Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor luca meise am 18. Juli 2008
10893 Leser · 0 Kommentare

Kultur, Gesellschaft und Medien

Genehmigung der Deutschen Nationalhymne für eine Schulhymne

Sehr geehrte Frau Merkel,

zu unserem Schulprojekt "Schulhymne" hatten wir vor als Melodie die Deutsche Nationalhymne zu wählen.Wir fragen in dem Namen des pullacher Gymnasiums ob wir das Recht haben,diese zu verwenden und öffendlich mit Eigenem Text vorzutragen

Hochachtungsvoll,

Luca Meise (12 J.)
Amelie Krumenacker (12 J.)
Jonathan Wagner (12 J.)

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. August 2008
Angela Merkel

Liebe Schülerinnen und Schüler,

vielen Dank für Euer Schreiben, das wir im Namen der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihr fragt im Namen des Pullacher Gymnasiums, ob Ihr für Euer Projekt “Schulhymne“ das Recht habt, die Nationalhymne zu verwenden und öffentlich mit eigenem Text vorzutragen.

Die Verwendung der Nationalhymne ist zwar weder durch Gesetz, Rechtsverordnung noch durch Verwaltungsvorschriften weiter geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass die dritte Strophe des Deutschlandliedes als ein zu schützendes staatliches Symbol gilt.

Der Schutz der Hymne ist also in der Verfassung begründet. Die Nationalhymne ist aber auch durch das Strafgesetzbuch, § 90 a Abs. 1 Nr. 2, vor Verunglimpfung geschützt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verunglimpfung vor, wenn die Hymne als Symbol des Staates empfindlich geschmäht wird, z.B. durch böswillige Entstellung des Textes des Deutschlandliedes oder durch Pfui-Rufe beim Absingen der Nationalhymne.

Wer gegen diese Regeln nicht verstößt, kann die Nationalhymne des deutschen Volkes verwenden. Dabei bilden Text und Melodie eine Einheit. Die beabsichtigte Verwendung der Melodie der Nationalhymne für eine Schulhymne mit einem neuen, eigenem Text wird von der Bundesregierung wegen der Gefahr der Entwertung des Symbols und zum Schutz des Ansehens des Staates allerdings nicht befürwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Euer

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung