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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Thomas Schüller am 01. Februar 2014
5869 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Folter und Mord in Syrien - was macht die Bundesregierung dagegen?

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich zitiere aus der Berliner Zeitung "Tagesspiegel ":

"Neue Bilder, starker Verdacht: Das Assad-Regime soll Tausende Inhaftierte zu Tode gefoltert haben. Hunger, Massaker, Giftgas - und nun das? Sorgen machen muss sich der syrische Diktator allerdings nicht. Moral leistet sich der Westen nur, wenn sie garantiert zu spät kommt. "

http://www.tagesspiegel.de/meinung/folter-in-syrien-und-n...

Unter gleichem Link thematisiert der Tagesspiegel m.E. sehr berechtigt die Frage, wie solche Gewaltverbrechen möglich sind, ohne dass die internationale Gemeinschaft aktiv versucht diese zu unterbinden?

"Warum? Es ist eine einfache und quälende Frage. Es gibt tausend Antworten darauf, aber keine befriedigt. Denn alle, die nichts taten, haben genau gewusst, was sie durch ihr Nichtstun duldeten. Den Hunger, die Folter, die Massaker, die Giftgaseinsätze. "

Der Vorwurf des Nichtstun der internationalen Gemeinschaft, den ich leider deutlich unterstreichen muss, deckt sich so herzlich wenig mit den sinnvollen Prämissen, welche Sie Frau Dr. Merkel in Ihrer Rede vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem zum Ausdruck brachten, Zitat:

"Es ist meine feste Überzeugung: Angesichts dieser bahnbrechenden globalen Entwicklung brauchen wir über nationale Grenzen hinweg ein globales, ein gemeinsames Bewusstsein für die zentralen Herausforderungen unserer Welt – den fairen Anteil aller am Wohlstand, den Schutz des Klimas, den Kampf gegen die neuen Bedrohungen durch Terror und Massenvernichtungswaffen.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2008/03...

Frage: Wo bleibt das von Ihnen geforderte globale gemeinsame Bewusstsein für die zentralen Herausforderungen unserer Welt angesichts von tausendfach begangenem Folter und Mord in Syrien?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Februar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der brennenden Krisen auf der internationalen Tagesordnung. Die internationale Staatengemeinschaft hat reagiert und sucht gemeinsam mit den Konfliktparteien unter Leitung des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, nach einer politischen Lösung.

Grundlage ist das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012. Das Kommuniqué legt die Grundprinzipien für einen politischen Neuanfang in Syrien fest. Zentrales Ziel ist die Einigung auf eine Übergangsregierung. Dass in Genf bislang noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden konnten, liegt vor allem an der unnachgiebigen Haltung der syrischen Regierungsdelegation.

Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach betont, dass eine politische Lösung erreicht werden müsse. Eine militärische Lösung werde es nicht geben, das könne man jeden Tag leidvoll beobachten, so die Kanzlerin.

Jetzt geht es zunächst darum, das Leiden der syrischen Bevölkerung zu lindern. Lokale Waffenruhen, Gefangenenaustausch und ein ungehinderter humanitärer Zugang in ganz Syrien können hier erste Schritte sein. Deutschland hat seit 2012 Hilfsmittel von rund 440 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarländer bereitgestellt. Die humanitären Projekte werden über die Vereinten Nationen, deutsche Organisationen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Nichtregierungs-Organisationen und das Rote Kreuz verwirklicht.

Weitere Informationen zur Syrienpolitik der Bundesregierung: www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerp...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 10. Februar 2014
    1.

    Folter, Mord und Unrecht spielen doch nicht
    nur in Syrien, sondern in sehr vielen
    anderen Ländern auch eine
    große Rolle.
    .
    Wir sollten uns in allen Ländern für mehr
    Gerechtigkeit einsetzen. Nicht nur
    in Syrien.
    .
    Vor allem sollten wir uns nicht mit Waffengewalt
    in Bürger-Kriege ferner Ländern einmischen.

  2. Autor Thomas Schüller
    am 10. Februar 2014
    2.

    Sehr geehrter Herr Jakob,

    ich sedhe das genauso wie Sie,
    Deutschland und am besten alle Nationen
    sollten sich in allen Ländern für mehr
    Gerechtigkeit und noch mehr einsetzen.

    Die Menschenwürde ist unteilbar, egal
    wo ein Mensch lebt, wie alt oder jung er oder sie ist.

    Die Menschenwürde wird immer noch fast überall
    mit den Füßen getreten, das betriift z.B. die Geerechtigkeit,
    aber nicht nur.

    Aber es ist mehr als frustrierend, schon bei den wichtigen Kriterien wie Gerechtigkeit und Fairness schwächelt selbst das reiche Deutschland
    seit Jahren im eigenen Land und Wirkungskreis, bekommt nicht einmal einen flächendeckenden Mindeststandard an sozialer Geerchtigkeit für alle Bundesbürger/innen auf die auf die Beine. Die Armutsberichte der Bundesregierungen weisen auf eine seit Jahren zunehmende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland = Millionen Menschen leben in einer widerlich zu nennenden relativen Armut, jedes 5. Kind ist davon betroffen, muss dann z.B. möglicherweise unter ungenügender Ernährung, mangelnden Bildungschancen und sozialer Ausgrenzung leiden.

    Die hier vorliegende Frage habe ich aus einer humanitären Intention gestellt, die noch stärker ins Existentielle geht, denn in Syrien wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit unterdrückt, gekriegt gefoltert und ermordet.

    Der Westen und damit auch Deutschland schauen scheinbar hilflos zu.
    Selbst wenn hinter den öffentlich einsehbaren Kulissen eifrig gewerkelt werden sollte, das hätte bis dato keinen sichtbaren Erfolg und vermutlich kostet das humanitäre Elend jeden Tag vielen Menschen in Syrien das Leben und zigtausenden Menschen die grundlegenden Lebenschancen.

  3. Autor Thomas Schüller
    am 10. Februar 2014
    3.

    Ich glaube nicht, dass wir mit Waffen das Problem lösen können, denn das würde weitere Menschenleben kosten, in der syrischen Zivilbevölkerung, bei den verschiendenen Kriegsakteuren und last but not least auch bei einer schwer zu bestimmenden Anzahl deutscher Soldaten und Soldatinnen.

    Was dann?

    Der Westen hat sich in Jahrzehnten willkürlicher Aussenpolitik zu sehr kritikwürdigen Zielen verschrieben, die in erster Linie auf eine Stabilität setzen, die den eigenen wirtschaftspolitischen Intressen der westlichen Staaten (teils auch noch in Konkurrenz) dient. In dieser Fehlentwicklung sehe ich eine Mitursache für die Instabilität vieler Regionen, egal ob das am Horn vom Afrika, in den nordafrikanischen Staaten, Syrien oder anderswo ist.

    Die Würde der Menschen ist unteilbar und dieses wichtige Prinzip kann nur dann die notwendige Achtung bei allen Beteiligten erfahren, wenn wir uns diesem Ziel konsequent verschreiben und dieses als erste und wesentliche Leitlinie auf die politische Agenda setzten. Sonst droht die Gefahr eines weiteren "Afghanistan reloaded", das die Fortsetzung von Elend und Blutvergießen bedeutet.

    Viele Grüße, Thomas Schüller

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