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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor M. Mitulla am 24. März 2015
3672 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Frieden

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel

Obwohl ich Ausländerin bin, verfolge ich Ihre Politik mit hohem Interesse. Ich spreche Ihnen hiermit meine Bewunderung für Ihre Leistung in den Friedensgesprächen zu Minsk 2, anfang dieses Jahres, aus. Nach meinem Dafürhalten haben Sie den Frieden vor der US-amerikanischen Intervention der Herren Kerry und McCain u.a. gerettet. Heute steht eine ähnliche Herausforderung vor der Tür. Ich bitte Sie höflichst - im Namen vieler Sprachloser - nehmen Sie die Herren Martin Schulz, François Hollande, Didier Burkhalter (oder W.Steinmeier) und Harald Kujat mit zu Präsident Putin - und verhandeln Sie bitte weiter - wenn irgend möglich ohne den Einfluss Amerikas.

Ich bin überzeugt davon, im Kriegsfall (und es gibt schon über 6000 Tote in der Ukraine) wird Europa die Nachteile - und die USA die Vorteile haben. Das ureigenste Interesse Europas muss es sein in FRIEDEN zu leben. Meine Hoffnungen ruhen auf Ihnen, denn ich weiss, dass Sie die Situation erfasst haben. Allerdings weiss ich nicht, unter welchem Druck Sie stehen - und wessen Erwartungen Sie insgesamt zu erfüllen haben. Letztlich weiss ich auch nicht, ob Deutschland wirklich ein freies Land ist.

Ich wünsche Ihnen und ganz Europa von Herzen gute Einfälle zu erfolgreichen Verhandlungen zum Wohle aller Menschen in Europa. Ich traue nur Ihnen das Gelingen im Ringen um Frieden zu.

Hochachtungsvoll
Freundliche Grüsse
M. Mitulla

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. April 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Mitulla,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Friedensordnung in Europa mit der garantierten Souveränität der Staaten und der Unantastbarkeit ihrer Grenzen ist ein hohes Gut. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts 2014 intensiv für eine friedliche Lösung ein. Wie schwierig das ist, haben die Verhandlungen im Februar in Minsk gezeigt.

Deutschland ist sich mit seinen Partnern in Europa und den USA im Ziel aller gemeinsamen Bemühungen einig: das Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Der Weg dorthin ist das in Minsk vereinbarte Maßnahmenpaket, an dessen Umsetzung auch die Sanktionsmaßnahmen geknüpft sind. Vordringlich sind ein umfassender Waffenstillstand und der nachprüfbare Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie. Dann muss ein politischer Prozess zwischen den Konfliktparteien in Gang kommen.

Leider wird das Maßnahmenpaket immer noch nicht vollständig umgesetzt. Aber die Verhandlungen werden fortgesetzt, zuletzt zwischen den vier Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/04/...

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben kann. Sie lehnt deshalb auch die Lieferung tödlicher Militärgüter ab. Die Krise ist nur politisch, in Gesprächen mit den Konfliktparteien, zu lösen. Sie finden auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Gremien statt, und dafür werden sich die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister wie bisher unermüdlich einsetzen.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung