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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Andreas Völlinger am 08. Juli 2010
5793 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Fragwürdige Einstellungspolitik des Entwicklungsministeriums

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte gerne wissen, wie es möglich ist, dass ein Minister ihres Kabinetts, Entwicklungsminister Dirk Niebel, trotz mehrfacher Kritik seitens seines eigenen Personalrats weiterhin ungehhemmt Stellen seines Ministeriums mit ungeeignneten Personen besetzt, die sich nur durch eine persönliche oder parteiliche Beziehung zu Herrn Niebel empfehlen. Über diese Vorgänge berichteten bereits zahlreiche Zeitungen wie das Hamburger Abendblatt, der Tagesspiegel, die taz und die Frankfurter Rundschau.

Es ist blamabel, wenn völlig fachfremde Personen wie Hans-Jürgen Beerfeltz (Staatssekretär) oder Friedel Eggelmeyer (Abteilungsleiter) derart wichtige Posten bekleiden und ihre nicht vorhandene Expertise aus den Taschen der Steuerzahler bis ins Rentenalter hinein üppig vergütet wird.

Warum gibt es keine unabhängige Personalstelle für die Ministerien, welche Mitarbeitereinstellungen begleitet und die Kandidaten auf deren Eignung überprüft und derart offensichtliche Vetternwirtschaft unterbinden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Völlinger

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. August 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Völlinger,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns grundsätzlich nicht zu personellen Entscheidungen einzelner Ministerien äußern. Das ist weder üblich, noch gehört es zu unseren Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung