Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor David Simon am 28. April 2014
5591 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Gen-Mais "1507"

Guten Tag Frau Merkel,

ich habe Fragen zu der eventuell bevorstehehnden Zulassung von Mais "1507". Warum hat sich Deutschland bei der Abstimmung im EU-Ministerrat der Stimme enthalten. Die meisten anderen Staaten hatten klar Stellung bezogen und gegen eine Anbaugenehmigung gestimmt. Da meiner Meinung nach Sie und unsere Regierung immer sehr stark auf die wirtschaftichen Belange in Deutschland bedacht sind, wundert mich die Enthaltung um so mehr. Es ist weithin bekannt, dass der Maiszünsler in Brasilien nach wenigen Jahren resistent gegen das von der Maispflanze hergestellte Glufosinat wurde. Das hieß für die Bauern Ernteausfälle und vermehrten Einsatz von Pestiziden - statt weniger wie von der Industrie versprochen. Der Anbau genmanipulierter Pfanzen scheint eher zu einer wirtschaftlichen Belastung zu führen, denn zu wirtschaftichem Erfolg. Den Vorteil bei solchen Geschäften haben dann eher Firmen wie DUPONT, nur das bringt den deutschen Bauern nichts.
Aber nochmals zurück zur Regierung. Im Koalitionsvertrag steht der Satz: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an". Allein deshalb hätte ich mir die Widerspiegelung der Ablehnung dieser Technik durch die Bevölkerung in der Abstimmung im EU-Ministerrat gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

David Simon

P.S.: Ich freue mich auf Ihre Antwort

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 02. Juni 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Simon,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Zulassung der Maislinie 1507 ist jetzt abgeschlossen. Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten schlägt sie vor, regionale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung berücksichtigt, dass es hierzulande große Vorbehalte gegenüber dem Anbau gentechnisch veränderter Produkte gibt. Wie Sie richtig bemerken, haben die Koalitionsparteien dies bereits in ihrem Vertrag für die gemeinsame Regierungszeit berücksichtigt. Auch Bundesrat und Bundestag haben den Vorbehalt aufgenommen: In ihren Beschlüssen hierzu wollen sie das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gestärkt sehen.

Der Vorschlag soll nun dem Umweltministerrat am 12. Juni 2014 formal vorgelegt werden. Nach einer Einigung auf dieser politischen Ebene wird auch das Europäische Parlament den Vorschlag beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 28. April 2014
    1.

    wie ich in dem sehr sehr ähnlichen Eintrag vor einigen Wochen schon schrieb, kam die deutsche Enthaltung durch die nichtzustandegekommene Übereinstimmung der Regierung zustande. Weniger entlang der Parteigrenzen verlief der Dissenz, sondern entlang der Ministeriumsgrenzen.

    Allein das Forschungsministerium war der Meinung, dass die Forschungsfreiheit bedroht sei, wenn derartige Mittel künftig nicht mehr ihren Absatzmarkt fänden.

    Ich als politisch interessierter Bürger bin da jedenfalls anderer Meinung. Von ForschungsFREIHEIT konnte noch zu den Zeiten Humboldts und Leibniz´ gesprochen werden, als sich einzelner Forscher in Neugierde aufmachten, Wesentliches herauszufinden. Heute, wo aufgrund von Drittmittelfinanzierung Forschung, Anwendung und einträgilche Verwertung faktisch ineins gesetzt sind, kann von dieser Art der Freiheit indiviidueller Wissenschaftler nicht mehr die Rede sein, allenfalls von wissenschaftlicher Unfreiheit.

    Mit hochgehaltener Auftragsforschung ist keine Phantasie verbunden und ein "Blumentopf" ist damit auch nicht zu gewinnen.

  2. Autor Sophie Kuhn
    am 30. April 2014
    2.

    Ich freue mich sehr, dass dieses Thema hier nochmals angesprochen wird, nachdem der letzte (auch gute) Beitrag zu diesem Thema es leider nicht in die Beantwortung geschafft hat, da er - unverständlicherweise - so viele Negativ-Stimmen erhalten hatte, was mich an der Seriosität dieser Platform zweifeln ließ. Ich hoffe sehr, dass es dieses Mal dieses brisante Thema in die Beantwortung schafft. Ich drücke jedenfalls die Daumen. Wir brauchen hier in Europa genmanipulierte Pflanzen weder auf den Äckern noch auf den Tischen !!!!

  3. Autor Erhard Jakob
    am 30. April 2014
    3.

    Die *Minus-Abstimmer* müssen nicht
    notgedrungen etwas mit der Platt-
    form zu tun haben.
    .
    Wenn bestimmte Leute nicht wollen, dass
    der Beitrag/die Frage bis zur Kanzlerin
    kommt, kann er allein dafür Sorge
    tragen.
    .
    Wenn er paar unehrliche und unaufrichtige
    Gleichgesinnte hat, haben diese es
    nätürlich noch einfacher.
    .
    Dieser Sache könnte man nur Einhalt gebieten,
    wenn eine öffentliche und namentliche
    Abstimmung erfolgt. Wenn möglich
    mit Telefonnummer, falls jemand
    eine Rückfrage hat!

  4. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 3 am 02. Mai 2014
    4.

    Das Letzte würde ich etwas problematisch sehen, da bei den Motiven eines solchen "Rückrufs" dann nicht nur Wissen-Wollende, sondern ggf. auch Denunzianten auf den Plan kommen könnten.

    Anders als bei Bundestagsabgeordneten, die ja direkt (per Erststimme) oder indirekt (per Zweitstimme) gewählt worden sind und insofern rechenschaftspflichtig sind - daher auch ihr Abstimmungsverhalten ablesbar sein sollte - sind Bürger nicht rechenschaftspflichtig und sollten es auch nicht sein. Es sei denn, sie stehen freiwillig dazu, wie das bspw. bei namentlichen Zeichnungen ist.

    Das Problem sehe ich gleich, doch mein Vorschlag wäre ggf. ein anderer. Doch vielleicht klingt es wiederum recht altmodisch, mit Appellen aufzuwarten:

    Demokratie gewinnt erst Substanz mit einer verbal artikulierten Stimme - das ist ja die inhaltliche Auseinandersetzung - und sie kann im Prinzip nur verlieren mit dem bloßen Akt des Zu- und Gegenstimmens. Zweites zu hoch bzw. als ausschließlich angesetzt, würde ich als Rumpf-Demokratie bzw. Formal-Demokratie bezeichnen,. "Wir" aber sehen es fatalerweise anders herum, dass Argumente nur billiges Mittel wären zur rechnerischen Stimmabgabe. Deshalb finden auch alle Vorfestlegungen und alle Fronten statt, nicht aber eine kreative Auseinandersetzung und ein offener und schöpferischer Prozess.

    Hätten Luther, Einstein oder Kopernikus schon seinerzeit das Internet zur Verfügung gehabt und wäre per Votierung über ihre Ansätze abgestimmt worden, nichts davon wäre jemals zum Durchbruch gekommen.
    ;-

  5. Autor Sophie Kuhn
    am 03. Mai 2014
    5.

    Herr Erhard Jakob,
    ja, das kann schon sein, dass es so ist wie Sie schreiben. Jedenfalls, wer immer hier diese Manipulation betreibt, ob diejenigen mit der Plattform etwas zu tun haben, oder auch nicht, es ist verwerflich. Irgendjemand will wohl vermeiden, dass gerade kurz vor der Europawahl diese Themen wie Genmais, TTIP, etc. in den Focus gelangen. Es wird wohl beabsichtigt, dass gerade diese Themen vor der Europawahl totgeschwiegen werden, damit die Breite der Bevölkerung gar nicht mitbekommt, was hier geplant und gemacht wird. Es ist schlimm. Ich hoffe nur, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung vor der Stimmabgabe zur Europawahl darüber informiert, welche Parteien gegen TTIP und Genmais sind, und welche dafür. Liebe Redaktion: Vielleicht suchen und finden Sie ja einen Weg wie diesen Machenschaften künftig Einhalt geboten werden kann, denn eines ist klar: Die Stimmabgabe hier entspricht in keinster Weise dem was die Bevölkerung denkt und will !!!!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 05. Mai 2014
    6.

    Das mit der öffentlichen (namentlichen) Abstimmung
    sehe ich nicht so problematisch. Und sie Sache
    mit der Denunzierung (Anzeige) sehr
    ich überhaupt nicht.
    .
    Denunzieren (anzeigen) kann man doch nur jemanden,
    der eine Straftat begangen oder etwas
    Schlechtes gemacht hat.
    .
    Ein Minus-Punkt vergeben ist doch weder
    eine Straftat noch etwas Schlechtes.
    .
    Wenn jemand im Bundestag oder anderswo dagegen
    stimmt, ist das doch auch nicht Schlechtes.
    .
    Er hat eben seine Meinung
    getan - und basta.
    .
    Ich wurde schon mehrfach angerufen
    und wir haben uns in allen Fällen
    respektvoll >oft sogar sehr
    freundlich< unterhalten.
    .
    Leider gibt es hier auch User, welche Beiträge nicht
    einmal unter ihrem richtigen Namen eingeben.
    .
    Das sehe ich sehr proplematisch.
    .
    Genauso, sehe ich es problematisch, wenn
    Vermumte auf eine Demonstration gehen.

  7. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 5 am 05. Mai 2014
    7.

    "... und finden Sie ja einen Weg wie diesen Machenschaften künftig Einhalt geboten werden kann, denn eines ist klar: Die Stimmabgabe hier entspricht in keinster Weise dem was die Bevölkerung denkt und will !!!!"

    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das sehe ich auch so, nur bin ich von einem etwas anderen Weg überzeugt.

    Es scheint hier einen Kreis von Lesenden und Stimmenden zu geben, der dieses Frage-Forum derart missversteht, dass es dazu zu dienen hätte, Schaden von der Bundeskanzlerin und vor allem der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel abzuwehren, nicht aber, dass diese Seite dazu da wäre, offen, unbefangen und selbstverständlich quer zu Parteizugehörigkeiten Fragen zu stellen.

    Aus parteiischen Gründen Fragen zu stellen, wo der Fragende selbst schon die Antwort dazu weiß, ist in meinen Augen genauso ein Vorführen wie es umgekehrt ist, Fragen wie diese hier abzuwehren, um sich ggf. aus parteipolitischen Gründen "Ärger" vom Hals zu halten.

    Beides hat diese Seite nicht verdient.

    Was die Gentechnik übrigens angeht, haben Sie meine Stimme bekommen. Für mich bedeutet die Gentechnik grundsätzlich die Schaffung einer Ersatznatur anstelle der eigentlichen. Aus finanziellen Gründen gewiss auch, weil sich eben daran verdienen lässt, doch eben zusätzlich auch aus einer omnipotenzgeleiteten Machbarkeitsphantasie heraus, etwas scheinbar Unnützes durch Nutzbringendes zu ersetzen.

    Immer konnte es, was "auf breiteren Schultern" ruht, Fällen von Unplanmäßigkeiten besser begegnen als das ausschließlich nach einem Zweck Zugerichtete, dass ggf. blitzschnell in sich zusammenziel.

    Nicht nur der Nutzen hat seinen Sinn, gleichfalls auch das auf den ersten Blick Unnütze hat es.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 26. Mai 2014
    8.

    *Gen-Mais 1507*
    .
    Der *Deutsche Michel* mußte schon
    viel >bittere Pillen< schlucken!
    .
    EU-Pet. 1383/10.

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