Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der brennenden Krisen auf der internationalen Tagesordnung. Die internationale Staatengemeinschaft hat reagiert und sucht gemeinsam mit den Konfliktparteien unter Leitung des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, nach einer politischen Lösung.
Grundlage ist das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012. Das Kommuniqué legt die Grundprinzipien für einen politischen Neuanfang in Syrien fest. Zentrales Ziel ist die Einigung auf eine Übergangsregierung. Dass in Genf bislang noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden konnten, liegt vor allem an der unnachgiebigen Haltung der syrischen Regierungsdelegation.
Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach betont, dass eine politische Lösung erreicht werden müsse. Eine militärische Lösung werde es nicht geben, das könne man jeden Tag leidvoll beobachten, so die Kanzlerin.
Jetzt geht es zunächst darum, das Leiden der syrischen Bevölkerung zu lindern. Lokale Waffenruhen, Gefangenenaustausch und ein ungehinderter humanitärer Zugang in ganz Syrien können hier erste Schritte sein. Deutschland hat seit 2012 Hilfsmittel von rund 440 Millionen Euro für Syrien und die Nachbarländer bereitgestellt. Die humanitären Projekte werden über die Vereinten Nationen, deutsche Organisationen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Nichtregierungs-Organisationen und das Rote Kreuz verwirklicht.
Weitere Informationen zur Syrienpolitik der Bundesregierung: www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerp...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 10. Februar 2014
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am 10. Februar 2014
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