Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Katja Hirschbeck am 14. April 2016
7229 Leser · 23 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Frauen und Christen werden bedroht

Welche Zustände herrschen zur Zeit in Deutschland?
Bisher wurden selten Berichte über die Zustände in
Flüchtlingsheimen abgegeben.
In letzter Zeit hört man aber das dort Frauen vergewaltigt
und Christen schwer bedroht werden.
Stimmen diese Berichte?
Dürfen muslimische Extremisten Christen bedrohen?
Was macht der deutsche Staat gegen solche Banden?
Letztes Jahr gab es 27 Tote durch Gewalt unter Asylbewerbern in den Heimen. Jede Woche hört man von Messerstechereien.
Das macht Angst.
Werden diejenigen die unsere Grundgesetze aufs Schwerste
missachten, einfach weiter auf die Gemeinden verteilt?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. Mai 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck, Sehr geehrte Frau Wysk,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Weil beide Fragen inhaltlich zusammengehören, beantworten wir sie gemeinsam.

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer werden ebenso von den Behörden verfolgt wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Die Bundeskanzlerin hat mehrfach sexuelle Attacken verurteilt. Derartige Taten verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Es muss alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

Klar ist, dass sich jene, die hier Schutz und Zuflucht finden, ebenso wie die Bürger unseres Landes, an die Rechts- und insbesondere auch an die Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen.

Menschen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, müssen unser Land zügig verlassen. Die Bundesregierung verfolgt eine Reihe von Ansätzen, die die tatsächliche Ausreise sicherstellen. Auch bei den Bundesländern gibt es eine große Bereitschaft, diejenigen abzuschieben, die ausreisepflichtig sind. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr verdoppelt. Auch die Zahl der freiwilligen Rückreisen ist fast zweimal so hoch. Die Bundesregierung arbeitet daran, diese Zahlen weiter zu steigern.

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungsverfügungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden abgesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer wurde das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen Ausländern verschärft.

Weiter Informationen: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...

Weitere Informationen zu Flucht und Asyl:

https://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (23)Schließen

  1. Autor Sylvia Hemstedt
    am 14. April 2016
    1.

    Woher haben Sie das mit den 27 Toten? Bitte Quelle ansonsten muss ich Sie bitten den Satz rauszunehmen!

  2. Autor Sylvia Hemstedt
    am 14. April 2016
    2.
  3. Autor Erhard Jakob
    am 14. April 2016
    3.

    Ich finde das Schreiben ohne Anrede und ohne Grußformel
    unhöflich und unanständig - verleumderisch sowieso.
    .
    Katja,
    Sie fragen, woher her sie die Zahl hat? Die Antwort
    gibt sie selbst - vom Hörensagen!
    .
    Ein Satz wieder hier raus nehmen, das geht nicht.
    Man kann auch sonst keinen Fehler korrigieren.
    Das finde ich auch schade.

  4. Autor Volker Alsheimer
    am 14. April 2016
    4.

    Sehr geehrte Frau Hirschbeck,
    welche Zustände herrschen denn nun zur Zeit in Deutschland? Können Sie das verläßlich beurteilen oder handelt es sich mehr um ein vages Gefühl? In letzter Zeit hört man viel, vor allem Unfug (sonst auch). Womit können Sie Ihre Aussagen über Vergewaltigungen, immerhin ein erheblicher Straftatbestand, belegen? Dürfen christliche Rechtsextremisten Flüchtlinge (sowohl Christen als auch andere) bedrohen? Halten Sie das für zulässig? Von welchen Banden sprechen Sie? Von Neonazis, den ewig vorgestrigen? 27 Tote, das ist schlimm, keine Frage; Sie können das bestimmt belegen. Ich höre auch regelmäßig von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Halten Sie das für gerechtfertigt?

    Ich finde es wenig hilfreich, mit schwammigen, nicht belegten und kaum nachvollziehbaren Äußerungen zu hantieren. Aber vielleicht ergänzen Sie ja die fehlenden Informationen noch. Und wenn Sie tatsächlich etwas von Vergewaltigungen wissen (nicht bloß mutmaßen), dann möchte ich doch bitten, daß Sie sich umgehend an die örtliche Staatsanwaltschaft wenden.

  5. Autor Katja Hirschbeck
    am 14. April 2016
    5.

    Anfang 2016 gab es einen BKA Bericht darüber.
    Den finde ich nicht mehr.
    Aber es gibt einen faz Artikel
    - Flüchtlinge und Kriminalität
    BKA nennt Zahlen -FAZ.net
    ich denke das die Zahl leider seriös ist .

  6. Autor Christian Adrion
    am 14. April 2016
    6.

    27 Tote könnte ohne weiters stimmen. Ich habe mal meine Pressemappe aufgeschlagen und wenn ich mir da die Totenliste von Fallersleben bis Wiesbaden anschaue komme ich sogar auf fast 40 Toten. Ich denke dies Zahl ist auf keinen Fall übertrieben. Leider muß man sagen.

  7. Autor Sylvia Hemstedt
    am 14. April 2016
    7.

    Könnten Sie Ihre Quellen bitte angeben (mit Verlinkung). Falls nicht fällt Ihre Äußerung nach meiner Meinung in den Bereich der Hetze. Ihre persönlich empfundene Angst rechtfertigt nicht, dass Sie Fakten erfinden.

  8. Autor Christian Adrion
    Kommentar zu Kommentar 7 am 15. April 2016
    8.

    Es ist schon ein unglaubliches Armutsszeugnis, Leute deren Kommentar Ihnen nicht in iIhr paßt, der Hetze zu bezichtigen. Merken Sie nicht selber, dass Sie gerade dabei sind zu hetzen? Jedenfalls nach Ihrer Sicht.
    Die Welt schreibt , dass es allein in sächsischen Flüchtlingsheimen 10 Straftaten gegen das Leben gab und isgesamt 1600 schwere Straftaten. Wie gesagt das hier ist allein nur Sachsen.

  9. Autor Sylvia Hemstedt
    am 15. April 2016
    9.

    Also... es ging mir ja gerade darum, dass man hier nicht nur vermutet und Fakten erfindet, sondern sich an Tatsachen orientiert. Ist das ein Armutszeugnis? oder Hetze?

    Was soll Ihre Statistik aus Sachsen Herr Adrion? „Straftaten gegen das Leben“ haben nichts mit Tötungsdelikten zu tun.

    Hier konnte immer noch keine Quelle zu den Behauptungen angegeben werden. Es handelt sich offensichtlich um eine freie Erfindung der Autorin.

  10. Autor Volker Alsheimer
    Kommentar zu Kommentar 5 am 15. April 2016
    10.

    Sehr geehrte Frau Hirschbeck, in dem von Ihnen genannten FAZ-Beitrag steht folgendes zu lesen, ich zitiere: "Es starb also niemand. Bei den 28 „vollendeten Taten“ waren in 27 Fällen Zuwanderer die Opfer, in einem Fall ein deutscher Staatsangehöriger." Was ist nun mit Ihren 27 Toten? Hier muß man schon etwas sorgfältiger lesen,. bevor man von Mord und Totschlag redet. Und vor allem, bitte, korrekt zitieren! Zum besseren Verständnis darf ich aus dem selben Artikel folgendes zitieren: "Ein erheblicher Teil der Straftaten, die sich gegen Asylsuchende richten, sind Angriffe auf deren Unterkünfte. Hier hat es im vorigen Jahr eine Vervierfachung gegenüber 2014 auf 1027 Vorfälle gegeben. " Das hatten Sie in Ihrem Beitrag leider vergessen zu erwähnen, was sicher nur ein Versehen war. Auch hier wäre es schön, wenn man sich nicht nur die vermeintlichen Rosinen herauspickt, sondern den ganzhen Kuchen auf den Tisch stellt, sonst weiß man nicht, was man auf den Teller bekommt.

  11. Autor Volker Alsheimer
    am 15. April 2016
    11.

    Sehr geehrter herr Fleddermann, naiv schien mir der Kommentar beileibe nicht, auch wenn ich selbst vielleicht nicht von Hetze, wohl aber von vermutlich unbeabsichtigter Stimmungsmache gesprochen hätte. Frau Hirschbeck verweist auf einen FAZ Beitrag (s.o.), dessen Inhalt leider nicht korrekt widergegeben und damit ein ziemlich schiefes Bild erzeugt wurde. Zu dem Thema Vergewaltigungen, was natürlich sofort Aufmerksamkeit erzeugt, lese ich in besagtem Artikel kein Wort (vielleicht habe ich nicht aufmerksam gelesen, das will ich gerne einräumen). Insofern bleibt Frau Hirschbeck die Antwort auf meine konkrete Frage nach Zahlen, Daten, Fakten schlichtweg schuldig. Nun erzeugt man aber schon durch die Behautpung eines Sachverhaltes u.U. eine gewisse Stimmung bei der Leserschaft, sodaß es unbedingt notwendig ist, auch den Beweis dafür antreten oder zumindest Faklten auf den Tisch legen zu können, aus denen sich auf die Richtigkeit der Behauptung schließen ließe. Das scheint mir hier aber nicht der Fall zu sein.

  12. Autor Volker Alsheimer
    Kommentar zu Kommentar 8 am 15. April 2016
    12.

    Sehr geehrter Herr Adrion, Sie können mir ischer mitteilen, in welcher Ausgabe der Welt, der von Ihnen genannte Sachverhalt dargestellt ist. Ich konnte ihn leider, trotz intensiver Recherche nicht finden. Was ich allerdings bei dieser Gelegenheit in den Veröäffentlichungen der "Welt" fand, waren sehr viele Artikel über Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, was sich mit der Rundfunkberichterstattung zur Deckung bringen läßt. Leider entfielen viele davon alleine auf Sachsen. Ihnen sind diese bedauerlichen Sachverhalte sicher bekannt. Wie gesagt, es wäre nett, wenn Sie mir Ihre Quelle präzise nennen könnten, denn ich würde es gerne selber und im Original lesen.

  13. Autor Erhard Jakob
    am 15. April 2016
    13.

    Sylvia,
    Ihr Satz *Straftaten gegen das Leben haben nichts
    mit Tötungsdelikten, zu tun*, sagt doch schon alles!
    .
    Merken Sie denn nicht, dass sich die *Normalen*
    über diesen Satz krümmen - vor Lachen!

  14. Autor Katja Hirschbeck
    am 15. April 2016
    14.

    Sehr geehrte Frau Hemstedt,
    ich habe Anfang des Jahres einen Bericht des BKAs
    gelesen (der nicht mehr im Netz zu finden ist) aber es gibt zahlreiche Artikel
    die sich auch damit beschäftigen.
    Die Autoren beziehen ihren Artikel auf den
    Bericht vom Bundeskriminalamt.
    z. B . n- tv Flüchtlings Kriminalität 2015 BKA
    registriert mehr Straftaten.
    faz Flüchtlinge und Kriminalität BKA nennt Zahlen.
    (Bin zur Zeit nur mit Handy mobil da schaff ich
    das mit den verlinken nicht).
    Wer wenn nicht das BKA hat die richtigen Zahlen.
    Wobei Hamburg Bremen und NRW keine Daten
    geliefert haben.
    Dort steht das es zu 28 (27 Flüchtlinge ein
    Deutscher)vollendeten Tötungsdelikten gekommen
    ist.
    Es steht dort auch das sich die Zahl der Angriffe auf
    Flüchtlingsunterkünfte vervierfacht hat.
    Ich verurteile übrigens jede Form von
    Gewalt .

  15. Autor Katja Hirschbeck
    Kommentar zu Kommentar 10 am 18. April 2016
    15.

    Sehr geehrter Herr Alzheimer,
    laut BKA starben letztes Jahr 28 Menschen durch
    Flüchtlinge.
    Der Satz - es starb also niemand- bezieht sich auf
    die fast 220 Tötungsversuche.

  16. Autor Volker Alsheimer
    Kommentar zu Kommentar 14 am 18. April 2016
    16.

    Sehr geehrte Frau Hirschbeck,
    auch diese Antwort ist leider wieder nicht korrekt. In dem besagten FAZ-Artikel war nicht die Rede von "Tötungsdelikten". Bitte weisen Sie das nach oder stellen Sie das richtig. Ich hatte aus dem vermeitnlichen Artikel die entsprechende Stelle bereits oben zitiert.

  17. Autor Katja Hirschbeck
    Kommentar zu Kommentar 16 am 18. April 2016
    17.

    Sehr geehrter Herr Alsheimer,
    wenn sie - n-tv Flüchtlingskriminalität 2015
    BKA registriert mehr Straftaten- anklicken
    finden sie auch die Worte
    28 Opfer verloren das Leben.
    Vielleicht ist dieser Artikel zu den Thema
    klarer.

  18. Autor Erhard Jakob
    am 10. Mai 2016
    18.

    Heute hat schon wieder ein Opfer auf dem Bahnhof bei München sein Leben verloren. Ganz sicher wird der Mörder nicht inhaftiert
    sondern in ein Krankenhaus gebracht und dort
    psychisch betreut.

  19. Autor Erhard Jakob
    am 11. Mai 2016
    19.

    Zu 21.
    Leider
    hat sich eine Voraussage
    als richtig erwiesen.

  20. Autor Stefan Duscher
    am 13. Mai 2016
    20.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    ich finde es sehr erstaunlich, dass plötzlich in der öffentlichen Diskussion christliche Wert, Lebensumstände von Obdachlosen usw. eine Rolle spielen, obwohl sich genau jene, die jetzt am Lautesten schreien, bis vor Kurzem überhaupt nicht darum geschert haben. Man wird den Eindruck nicht los, dass diese Umstände zum Populismus instrumentalisiert werden. Ich würde mir von Frau Merkel ein Machtwort wünschen: Unser Staat samt sozialer Komponente ist hervorragend ! Und wieso entwickeln ausgerechnet jene den lautesten Hass und Neid, die sich im Gegenzug für die meiste Unterstützung empfangsberechtigt sehen ? Wir wollen nicht vergessen, Deutschland hat 1989 über 16mio Ausländer quasi über Nacht in unsere Sozialsysteme integriert; bisher sind 2 Billionen Euro in den Osten geflossen und es fließt immer noch Geld. Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel und moralisch verwerflich, dass es Leute wie Herrn Bachmann oder Frau Petry gibt, die sich durch eine ausgeprägte Nehmermentalität auszeichnen oder im Falle des vielfach vorbestraften Herrn Bachmann ein bekannter Krimineller eine Vereinigung anführt, die Personengruppen mittels Herkunft Kriminalität attestiert. Wer kriminell ist, das entscheidet das StGB, nicht Herr Bachmann oder Frau Petry. Natürlich muss in den Verfahren der aktuellen Asylpolitik nachgebessert werden, aber auf dem Boden der Demokratie... Christ sein heisst bedeutet auch Nächstenliebe. Die Vorkommnisse an Silvester waren verwerflich, man muss juristisch reagieren. Gleichwohl verhalten sich die allermeisten Ausländer in Deutschland einwandfrei, führen oftmals erfolgreich ein Gewerbe (vgl. insolvente Frau Petry), haben nicht wegen diversen Straftaten im Gefängnis gesessen (vgl. Herr Bachmann). Diese ganze undifferenzierte Hetze gegen Ausländer / Flüchtlinge beschmutzt das Ansehen Deutschlands. Was wäre wohl gewesen, wenn sich die damalige BRD gegenüber den Bürgern der ehemaligen DDR nach Mauerfall so feindselig verhalten hätte, wie man sich in Hoyerswerda, Mölln, Freital und Solingen gegenüber Flüchtlingen verhält ?

    Stefan Duscher

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