Sehr geehrter Herr Wenk,

ich selbst halte hier das angenommene Gegensatzpaar Demokratie und Diktatur für verfehlt, mit der Folge, dass ich die Art und Weise der EU-Gesetzgebung keinesfalls als diktatorisch, allerdings aber als minder demokratisch empfinde. Dies hat ja auch das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren faktisch festgestellt, als der Bundestag m. E. etwas leichtfertig wesentliche Rechte aus der Hand gab zugunsten der Gewählten der Gewählten der Gewählten.

Das Demokratiedefizit liegt ja nicht am Gedanken der Europäischen Union selbst, wohl aber liegt das Defizit darin, seitens der nationalen Regierungen nur recht spärlich Kompetenzen an das Europäische Parlament übertragen zu wollen. Da, im Parlament, kann dann eben schwerer als unter Regierungen von Nation zu Nation verhandelt werden.

Doch genau diese Art von Überzeugung, die von jeglicher akribischer Verhandlung und Gesichtsstandswahrung unbeleckt ist, braucht Europa. Dass in einem bis in die hohe Nacht ausgehandelten Schriftstück der eine dieses Wort, der andere jene Passage, der Dritte dieses Komma und der Vierte das Semikolon oder eine Fußnote setzen darf, an dieser kleinkrämerischen Verhandlungsweise kann die Jahrhundertidee der europäischen Einigung nur scheitern. Schon allein deshalb, weil die Protagonisten selbst nicht recht davon überzeugt sein können, Sieg und Niederlage, um was es geht, anstelle von Inspiration.

EU-Diktatur - das ist schon richtig so.

Kommission und Rat bewerkstelligen die Gesetzgebung in der EU, das Parlament hat sehr geringe Mitwirkungsrechte, jedenfalls kein Initiativrecht.

In der Kommission sind die Gesetze geschrieben von Lobbyvertretern, die Hochfinanz-Vertreter schreiben ihre eigenen Gesetze (!) Pharmalobby usw.,
also wir müssen uns nicht wirklich wundern, dass es neuerdings so drunter und drüber geht in unserem Deutschland, dass wir wegen der von politischen Führungskadern verfolgten Angleichung der Lebensverhältnisse in Überfremdung und Überschuldung gestürzt werden.

War es nicht auch das Europaparlament, in dem 1 Stimme eines Maltesers so viel wiegt wie 1000 deutsche Stimmen? Das ist Hohn!

Es ist auch die "einzigartige EU", in der per ESM die Nehmerländer im Gouverneursrat darüber befinden dürfen, wieviel die Geberländer abzudrücken haben.

Deutsche Steuerzahler bürgen für ihre eigenen Exporte - Deutschland liefert, der Steuerzahler haftet für die Nichtbezahlung.

EZB druckt Geld zum Wohle der Banken und entschuldet per Inflation zu Lasten der Steuerzahler.

Wo ist unser deutsches Gold aus den Warenverkäufern in den Jahren um 1960? Bei der FED in USA.

Also ich muss schon sagen, entweder pervers oder in Deutschland wird geschwungen: die Knute der Diktatur. Ich tippe auf letzteres.