Etwin,
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alles was Sie hier darlegen basiert
aus meiner Sicht auf der Wahrheit.
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Allerdings ist das nur
die halbe Wahrheit.
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Die ganze Wahrheit ist, dass die Unter-
nehmen für viel Geld Kandidaten in
den Bundestag wählen zu lassen
um direkt Einfluss zu nehmen.
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Nicht nur indirekt über Freunde
und Bekannte im Bundestag.

Gerade Parlamentarier sollten besonders strengen Regeln unterworfen sein? Ihre hohe Verantwortung verträgt sich nicht mit Kungelei und wertvollen Freundschaftsdiensten. Das ist eine Frage des moralischen Anstandes konsequent gegen Korruption aufzutreten. Warum sollten nicht auch für die Parlamentarier die Korruptionsregeln Anwendung finden, die für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten? Hier wird bei Bestechlichkeit, das beginnt bei Geschenken über 10 Euro, mit Verlust des Arbeitsplatzes oder der Streichung der Pensionsansprüche gedroht.
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Warum wollen die Parlamentarier andere Regeln? Eine eindeutige Bestechung ist auch jetzt strafbar, aber es muss erwiesen sein, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Gabe und politischer Aktion besteht. Das ist juristisch kaum nachweisbar und so können die Abgeordneten weiterhin die Hände aufhalten. Wenn das nicht so wäre, werte Volksvertreter, könntet ihr doch den Korruptionsvertrag ratifizieren. Nein, unsere Parlamentarier bestehen auf weitreichende Freiheiten und Sondervergünstigungen. Sie missbrauchen ihre politische Macht und machen denn Bundestag zum Selbstbedienungsladen. Dass das Ansehen Deutschlands geschädigt wird, spielt da eine ungeordnete Rolle. Wir Deutschen spielen zu gern den Moralapostel, schauen missbilligend auf andere Länder und haben genug vor der eigenen Haustür zu kehren.
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Am 8. August 2012 schreibt die Welt:
Deutschlands Gesetze gegen Bestechung von Politikern seien lasch, klagen Konzernmanager, ein härteres Vorgehen gegen Korruption dringend notwendig. Sie sehen ihre Glaubwürdigkeit im Ausland durch die mangelhafte Gesetzeslage in Deutschland gefährdet. Auch Politiker pflichten den Wirtschaftsleuten bei: "Die internationale Wirtschaft spürt täglich, wie lächerlich die deutsche Politik die Unternehmen im Ausland aussehen lässt", fasst etwa der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag das Problem zusammen.

Wir hatten unlängst am Stammtisch genau dieses Thema zur Diskussion.

Sollten Politiker wie Manager bezahlt werden, um sie besser vor dem Bestechlichkeitsrisiko zu schützen?

Ich empfinde diese Ansicht als undurchdacht.
Manager dienen mitnichten der Allgemeinheit, weil sie in erster Linie auf die Dividende der Hauptaktionäre hin agieren, und weniger auf die Gesundheit und Bestandsfestigkeit des Unternehmens, mithin die Zufriedenheit aller derer, die darin arbeiten.

Ich vertrete viel eher die Ansicht:
Die Vertreter des Volkes sollten die wahrhaft Besten sein.
Ein philosophischer Ansatz;
die Besten sind von vorneherein nur diejenigen, die Geld nicht als das Wichtigste in ihrem Leben sehen, sondern Verantwortung für ihr Tun. Verantwortung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb des gemeinsamen Lebensraumes.

Jedenfalls waren wir alle am Stammtisch der gleichen Ansicht, welches das Buhmädchen und der Bubbube wären, dürften wir mit Platons Scherbengericht die schlimmsten Gemeinschaftsschädlinge auf 10 Jahre des Landes verweisen.

"Wie können wir sicher sein, dass höchste und verbindliche Entscheidungen, die unsere gewählten Volksvertreter treffen, nicht durch Lobbyisten beeinflusst werden?"

(Zitat von Etwin Stange)

Ich denke, allererste Voraussetzung dazu wäre, Parlamentarier nicht in einen schlechteren Stand zu versetzen als die Regierung, dies was den Inanspruchnahme des wissenschaftlichen Dienstes angeht (was einigermaßen gut klappt), was die zeitliche Organisation anbetrifft (was überhaupt nicht gut klappt) und was den Zubilligung des hohen Stellenwertes angeht ...

... was offenbar am Wenigsten klappt.

Wo selbst die Regierung mit ihrem zur Verfügung stehenden Apparat hoffnungslos überfordert ist angesichts der üppigen Ausformulierung von Gesetzen, da haben Lobbyisten, die schon mit fix und fertigen Gesetzesvorlagen ankommen, leichtes Spiel.

Damit schließe ich mich nicht dem Freifahrtsschein der Gesetzlosigkeit an, die ja nur das Recht des Stärkeren bedeuten würde, damit meine ich, dass unterschieden werden sollte zwischen Gesetzen, die

a) tatsächlich das regeln, was sie regeln sollen und der Staat im Gleichklang damit auch eine Regelungsmöglichkeit hat, anstatt immer wieder "Neese" zu machen,

b) wo dies nicht besteht, Gesetze sein zu lassen und sich

c) auf dasjenige zu konzentrieren, was existenziell wichtig ist an Gesetzen.

Mein Eindruck: Das Nichtige wird in allerkleinsten Formulierungen über alle Maßen geregelt, das Große, was wirklich wichtig ist für Menschen, bleibt umso mehr liegen. Wenn 90 % an Gesetzen NICHT formuliert würden, so gut wie niemand würde das merken. Da kämen wir zu den 10 % wirklich wichtigen Gesetzen.

II. Eine weitere Bemerkung:
FAST schlimmer noch als die tatsächliche Bestechung, ist das willfährige, freiwillige Hineinfügen in Denkfiguren, es ginge ja nicht anders, wo Politik die Aufgabe hätte, tatsächlich zu gestalten.

Gestalten heißt nicht zwingen, aber es heißt doch, einen Rahmen zu setzen der mehr ist als der bloße Nachvollzug dessen, was ohnehin passiert.

Wo der Fokus auf die Wiederaufstellung innerhalb der Partei und die Wiederwahl in 4 oder 5 Jahren liegt, kann es um die PERSÖNLICHE Überzeugung, die ggf. etwas quer zur Mehrheitsmeinung steht, gut bestellt sein? Einige wenige Beispiele gibt es dennoch, die sagen, dass Beides mitunter zusammenpasst und solche Menschen sind m. W. ja auch von Bestechungsskandalen verschont geblieben:

Henning Scherf und Richard von Weizsäcker, Burkhard Hirsch und Gregor Gysi, Gerhard Baum und ja, auch wenn sie mit schreierischem Naturell daherkommt, Claudia Roth.

Wolf,
wir brauchen keine neuen Gesetze.
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Ganz im Gegenteil! Wir haben zirka
Hundert Tausend Gesetze zuviel!
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Wolf,
haben Sie schon mal einen Beamten oder einen Angestellten
gesehen, der wegen einem angenommenen Geschenk von
11 Euro schon mal entlassen wurde oder auf seine
Pensionansprüche verzichten musste? Ich nicht!
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Wir brauchen Menschen, die couragiert
gegen Korruption und Amtsmissbruch
eintreten! Wir brauchen mehr
Leute - wie du ich ich!
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Die Meisten sagen: *Was geht mich
fremdes Elend an? Ich habe mit
meinem eigenen schon
genug zu tun!*
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Ich orientiere mich an Charles Montesquieu:
Der sagt: *Die einem Einzelnen zugefügte
Ungerechtigkeit, ist eine Bedrohung
für alle.*