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Abstimmungszeit beendet
Autor S. Homilius am 23. März 2015
3838 Leser · 10 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Frage zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bis zur Einführung der Haushaltsabgabe war ich vom Rundfunkbeitrag befreit.
Da ich danach zwangsangemeldet wurde versuchte ich mich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen weil meine monatliche Nettorente nach der letzten Erhöhung des Krankenkassenbeitrages um knapp 6 € nur noch 667,01 € beträgt. Ich bin alleinstehend. Dies teilte ich dem Beitragsservice unter Beibringung sämtlicher Unterlagen beim MDR Leipzig im Januar persönlich mit. Eine Antwort darauf erfolgte nicht, stattdessen am 18.03.2015 eine neue Forderung
Vom Beitragsservice werde ich genötigt beim Sozialamt Unterstützung zu beantragen um vom Beitrag befreit zu werden. Ich sehe dies aber nicht ein und bitte Sie um Überprüfung ob ein solches Vorgehen im Sinne des Staates ist.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
S.Homilius

Kommentare (10)Schließen

  1. Autor Gabriele Klein
    am 29. März 2015
    1.

    ...ich sehe hier fundamentale Menschenrechte verletzt. In einem Rechtsstaat kann generell nicht angehen dass z.B. ein paar kungelnde Minister Ihre Wählerschaft zum Kaufe irgendwelcher Güter verpflichten ..Wobei man sich das Recht einfach auf Länderebene nimmt und zwecks Durchsetzung selbiger sich dann allerdings wieder der Bundesebene bedient . Anders ausgedrückt: etwas wird wie ein "Gesetz" im Bundesgesetzblatt gehandhabt und polizeilich durchgesetzt was in Wirklichkeit gar kein Gesetz ist... Mich würde genauer interessieren: Warum die Eile beim Ministerbeschluß? Dann, waren alle anwesend? Oder, womöglich nur einer, und der Rest im Urlaub? Wie ging es vor sich: per Handzeichen? ...schriftlich? Wer stimmte dafür und wer dagegen.. Wie wurde gezählt? Da ich hierin einen schweren Einbruch des Rechtsstaats sehe interessiert mich als Wähler welchen Ministern und welchen Parteibüchern ich es verdanke dass ich so etwas ähnliches wie eine
    lebenslange Haftstrafe ohne Urteil erhielt. Durch meine bloße Existenz unter einem "Dach" wird eine Kopfsteuer fällig was es eigentlich sonst nur bei Mafia und Co. gibt. Die von mir zu zahlende Summe scheint mir am Ende meines Lebens dem Finanzausgleich einer substantiellen Haftstrafe zu entsprechen, das ist schon ein Ding das sicherlich irgendwann, wenn sich die sonstigen Wogen auf dem Erdball etwas geglättet haben internationale Aufmerksamkeit erregen wird. Denn dieses, wollten die Alliierten als sie den Rundfunk auf neue Beine stellten sicherlich nicht... Die Gebührenhöhe mag Ländersache sein, aber nicht das Recht die Wähler zum Kaufe eines Luxusgutes zu zwingen.....

  2. Autor Gabriele Klein
    am 29. März 2015
    2.

    .. bei einer Eigentümerversammlung erfuhr ich, dass man um Klarheit (natürlich im eigenen Sinne ) zu erlangen bereits quasi "vorbeugend" vor Gericht geht ehe mögliche Gegner dort aufkreuzen, was mich sehr schockierte aber die komischen Urteilssprüche im WEG erklärt. Nun, es sei nichts unterstellt nur mittlerweile kann man nichts mehr trauen, verlief es hier vielleicht ähnlich?

  3. Autor Erhard Jakob
    am 29. März 2015
    3.

    @S.Homilius,
    der Beitragsservise richtet sich nicht nach den Rentenbescheiden oder
    Einkommensverhältnissen der Zuschauer und Zuhörer. Sondern nach
    Recht und Gesetz. Wer nach Recht und Gesetz von den Gebühren
    befreit ist, brauch sie auch nicht zu zahlen. Diese muss man bei
    den zuständigen Stellen beantragen.
    .
    Dort wird nicht nur die Rente von ca. 600 € geprüft sondern
    auch alle anderen Einnahmen. Wer z.B. noch monatliche
    Einnahmen >Vermietung/Verpachtung/Zinsen usw.< von
    zirka z.B. 6 TEUR hat, bekommt diese Befreiung
    natürlich nicht.
    .
    Schlimm ist es allerdings, wenn die armen Leute wegen
    jeder Befreiung von irgend welchen Gebühren einen
    neuen Antrag (Bettelbrief) schreiben müssen.

  4. Autor S. Homilius
    am 30. März 2015
    4.

    Es geht doch nur um die Frage ob das Geld vom Topf Grundsicherung in den Topf Rundfunkbeitrag umverteilt wird was meiner Ansicht nach nicht im Sinne des Erfinders sein kann. Außerdem hatte ich geschrieben, daß der Beitragsservice von mir sämtliche Unterlagen erhalten hat und nicht reagiert. Wer sollte sonst die zuständige Stelle sein?

  5. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 3 am 02. April 2015
    5.

    Sehr geehrter Herr Jakob,
    nochmals, das Problem ist, es ist interessanterweise kein Gesetz !!!! (Warum eigentlich ??????) Ansonsten nennen Sie mir die Stelle im Bundesgesetzblatt. In meinem Falle hat mich der von mir gewählte Minister zu einem Vertrag im Hinblick auf ein Luxusgut verpflichtet (Privatrecht wie mir scheint) den ich nachweislich nicht wünsche. Seit Jahrzehnten sehe ich nicht fern!!! . Als ich gewählt habe ging ich davon aus, dass er sowas nicht macht, denn nach bisheriger Rechtsprechung war mir sowas einfach unvorstellbar als ich wählte. Ich fühle mich hier als Wähler restlos betrogen ..... Wäre es möglich, würde ich die westlichen Alliierten von damals wählen da ich meine Interessen als deutsche Wählerin bei diesen ausländischen Siegermächten eher erkennen kann als bei jenen die meine Nationalität vorweisen und damit zur Wahl stellen..............

  6. Autor Ralf Schumann
    am 21. April 2015
    6.

    Wir alle müssen GEZ bezahlen, sofern wir ein bestimmtes Einkommen haben. Warum sollten Sie eine Ausnahme sein, Frau Klein oder Frau Homilius?

  7. Autor Gabriele Klein
    am 22. April 2015
    7.

    Sehr geehrter Herr Schumann, nochmals,
    ich sehe eine Menschenrechtsverletzung darin, jemanden sein Dach über dem Kopfe nur zu gewähren wenn er Seifenopern kauft..
    Weiterhin sehe ich eine darin, jemandem nur dann aufs Clo zu lassen wenn er einen Gutschein für nen Bahnhofsladen kauft.
    Weiterhin sehe ich eine darin, jemandem die für den Broterwerb benötigte Fahrkarte nur zu gewähren, wenn er auch nen Nußknacker kauft. ich sehe in dieser Geschäftspraxis einen eklatanten Verstoß gegen die Guten Sitten.... und ja, die Menschenrechte. Ich weiß, und Sie wissen es auch, die Geschichte wird mir recht geben wenn wir auf diesem Planeten überleben und diese Dinge irgendwann die Runde um den Erdball machen..
    .... Weder mit dem internationalen Recht noch der Menschenrechtscharta der UN sind solche Machenschaften kompatibel. Ich kenne solche Praktiken nur aus Filmen über die organisierte Kriminalität...... Ich empfehle Ihnen das Gutachten hierzu vom Finanzministerium (ich meine jetzt das Finanzministerium Nr. 2 von Herrn Schäuble, das Finanzministerium Nr. 1 scheint mir die GEZ zu sein das ersteres im Schlepptau zu haben scheint.. Viel zu sagen hat die Bundesebene scheinbar nicht mehr......Herr Schumann wir sind nicht ganz so dumm als wie wir da verkauft werden.....
    Erklären Sie mir bitte wies denn kommt dass etwas das jahrzehntelang verfassungswidrig war es plötzlich nicht mehr ist??? Ich selbst half in meiner Jugend beim Rundfunk aus und stellte damals vor etwa 40 Jahren naiv die Frage warum man es sich nicht viel einfacher macht wie heute mit den Gebühren: Die Antwart der Herren: Es wäre ein Verstoß gegen die Verfassung......Nun seit wann nagt an einer Verfassung bei der es immer um Grundrechte geht der Zahn der Zeit???? Wie kommts dass in Schweden gegen die Verfassung verstöst was bei uns salonfähig wurde???

  8. Autor Gabriele Klein
    am 22. April 2015
    8.

    ..PS: Nur weil alle etwas machen ist es noch lange nicht rechtens ....
    Das Recht ist nicht demokratisierbar und richtet sich nicht danach was die Mehrheit macht......Es wird auch nicht rechtens im Laufe der Zeit sondern die Wahrheit hat es an sich, dass sie immer wieder ans Licht kommt das ist einfach Ihre Natur ..... Wie kommen Menschen dazu die teils mehr verdienen als Frau Dr. Merkel Spendengelder zu veruntreuen .....und Menschen die am Existenzminimum leben wie so mancher Beitragsschreiber hier die letzten 17:98 abzuknöpfen... Für mich ist das einfach nur noch widerlich....

  9. Autor Gabriele Klein
    am 22. April 2015
    9.

    ...PS Nr. 2 Ich würde es vorziehen die 17:98 an Notleidende zu spenden...(daher das Wort Spendenveruntreuung) .ich würde es auch vorziehen das Geld der Kirche zu geben, ja, selbst eine Zwangskirchensteuer würde ich der Zwangsrundfunksteuer vorziehen ..... Ich nutze dieses Luxusgut nicht nur nicht sondern ich lehne es ferner aus Gewissensgründen ab. Die Zahlung erlebe ich wie einen Schutzzoll.

  10. Autor S. Homilius
    am 23. April 2015
    10.

    Nicht aufregen werte Frau Klein. Am Beitrag von Herrn Schumann sehe ich, daß er das Problem um welches es hier geht absolut nicht verstanden hat. Offenbar kann er sich auch nicht vorstellen wie es ist mit 667,01 € über den Monat zu kommen aber vielleicht wohnt er mietfrei und holt sich das Essen von der Tafel.
    Ich kann mir jedenfalls nichts mehr leisten und kaputt darf bei mir auch nichts mehr gehen und selbst da hab ich noch Probleme. Aber vielleicht ist es normal, daß man als Rentner nicht mehr am normalen Leben teilzunehmen hat obwohl man ein Leben lang ehrlich seine Arbeit gemacht hat.

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