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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Berit Müller am 13. Oktober 2009
32874 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Geld der Bürger für die Rettung der Banken?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen:

Haben Sie die korrigierte Version der Petition 2-16-08-760-060378, die an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Frau Kersten Naumann geschickt wurde, zur Kenntnis erhalten?
Ich möchte Sie herzlich bitten, sich dem Inhalt der Petition mit Engagement zu widmen, denn:

Es geht um den Umgang des Staates mit dem Geld seiner Bürger zur Rettung von Banken, die durch Risikospekulationen die Weltwirtschaft in Gefahr gebracht und viele Kleinanleger um ihren Besitz gebracht haben. In Zeiten des ersten Schreckens wurde von Seiten der Politik mit Nachdruck zugesagt, dass es eine bessere Finanzmarktregelung geben muss und wird.

Die Börse boomt bereits wieder. Das weckt berechtigte Zweifel bei Bürgerinnen und Bürgern an den Einflussmöglichkeiten von Regierungen auf die Gepflogenheiten des Finanzmarktes. Die weltweit laut gemachten Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer strengeren Regelung des Finanzmarktes sind inzwischen (fast) verklungen. Das darf nicht akzeptiert werden.

Unsere demokratische Staatsform soll doch erhalten bleiben! - Zur Erhaltung einer Demokratie jedoch gehört eine möglichst große Unabhängigkeit von Finanzmarktinteressen. Der Staat muss seine Bürger vor einem Ausverkauf an die Großfinanz schützen. Sonst sind wir bald kein Staat (Repräsentanz der Bürger) mehr sondern ein autoritär geführter Konzern, mit Bossen, die machen was sie wollen. Unter Freiheit der Menschheit verstehe ich etwas Anderes!

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die die bürgerlichen Freiheiten schützt. - Kann sie es noch? Hat sie noch Handlungsfreiheit? Oder ist es schon zu spät?

Die Petition macht einen Vorschlag zum Umgang mit Staatsgeld im Sinne der Allgemeinheit. Da dieses Geld durch die Allgemeinheit aufgebracht wird, gehört es ihr, der Staat ist Verwalter und soll es im Sinne der Bürger verwenden. Wenn die Globalisierung, wie versprochen, den Menschen weltweit zu Freiheit und einem besseren Leben verhelfen soll, ist der Umgang mit Geld eine zentrale Frage. (Gerade heute wurde eine Untersuchung veröffentlicht, die feststellt, dass die Arbeitsbedingungen der Menschen sich durch die Globalisierung weltweit verschlechtert haben!)

Bitte überprüfen Sie das vorgeschlagene Modell auf diese Fragen hin. Es muss hier doch eine Entscheidung getroffen, ein Weg gefunden werden. Sie haben vielleicht noch eine Chance, die Weichen zu stellen. Bitte nutzen Sie Ihre politischen Möglichkeiten (Ihre „Macht“), die Zukunft im Sinne Ihrer Bürgerinnen und Bürger, damit auch Ihre eigene Zukunft, denn auch Sie sind eine Bürgerin dieses Staates, positiv zu gestalten.

Wer, wenn nicht Sie, kann hier etwas bewirken?

Ich wünsche Ihnen viel Mut und Kraft für den "Gipfel", und grüßen Sie bitte Mr. Obama!

Ihre Berit Müller

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. November 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zu Ihrer Petition, die dem Deutschen Bundestag vorliegt, können wir leider nicht Stellung nehmen. Der Petitionsausschuss ist - gemäß Art. 17 und 45c des Grundgesetzes - vom Deutschen Bundestag bestellt, um die Bitten und Beschwerden zu behandeln, die an den Bundestag gerichtet sind.

Wegen des Prinzips der Gewaltenteilung hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Arbeit des Ausschusses zu beeinflussen.

Davon unabhängig möchten wir jedoch gerne auf die Themen eingehen, die Sie ansprechen: die Maßnahmen des Staates zur Rettung von Banken in Krisenzeiten und eine strengere Regulierung des Finanzmarktes.

Der Bundesregierung ist bewusst, dass eine strengere Regulierung des Finanzmarktes notwendig ist, um in Zukunft Finanzmarktkrisen zu vermeiden. Wir wollen verhindern, dass der Staat in Zukunft erneut zu Rettungsmaßnahmen gezwungen ist.

Als vorbeugende Maßnahme setzt sich die Bundesregierung unter anderem für eine angemessene Aufsicht der Banken durch ein abgestimmtes Regelwerk ein. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung unter anderem eine stärkere Haftung und Verantwortung der Finanzmarktakteure durchgesetzt, die sich nicht mehr allein an kurzfristigen Gewinnen orientieren dürfen.

Zu Recht weisen Sie in diesem Zusammenhang auf die Auswirkungen der Globalisierung hin. Deswegen reichen allein nationale Maßnahmen nicht aus. Wir brauchen wirksame, globale Abkommen – beispielsweise in der G20-Gruppe – zur Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundeskanzlerin hat dies am 10. November 2009 noch einmal in ihrer Regierungserklärung betont und klar gemacht, dass sie die Banken – auch finanziell – in die Verantwortung nimmt.

Die Regierungserklärung finden Sie hier:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/AudioVideo/2009/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung