Das ist ja auch ein Ding! Dieser Ausspruch von Frau Dr. Merkel – damals noch Oppositionsführerin – ist mir neu; doch ich würde schon gerne wissen, was sich unsere heutige Kanzlerin dabei gedacht hat, und unterstütze deshalb diese Anfrage.

Abgesehen von der „Ewigkeit“, die ja nicht von dieser Welt ist, haben wir meiner Meinung nach einen Rechtsanspruch auf alles, was das Grundgesetz verspricht, fordert, festlegt. Dazu gehört zwar nicht die Marktwirtschaft, aber nach Artikel 20 (1) hat die Bundesrepublik Deutschland „ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ zu sein – und zwar lt. Artikel 79 (3) unwandelbar. Das kommt mir ziemlich eindeutig vor. Selbst in einem Bundestagswahlkampf sollte man daran nicht rütteln, außer man will eben nicht diesen, sondern einen anderen Staat; was man dann klar sagen müsste, auch wenn – oder gerade weil - es nach Staatsstreich klingt.

Lt. Artikel 146 kann eine neue Verfassung nur „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ werden. Solange dies nicht geschehen ist, sind alle Bundeskanzler durch Amtseid an die bestehende Verfassung, also an das Grundgesetz gebunden. Da beißt die Maus keinen Faden ab!