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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Kati Werner am 13. Januar 2008
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Innenpolitik

Gefährdung der offenen Gesellschaft

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

wie schon in einem weiteren Beitrag erwähnt, steht in dem CDU Grundsatzprogramm folgender Satz geschrieben: "In besonderen Gefährdungslagen muss ihr [gemeint ist die Bundeswehr] Einsatz im Innern möglich sein."

Wie bewerten Sie die möglichen verfassungsrechtlichen Konsequenzen?

In welchem Maße wird dadurch unsere "offene Gesellschaft" gefährdet?

Ihre K. Werner