abschaffen
    bzw. reduzieren wollen.
    .
    Und die Bundeskanzlerin würde für dieses
    Vorhaben die Mehrheit der Volks-
    vertrter brauchen.

  3. Autor Helmut Krüger
    am 17. November 2014
    3.

    Geehrter Herr Trapp,

    ich möchte Ihnen ganz klar darin widersprechen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung (Kurzform: fdGO) nicht berührt wäre und auch das Staatswesen an sich bliebe nicht unberührt. Auch ist die Idee einer Föderalität keineswegs altbacken, nur weil der Zweite Weltkrieg und die NS-Herrschaft 69 Jahre her ist. Weniger als ein Menschenleben gemeinhin.

    Es scheint das "Privileg" der Jugend zu sein, von dem und über das alles nichts mehr wissen zu wollen und genau das führt dann zu jenen doch mehr technokratischen Lösungen - verzeihen Sie - man müsse doch mit den anderen "harmonisieren". Wäre ich giftig veranlagt, könnte ich auch von Gleichschaltung nur unter wirtschaftlichen und anderen politischen Vorzeichen reden.

    Ich finde, die Unterscheidlichkeit in der Verfasstheit der jeweligen EU-Staaten ist sehr gut so, es ist ein kostbares Gut, dass etwas weder wirtschaftsgängig ist noch politisch stsromlinienförmig gerät. Allerdings und da schätze ich die ersten Sätze an Angela Merkel als Bundeskanzlerin doch etwas als Huldigung ein, wobei das m. E. unnötig, ja, sogar demokratiefremd ist, pardon, schätze ich die Innovationskraft sämtlicher politischer Spektren nicht all zu hoch an, was die UNBEFANGENE Diskussion über eine Länderneuordnung angeht.

    Da haben mehr die Kassenwarte das sagen, die auf Euro und Cent achten, als dass da das Primat der Politik gelten würde. Fragen Sie die Bremer, ob sie Teil von Niedersachsen werden wollen, da bekommen Sie einen mittelschwaren Aufstand vom Feinsten. Ein Zusammenschluss von Ländern geht aber nicht ohne Volksabstimmung. Vgl. Berlin und Brandenburg 1996. Da werden noch viele Bretter zu bohren sein und ohne Sensibilität bekommen Sie das nicht hin.

    Herzliche Grüße!
    Helmut Krüger

  4. Autor Falk Trapp
    am 18. November 2014
    4.

    Hallo, Herr Jakob - das Prozedere, zur Normalität zurück zu kehren, müsste möglich sein. Natürlich wären die, die in den Positionen sitzen, daran interessiert, dort auch weiter zu sitzen. Die Frage der Erforderlichkeit stellt sich allerdings auch unter den Gesichtspunkten der Finanzierbarkeit. Ich bin der Meinung, dass es Demokratie nur geben kann, solange sie finanzierbar ist. Volksvertreter sind eben nur Vertreter. Und wenn eine Verwendung derer sich als flüssig oder möglicherweise überflüssig darstellen könnte, warum da das Geld für deren Erhalt reinbuttern ? Das können wir uns nicht mehr leisten. Nun, die Mehrheit der Volksvertreter müssten eigene Interessen vor denen des Volkes zurück stellen. Wenn sie das nicht machen, können die das Volk nicht mehr vertreten, was eine Geeignetheit nicht mehr begründen kann. Ein solcher Rückbau müsste wohldurchdacht und geplant werden. Wir könnten in eine Schieflage kommen... was hätte das wohl zur Folge ? Insofern wäre auch mehr Flexibilität angesagt, die mit einem alten Modell nicht gestemmt werden kann.

  5. Autor Falk Trapp
    Kommentar zu Kommentar 3 am 18. November 2014
    5.

    Guten Abend Herr Krüger, ich finde es gut, dass sie mir widersprechen und auf weitere kleine Mängel hingewiesen haben. Dass das Staatswesen sich zum Positiveren ändern könnte empfinde ich auch als richtig. Freiheitlich demokratische Grundordnung heisst es schon, doch ist mit einer Änderung des Staatswesens nicht automatisch die f.d.Go tangiert. Das würde mich mal interessieren, wie sie das begründen möchten. Ich glaube nicht, dass die Jugend nichts mehr von deutscher Geschichte wissen möchte - insofern kann ich nur von meiner Person sprechen, da ich den Status aller derer Menschen nicht überblicken kann. Nun, vergessen sagen sie. Was soll ich vergessen ? Das, was ich als Nachkriegskind nicht erlebt habe ? Beim 'Nicht Vergessen' können doch nur die angesprochen sein, die dabei waren und nicht die, die nicht dabei waren. Gleichwohl ich Ihnen beipflichte, wenn es darum geht, mit der deutschen Geschichte verantwortungsvoll umzugehen. Was die Harmonisierung in Europa betrifft, werden Sie keinen Vergleich mit einer 'Gleichschaltung' finden, weil in Europa sie wohl nicht mehr von einem Unrechtsregime sprechen können, wie es damals wohl bedauerlicherweise eingetreten war.

  6. Autor Falk Trapp
    Kommentar zu Kommentar 3 am 18. November 2014
    6.

    weiter zu Herrn Krüger: Unsensibel wäre es in der Richtung nicht unterscheiden zu können. Und das ist ja auch bei den Staaten von Europa nicht mehr möglich, denn sie sind föderalistisch für die EU aber nicht intern, so wie wir es noch sind. Vor dem Hintergrund, dass eine Demokratie finanzierbar sein muss, können wir an dem Prinzip auf Dauer nicht mehr festhalten. Oder glauben Sie, dass sich das, woran ich als Nachkriegkind mich nicht erinnern kann, sich wiederholen könnte ? Ich glaube das nicht. Deutschland hat sich bewährt und braucht keine kostenintensive Strukturen mehr, weil Deutschland Part der EU ist und sich an Brüssel orientiert. Was Angela Merkel betrifft kann ich nur sagen, dass sie eine gute Kanzlerin ist und auch mal gehuldigt werden darf, weil sie sehr viel für unseren Staat leistet. Und noch etwas, Herr Krüger, unbefangen wird nicht hier entschieden, sondern dies ist nur eine Diskussion, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn noch 'viele Bretter gebohrt' werden müssten, dann ist es so. Es nützt jedenfalls nichts, wenn die Finanzierung eines Modells ausgeht und dann nicht Demokratie, sondern Anarchie herrschen könnte. Das ist doch bestimmt nicht das, was Ihnen vorschwebt, oder ?
    MfG

  7. Autor Helmut Krüger
    am 19. November 2014
    7.

    Guten Abend, Herr Trapp,

    wenn ich das hoffentlich nicht selektiv mitbekomme, dann ist der Dreh- und Angelpunkt Ihrer Argumentation die angebliche und behauptete Nichtfinanzierbarkeit.

    Nie jedoch geht es um darum, dass etwas Bestimmtes nun zu finanzieren sei oder gar nicht mehr zu finanzieren sei, sondern immer im Abwägung zu etwas anderem.

    Da kann und darf Demokratie nicht billig sein. Das meinte ich übrigens auch mit Gleichschaltung und dieses Wort habe ich ja ganz bewusst eingeführt mit dem Zusatz unter anderen politischen Vorzeichen.

    Gleichschaltung ist kein "Privileg" von Dikaturen, Gleichschaltung, also die Harmonisierung von Prozessen um eines vermeintlich Unstrittigen willen ist Grundbedingung eines Geschäftsablaufs. die Politik sollte allerdings andere Maßstäbe in sich tragen.

    Von Vergessen sprach ich in der Tat ganz bewusst nicht. Ganz bewusst habe ich es ja so formuliert, dass "es Privileg der Jugend zu sen scheint, von all dem und über all das nichts mehr wissen zu wollen." Was ,am selbst nicht erlebt hat, muss man sich also heranholen. Daran feht es in der Tat.

    Kein Jugendlicher in Berlin hat bspw. die Mauer vergessen, darum, weil er sie aus eigener Anschauung gar nicht erlebt hat. Sie bloß für vergangen zu halten, greift auch wiederum zu kurz, wenn ich mir vorstellen, an welchen Stellen geisitige Mauern errichtet werden und mit welcher gerade deutschen Akribie perfekte Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

    Die Unbefangenheit bezieht sich auf die beobachtbare POLITISCHE DEBATTE; die, soweit sie jemand angefangen hat, sofort wieder an ihr Ende kommt. Nicht finanzierbar, nicht machbar, nicht durchsetzbar. Anstatt den Zeithorizont länger zu stecken und einen ganzen "Strauß" oder "Sack" zahlloser Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten, in welch besserer Form eine Neuordnung des Staatswesens möglich wäre.

    Nicht aus finanziellen Gründen vordergründig, sondern um eines politischen Selbstverständnisses, damit es lange trägt und lange hält.

    Herzliche Grüße
    Helmut Krüger

  8. Autor Erhard Jakob
    am 11. Dezember 2014
    8.

    Es gilt leider
    *Ohne Moss nix los.*
    .
    Dass das Parlamentarier bzw. die Volksvertreter
    über das Volk herrschen bzw. dieses vertreten,
    ist leider nur scheinbar so.
    .
    Tatsächlich herrschen die Geld- und somit
    Machthabenden über das Volk.
    .
    Daran ändern auch freie, dempktatische
    und geheime Wahlen nichts.
    .
    Und weil die Bürger mit der Zeit mitbekommen,
    dass man mit Wahlen nichts ändern kann,
    gehen auch viele nicht mehr wählen.
    .
    Berthold Brecht:
    .
    *Wenn man mit Wahlen etwas ändern
    könnte, wären sie längst verboten.*

  9. Autor Erhard Jakob
    am 12. Dezember 2014
    9.

    Die DDR-Bürger sind 1989 auf die Straße (Barrikaden)
    gegangen, weil sie freie, geheime und demokratische
    Wahlen haben wollten. Jetzt haben sie ihr Ziel
    erreicht und kaum einer geht hin.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 12. Dezember 2014
    10.

    Wir werden insgesamt von sechs *Regierungen* regeirt.
    1. UNO-Parlament
    2. EU-Parlament
    3. BT-Parlament
    4. LT-Parlament
    5. Kreisparlament
    6. Gemeindeparlament.
    .
    Sicher würde es kostengünstiger sein,
    wenn ein oder zwei Parlamente
    eingespart würden.
    .
    Doch das ist ein Tropfen
    auf den heißen Stein.
    .
    Das Problem liegt ganz wo anders
    und zwar im System.
    .
    Das System ist so gestaltet, dass die
    Reichen immer reicher und die
    Armen immer ärmer
    werden.
    .
    Diesem >Grundgesetz des Systems<
    muss man entgegen wirken.
    .
    Da hilft die Abschaffung von
    Volksvertretern wenig.

  11. Autor Falk Trapp
    am 15. Januar 2015
    11.

    Nun kommt es: Wir müssen handlungsfähig werden und das schnell. Zerstückelt (Föderalismus) sind wir das nicht oder nur sehr erschwert, was die Alliierten so festgelegt hatten. Bundesrecht sollte zur Pflicht werden, denn es bricht ja eh Landesrecht. Aber wir brauchen keine kostenintensives Landesrecht mehr, vor allem auch wenn es darum geht, einheitliche, schnellere und effektivere Handlungsabläufe zu garantieren. Wir haben uns seinerzeit für BERLIN entschieden, dann sollen auch die Entscheidungen dort zentral getroffen werden. Der Föderalismus als Bürde des verlorenen Krieges hat ausgedient. Alle Landesregierungen sind Kostenfaktoren, die nicht mehr tragbar sind, weil mehr als flüssig, nämlich überflüssig. Eine Neuordnung ist angesagt, denn wer kann sich in der heutigen Zeit noch Kröpfe leisten ? Niemand. Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie, denn das System was wir jetzt haben ist ein Nachkriegsmodell, das ausgedient hat.

  12. Autor Erhard Jakob
    am 15. Januar 2015
    12.

    Falk,
    Sie haben nur zum Teil Recht!

    Die Allierten haben zwar Deutschland in vier Besatzungs-Zonen
    aufgeteilt. Aber die spätere Teilung Deutschlands in zwei
    Staaten hat nicht mit den Allierten zu tun bzw. wurde
    von den Allierten nicht gewollt.
    .
    Stalin hat sich für ein neutrales >Gesamtdeutschland< nach dem
    Model der Schweiz ausgesprochen. Welches weder dem
    ostlichen noch dem westlichen Militärpackt angehört.

    Doch das wollte vor allem
    Konrad Adenauer nicht.

    Seine Devise:
    *Lieber ein halbes Deutschland ganz
    als ein ganzes Deutschland halb!*

    So wurde im Mai die BRD gegründet.

    So war die sowjetische Besatzungs-
    Zone (Ostdeutschland) gezwungen
    auch einen Staat zugründen.

    Dieser wurde am 7. Oktober 1949 in
    einer Art >Sturzgeburt< gegründet.

    Die >Lügenpresse< hat das so dargestellt, dass 1961 Walter Ulbricht
    mit den Worten "Niemand will eine Mauer errichten" und sie aber
    am 13. August 1961 dennoch errichtet wurde,
    Deutschland geteilt wurde.

    Tatsächlich wurde aber Deutschland
    bereits 22 Jahre früher geteilt.

  13. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.