Sehr geehrter Herr Zilligen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Kooperation mit den palästinensischen Gebieten konzentriert sich vor allem auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dazu gehören beispielsweise der Bildungsbereich, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen. Wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen für eine funktionierende Staatlichkeit und damit auch für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, die die Bundesregierung unterstützt. Daher trägt die deutsche Entwicklungskooperation mit den palästinensischen Gebieten ganz aktiv zu Stabilität und Frieden in einer fragilen Region bei. Gerade Bildungsmöglichkeiten sind zentral für die Zukunft - vor allem der jungen Menschen in diesen Gebieten.

Sie dürfen dabei sicher sein, dass kein Geld - wie Sie schreiben - "in Richtung Gazastreifen gezahlt" wird. Die Zusammenarbeit erfolgt vielmehr immer projektbezogen. Deutsche Organisationen - maßgeblich die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW Entwicklungsbank – setzen die Projekte ins Werk und begleiten sie vor Ort. Wenn Sie sich die konkreten Projekte vor Ort anschauen, sehen Sie, wie vielfältig - und wie nah an den Bedürfnissen der Menschen - die Entwicklungszusammenarbeit ist: www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/naher_osten....

Die Kooperation bezieht immer auch die jeweilige politische Situation ein. Das politische Umfeld in Gaza ist besonders sensibel und wird genau beobachtet. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Menschen alleine lassen. Die politische Gesamtsteuerung liegt beim Bundesentwicklungsministerium (BMZ); sie wird von den deutschen Vertretungen in der Region eng betreut. Eine Einstellung von Maßnahmen im Gazastreifen würde die Menschen vor Ort hart treffen, gerade im Bildungsbereich. Das träfe besonders die jungen Menschen, die einen hohen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung