Viele sehen das so,
wie Liane! Ich auch!
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Als die Grenzen innerhalb Europas abgeschafft wurde, war das doch
mit der Verbreiterung und der Verschlimmerung der Kriminalität
in Europa vorherzusehen.
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Und aufgrund der Durchlässigkeit der Europa-Aussengrenzen
kommt noch die Verbreitung der weltweiten
Kriminalität hinzu.
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Jetzt sind so viele Menschen mit kriminellen Ambitionen im Land,
dass wir diese Sache nicht mehr in den Griff bekommen.
Selbst wenn wir den Bestand der Polizei
verdoppeln würden.
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Jeder der seine Identität nicht nachweisen kann, sollte
abgeschoben werden. Hier stellt sich schon
die nächste Frage: *Wohin?*
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Desweiteren geht es um die Frage, wer soll das Herkunfts-
land in ein demokratischen Rechtsstaat umgestalten, wenn
alle wehrhaften Männer das Land verlassen?

Da wird der Eindruck erweckt, als ob die Kriminalität importiert wäre und vorwiegend Kriminelle eingewandert wären. Das ist meines Erachtens aber nicht so. Wir haben mehr als genug Kriminalität, die auf unserem eigenen Mist gewachsen ist.

Es gibt zwar eine Statistik, die nachweisen will, unter Ausländern sei Kriminalität mehr verbreitet, als unter Deutschen. Das trifft nicht auf die Ausländer zu, die in Deutschland wohnen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben; diese sind vielmehr besonders vorsichtig und zurückhaltend. Aber nur diese bilden die Beziehungsgröße (100 %) dieser Statistik, ohne diejenigen Personen, die „auf der Durchreise“ - z. B. als Schmuggler - auffällig und als kriminelle Ausländer mitgezählt werden und deshalb besonders ins Gewicht fallen. Wodurch die Zahlen ganz signifikant verfälscht werden.

Natürlich sind fehlende Identitätsnachweise besonders problematisch – nicht nur für unsere Behörden, sondern vor allem für die betroffenen Flüchtlinge. Man kann aber schließlich nicht ausschließen, dass viele Menschen in den Herkunftsländern, wenn sie überhaupt Papiere hatten (Welcher DDR-Bürger z. B. hatte schon eine Pass?), diese in einer plötzlichen lebensgefährlichen Notsituation nicht mitnehmen konnten oder aber verloren. Aber Betrug kann man natürlich auch nicht ausschließen.

Kein Wunder also, dass die Bearbeitung von Asylantragen eine langwierige Angelegenheit ist. Auf jeden Fall sollte sie beschleunigt werden. Dazu sind finanzielle Mittel und qualifizierte Personen nötig. Und da habe ich allerdings den Eindruck, dass der Bundeskanzlerin der Vorwurf nicht erspart werden kann, das nicht ernst genug genommen zu haben!

Wenn alle Asyl-Bewerber, welche keinen Pass oder einen falschen Pass
vorgelegt haben, zurück geschickt würden. Müßten viele Anträge
nicht geprüft, bzw. bearbeitet, werden.
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Das gleiche gilt für Asyl-Bewerber, welche nach GG Art 16a
Abs. 2 kein Recht haben, einen Asylantrag zu stellen.
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Wenn nach Recht und Gesetz vorgegangen worden wäre,
würde es sich um so wenige Anträge handeln, welche
in wenigen Tagen entschieden werden könnten.
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MdB Peer Steinbrück (SPD):
*Hätte, hätte - Fahrradkette!*