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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Rudolf Zilligen am 19. August 2013
5088 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Gaza

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bin nun mehr seit 1 Jahr im Gazastreifen als Bauleiter für eine deutsche Firma tätig. Wir bauen hier im Auftrag der Weltbank eine kommunale Kläranlage. Kosten rund 40 Mio. Euro. In den Medien wird oftmals über die Armut und dem Hunger berichtet, der hier herrscht. Bitte erlauben Sie mir, diese Angelegenheit ein wenig richtig zu stellen;
Im Gaza muss niemand Hunger leiden. Lebensmittel und sonstiges kommt in ausreichender Menge über und durch Israel ins Land. Ich will damit nicht die Situation hier beschönigen, aber auch die Bundesrepublik zahlt Gelder in Richtung Gaza, wie zum Beispiel zum Bau von Schulen. Aber wird denn ganz genau verfolgt wie das Geld eingesetzt wird? Klar wird eine Schule gebaut, aber die Schüler werden dort im Sinne der Hamaz und teilweise auch im Sinne des radikalen Islams unterrichtet. Meine Frage: Wollen wir dies wirklich? Mir ist klar, das der Gaza in gewisser Weise ein unbekanntes Gebiet ist, aber nach einem Jahr kann ich da schon mitreden. Die Hamaz regiert hier sehr diktatorisch und darunter leidet die Bevölkerung. Ich könnte noch viel mehr berichten, dafür reichen hier allerdings die Zeilen nicht. Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank und Grüße aus dem Nahen Osten,
Rudolf Zilligen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. September 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Zilligen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Kooperation mit den palästinensischen Gebieten konzentriert sich vor allem auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu gehören beispielsweise der Bildungsbereich, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen. Wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen für eine funktionierende Staatlichkeit und damit auch für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, die die Bundesregierung unterstützt. Daher trägt die deutsche Entwicklungskooperation mit den palästinensischen Gebieten ganz aktiv zu Stabilität und Frieden in einer fragilen Region bei. Gerade Bildungsmöglichkeiten sind zentral für die Zukunft - vor allem der jungen Menschen in diesen Gebieten.

Sie dürfen dabei sicher sein, dass kein Geld - wie Sie schreiben - "in Richtung Gazastreifen gezahlt" wird. Die Zusammenarbeit erfolgt vielmehr immer projektbezogen. Deutsche Organisationen - maßgeblich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW Entwicklungsbank – setzen die Projekte ins Werk und begleiten sie vor Ort. Wenn Sie sich die konkreten Projekte vor Ort anschauen, sehen Sie, wie vielfältig - und wie nah an den Bedürfnissen der Menschen - die Entwicklungszusammenarbeit ist: www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/naher_osten....

Die Kooperation bezieht immer auch die jeweilige politische Situation ein. Das politische Umfeld in Gaza ist besonders sensibel und wird genau beobachtet. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Menschen alleine lassen. Die politische Gesamtsteuerung liegt beim Bundesentwicklungsministerium (BMZ); sie wird von den deutschen Vertretungen in der Region eng betreut. Eine Einstellung von Maßnahmen im Gazastreifen würde die Menschen vor Ort hart treffen, gerade im Bildungsbereich. Das träfe besonders die jungen Menschen, die einen hohen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung