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Autor Günther Frank am 03. Januar 2011
14959 Leser · 1 Kommentar

Wirtschaft

Frau Merkel, wieso war 2010 ein gutes Jahr?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wieso berichten die Medien, dass Sie das Jahr 2010 als ein gutes Jahr bewerten? Dies kann von der Bevölkerung an der Basis nicht nachvollzogen werden. Daraus resultieren in Bezug der Gegenwart und Zukunft einige Fragen, wobei die Liste beliebig fortgeführt werden könnte:

- Wieso soll Sparpolitik als gut bewertet werden, wenn die Grundlage durch politische Fehlentscheidungen gegeben wurde?

- Aus welchem Grund soll die im Jahr 2010 beschlossene Änderung der EEG-Umlage für 2011 als Positivposition eingeordnet werden, wenn daraus eine Strompreiserhöhung resultiert?

- Wie kann ein Ministerpräsident Seehofer behaupten, dass die Krise bestens überstanden ist, wenn gleichzeitig der Bürger - alleine für das Landesbankdebakel- mit mehr als 3 Milliarden Euro geradestehen muss?

- Warum wird der suggerierte wirtschaftliche Aufwärtstrend mit der rosaroten Brille betrachtet, wenn parallel für Arbeitssuchende keine Stellen zur Verfügung stehen bzw. diese nur befristete Verträge bekommen?

- Wieso wird die so genannte Gesundheitsreform von Hr. Rösler permanent positiv dargestellt? Letztendlich handelt es sich doch um eine andersgeartete Beitragserhöhung, die mit Leistungseinschnitten gepaart ist.

- Wieso behaupten Sie u. a., dass wir gestärkt aus der (Finanz/Banken-)Krise herausgekommen sind, wenn primär die Verursacher millionenfache Abfindungen und Renten erhalten und der Bankkunde/Bürger für die Missstände und Fehlentscheidungen von teilweise nicht anwesenden sowie überforderten Aufsichtsräte etc. (siehe Bayer. Landesbank) aufkommen muss?

- Was begründet die heuchlerische Ansicht zu dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan, wenn andererseits die schnelle und nötige Sofortentscheidung eines Kommandeurs vor Ort angezweifelt wird und von Bürokraten und laienhaften Wichtigtuern im Heimatland im Nachhinein zerpflückt, verurteilt und einseitig auf strafrechtliche Konsequenzen überprüft wird?

- Aus welchem Grund reihen Sie den glücklosen Rücktritt des Bundespräsidenten und die zur Verwirrung gestiftete Rede des Nachfolgers in die Liste des guten, für das Jahr 2010 ein?

- Können Sie erklären, wieso gegen Demonstranten aus
dem bürgerlichen und steuerzahlenden Lager zu Stuttgart21, also normale demokratische Bürger, mit derartiger Gewalt vorgegangen wird? Andererseits gegen die „Autonome Szene“ mit Samthandschuhen vorgegangen wird, obwohl diese durch verachtendes, brutales Vorgehen enormen Schaden anrichtet?

Als Fazit stellt sich definitiv die Frage, für wen und warum war 2010 ein gutes Jahr?

Mit freundlichen Grüßen aus Bayern
Günther Frank

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. Januar 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie meinen, die Bevölkerung könne nicht nachvollziehen, dass 2010 ein gutes Jahr war. Umfragen belegen das Gegenteil.

Nach einer Forsa- Umfrage, die der „STERN“ am 12. Januar veröffentlicht hat, sind viele Deutsche - vor allem Jüngere - zuversichtlich ins neue Jahr gestartet. Ein robuster Arbeitsmarkt, die Aussicht auf mehr Gehalt und gute Zahlen aus Industrie und Handel sorgen für gute Stimmung.

Und auch die monatliche Verbraucherbefragung der GfK Marktforschungsgruppe zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Konjunkturentwicklung sowie ihre eigenen Einkommenserwartungen bereits seit Monaten positiv bewerten. Vor allem die erfreulichen Aussichten für den Arbeitsmarkt stimmen die meisten Menschen zuversichtlich.

  „STERN“-Umfrage:
  http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-umfrage-deutsch...

  GfK:
  http://www.gfk.com/group/press_information/press_releases...

Die Fakten: Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft mit 3,6 Prozent so stark gewachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt und hat sich zu einem stabilen Wachstum gemausert. Auch 2011 soll ein gutes Jahr werden.

  Statistisches Bundesamt:
  http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis...

Sie dürfen nicht vergessen: 2009 hatte Deutschland noch die stärkste Rezession der Nachkriegszeit erlebt. Jetzt sind wir die Konjunkturlokomotive ganz Europas.

  Wirtschaft und Beschäftigung im Aufwind:
  http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Unsere Binnenkonjunktur ist endlich angesprungen: Die Wachstumsimpulse kommen nicht nur vom Außenhandel, sondern auch aus dem Inland: Die Unternehmen haben 2010 deutlich mehr in Ausrüstungen investiert als im Vorjahr. Und vor allem stiegen die Konsumausgaben – auch bei den privaten Verbrauchern.

Denn die brummende Wirtschaft sorgt für einen Beschäftigungsaufschwung: Weniger Menschen waren im letzten Jahr arbeitslos. Rund 40,5 Millionen sind erwerbstätig. Das ist der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Und auch in diesem Jahr wollen viele Unternehmen mehr Personal einstellen.

  Arbeitsmarkt profitiert 2010 von starker Konjunktur:
  http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/...

  Unternehmen stellen ein:

   http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-plaene-der-dax-...

Daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil: Mit den Konjunkturpaketen, dem Sofortprogramm und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden Arbeitsplätze gesichert und vor allem Familien mit Kindern und den Mittelstand entlastet - um rund 25 Milliarden Euro. Diese Entlastungen sind angekommen.

  Gestärkt aus der Krise:
  http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/02Magaz...

Was die Sparpolitik angeht: Der Kurs der Bundesregierung bei den öffentlichen Finanzen ist klar. Sparen und Konsolidieren ja, gleichzeitig dort investieren, wo es dem Wirtschaftswachstum gut tut. So sieht es auch die neue Schuldenregelung im Grundgesetz („Schuldenbremse“) vor.

Bis 2014 will die Bundesregierung die Neuverschuldung im Bundeshaushalt halbieren. Der Schuldenabbau ist notwendig, um unseren Wohlstand zu erhalten und den Sozialstaat auf Dauer zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Das Zukunftspaket der Bundesregierung wahrt die soziale Balance: Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder vorübergehend in Not geraten, erhalten solidarische Unterstützung von der Gesellschaft. Das bleibt auch künftig so – trotz der Notwendigkeit, auch im Sozialhaushalt zu sparen.

  Zukunftspaket:
  http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Zukunftspaket/...

Gestatten Sie uns noch einen redaktionellen Hinweis. Gemeinsam mit der Redaktion von "Direkt zur Kanzlerin!" hatten wir festgelegt, dass in einem Beitrag möglich nur eine Frage gestellt wird. So können wir ein Problem umfassender darstellen. Die Leser haben es sicher registriert. Mit neun Einzelfragen, Herr Frank, sprengen Sie nicht nur den Rahmen dieser Plattform sondern auch unser Ziel, zuverlässig und pünktlich die TOP-3-Fragen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 14. Januar 2011
     1.

    Ich habe hier ein + Stimme gegeben. Gespannt, wäre ich auf die Antworten schon. Insbesondere bin ich enttäuscht, dass unsere Soldaten erst morgen aus Afghanistan zurück geholt werden sollen und nicht schon gestern zurück geholt wurden.
    Zumal niemand sagen will, wann *Morgen* konkret sein soll?

    Viele haben das Vertrauen in die Politik bzw. Politiker
    verloren und befürchten, dass es keinen Rückzug
    geben wird. Ganz im Gegenteil.

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