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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
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Gesundheit
Gefährdung des Existenzminimums durch Pflichtzahlungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst drei Beispiele:
1) Student_innen über 30 Jahre haben kaum eine Möglichkeit sich finanziell über Wasser zu halten, da diese weder den verminderten Krankenkassensatz in Anspruch nehmen können, noch als gewöhnliche Arbeitnehmer den Beitrag mit ihren Arbeitgebern teilen können, solange sie unter 20 Stunden in der Woche arbeiten. Arbeiten sie also weniger als 20 Stunden, müssen sie den vollen Krankenkassensatz alleine ohne Unterstützung des Arbeitgebers zahlen (was sie bei dem geringen Einkommen über die Maße stark belastet), wenn sie mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten, können Sie nicht mehr studieren.
2) Warum wird bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge von einem fiktiven Gehalt von mindestens 991,67 Euro (Mindesteinnahmegrenze) ausgegangen, auch wenn dies in der Realität nicht erreicht wird? Dadurch werden ausgerechnet geringe Einkommen besonders stark belastet. Sie zahlen nicht die üblichen 14 bis 15 Prozent, sondern zum Teil mehr als das Doppelte.
3) Warum wird bei Selbstständigen ein Mindesteinkommen von 2.231,25 Euro angenommen? Dies wird von vielen Selbstständigen überhaupt nicht erreicht, trotzdem zahlen sie alleine ohne Zuzahlung durch einen Arbeitgeber prozentuale Anteile auf dieses Einkommen.
Es ist verfassungsrechtlich festgelegt, dass das zur Bestreitung des Existenzminimums (2017: 8.820 €) nötige Einkommen nicht durch Steuern gemindert werden darf. Warum darf dies durch die Pflicht-Beitragszahlungen an die Krankenkassen geschehen? Für den Menschen ist es doch unerheblich, ob nun die Steuern oder andere Pflichtbeiträge dafür verantwortlich sind, dass er sein Existenzminimum nicht mehr bestreiten kann.
Im Voraus vielen Dank.
Quellen:
https://niedersachsen.aok.de/inhalt/krankenkassenbeitraeg...
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundfreibetrag_(Deutschland)
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am 14. Oktober 2017
1.
am 14. Oktober 2017
2.
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