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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Felix Mottl am 27. Dezember 2016
2381 Leser · 1 Kommentar

Innenpolitik

Gesetze gegen Hetze

sehr geehrte Damen und Herren aus CDU. Man hört, dass man keine Islamisten, die in Verdacht stehen, Menschen zu manipulieren und gegen unsere Staatsordnung zu hetzen usw. so lange nicht einsperren kann, so lange die nicht unsere Gesetze brechen. Wir haben aber Gesetze gegen Hetze. Es gibt doch Gesetze gegen Hetze aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft. Warum können Sie nicht solche Gesetze auch gegen islamistische Hetze verwenden?

Mit freundlichen Grüßen Felix Mottl,
Analyst, IT-experte, EDV-Berater