"Deutsche zuerst - (Kriegs-)Flüchtlinge sollen draußen bleiben":

Hallo Frau Hausmann,
die Wahlen sind vorbei, und viele konnten ihre Unzufriedenheit mit "denen da oben" über das Ventil der Flüchtlingsfrage und ihr Kreuz bei der AfD (60% keine positiv überzeugten, sondern mehr Protestwähler) ausdrücken. Jetzt ist es Zeit, sich zu beruhigen und sich zu fragen, was an den Ängsten wirklich dran ist. Vor allem im Osten bei Leuten, die bei den bis vor 2 Jahren sehr geringen Zahlen noch nie die Gelegenheit hatten und gesucht haben, mit einem Afrikaner oder Syrer persönlich zu reden.

Schrecklich finde ich dabei Ihre leider häufig zu hörende Sozialneid-Argumentation. Die wenigen, die es noch nach Deutschland schaffen, haben ein Recht auf Prüfung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus. Dabei haben sie wie andere auch ein Recht auf Lebensunterhalt, zunächst unter Hartz IV-Niveau, bis sie arbeiten dürfen und können. Niemand anderem geht dadurch etwas verloren, und keine Sozialleistungen wurden gekürzt, im Gegenteil z.B. Renten erhöht. Natürlich kann man mehr machen, was sich aber z.B. durch stärkere Besteuerung von hohen Einkommen oder Wiedereinführung der Vermögensteuer finanzieren lässt. Also: Solidarität nicht aufspalten, kein Treten gegen mit die Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Ich muss da wieder Konstantin Wecker zitieren (Deutsche mit türkischen Eltern können ja heute Bundesminister werden, das Beispiel von 1985 kann man durch Flüchtlinge ersetzen):

Wohin soll der Mensch sich wenden,
wenn er mal auf hundertachtzig ist?
Soll er seine Haut verpfänden,
oder wird er besser Terrorist?

Nein, es gibt ein ganz probates Mittel,
um den Alltagsfrust zu überstehn.
Dazu braucht man keinen Doktortitel,
man löst mit einem Türken das Problem.

Einen braucht der Mensch zum Treten,
einen hat er immer, der ihn tritt.
Zwischendurch verbringt er seine Zeit mit Beten,
und ansonsten läuft er irgendwo mit.

Durch mantraartiges Wiederholen immer wieder der gleichen Behauptungen kommt der Wahrheit bzw. der Realität kein Jota näher.

Man muss doch sehen, dass sich durch den ungehemmten Flüchtlingszuzug - davon mindestens ca. 60 % reine Wirtschaftsflüchtlinge - eine Konkurrenzsituation in einigen Bereichen um materielle Güter manifestiert hat.

Vielleicht reicht schon der Hinweis auf den Mietwohnungsmarkt aus oder die entstandene Lohnkonkurrenz bei insbesondere prekären Arbeitsverhältnissen.

Man darf doch davor nicht die Augen verschließen und nur von einer unberechtigten Neiddebatte sprechen.

Die entstandene Konkurrenzsituation kann man natürlich nicht den Flüchtlingen selbst vorwerfen, aber wohl doch Frau Merkel, die dies in besonderer und aus meiner Sicht unverantwortlicher Weise befördert hat.

Hallo Herr Fink und Frau Hausmann,

durch mantraartiges Wiederholen immer wieder der gleichen flüchtlingsfeindlichen Vorurteile durch inhaltlich ähnliche Beiträge kommt man einer solidarischen Problemlösung kein Jota näher. Solange ich noch Zeit dafür habe und einen Sinn darin sehe, werde ich also meine Beiträge ab und zu wiederholen oder darauf verweisen, damit auch neue LeserInnen meinen Protest wahrnehmen.

- Ob jemand Wirtschaftsflüchtling ist, entscheidet ein ordentliches Asylverfahren. Dazu müssen die Leute zur Zeit erst einmal nach Deutschland kommen ("reingeholt" wird niemand, die Möglichkeiten wurden vielmehr ganz im Sinn der Volksstimmung in den letzten beiden Jahren extrem eingeschränkt - reicht es immer noch nicht mit der Abschottung?)

- Wir müssen uns also um Flüchtlinge kümmern, die hier ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen wollen oder Flüchtlingsschutz nach UN-Konvention beantragen.

- Die Lösung von Wohnungsproblemen durch Abschiebung Hunderttausender oder Verweigerung von gesetzlich zustehendem Familiennachzug wäre brutal (zu Fakten und Maßnahmen s. die Antwort der Pressestelle auf Ihre Anfrage, Herr Fink: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/amtseid-und-flu...). Stattdessen kann und muss (sozialer) Wohnungsbau ausgeweitet werden (die Nachfrage hat teils schon dazu geführt), Mietpreisbremse effektiver werden, und es kann Wohngeld beantragt werden. Gegen Lohndrückerei muss z.B. der Mindestlohn erhöht, besser kontrolliert werden, und Verletzungen müssen angezeigt werden. Bitte auch berücksichtigen, dass arbeitende MigrantInnen wenig Geld kosten, aber Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Alle konsumieren. Auch deshalb war und ist ihre Integration ein großes Beschäftigungs- und Konjunkturprogramm - seit der Flüchtlingswelle 2015/16 ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken.

- Ein striktes entweder - oder ist also sowohl inhuman als auch unnötig. "Es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne inklusive Solidarität." (Bernd Riexinger, Gegen die Haltung »Deutsche zuerst« - die Partei-Perspektive der Linken wird hier niemand interessieren, aber mit den alle betreffenden Zukunftsvorstellungen provoziere ich gerne: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065346.gegen-di...)

Wenn die Politik es wollte, gebe es schon die Möglichkeit, die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten zu stoppen. Die Union in Person des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Herrn Stephan Meyer, hat bereits im März diesen Jahres die SPD zur Zustimmung zur Errichtung von Transitzentren aufgefordert.

Bericht der „Welt N 24“ vom 08.03.2017:
„Zur „Steuerung der Asylzuwanderung“ gehöre „auch die Schaffung von Transitzentren vor allem an der Grenze zu Österreich und der Schweiz“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. Alle irregulär einreisenden Personen sollten in diesen Zentren einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung unterzogen werden“, sagte Mayer weiter. „Zudem sollte das Asylverfahrens von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in diesen Zentren durchgeführt werden.“ Dies könne verhindern, dass sich nicht schutzbedürftige Migranten ihrer Abschiebung entziehen.“

Also es ginge, wenn man es denn wollte.

Insbesondere Miet- und Lohnkonkurrenz sind unstrittige Fakten, sodass weitere Diskussionen darüber überflüssig sind.

Wenn der EU eine effektive Außengrenzen-Sicherung nicht in Bälde gelingt und sie Schlupflöcher in dem Ausmaß wie aktuell über das Mittelmeer zulässt, wird die politische Union an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz weiterhin massiv verlieren und letztlich von vielen EU-Staaten in Frage gestellt werden. Entweder kommt es dann zu einem kompletten Auseinanderbrechen der EU oder bestenfalls noch zu einer reinen Wirtschaftsunion.
Warnendes Beispiel ist der erste bereits umgefallene Dominostein, nämlich der Brexit (GBR).

Die überraschenden Wahlergebnisse in Deutschland und die zunehmende Spaltung mit Ängsten und sichtlicher Unzufriedenheit in der deutschen Gesellschaft aufgrund der ungelösten illegalen Migrantenzuwanderung zeigen in diese Richtung und sind unmittelbare Folgen dieses EU-Versagens !

Von anderen gravierenden EU-Problemen mal ganz abgesehen wie beispielhaft genannt die eklatanten Solidaritätsdefizite innerhalb der EU-Staaten, die Regelungswut und Überbürokratisierung, die Euro-Geldmarktpolitik mit Nullzinsen auf Kosten der nordeuropäischen Bevölkerung und deren Altersvorsorge und vieles andere mehr.

Und abschließend, aus meiner Sicht ist Frau Merkel nicht Teil des Problems sondern das Problem schlechthin. Mit ihr wird m.E. eine Eindämmung der illegalen Zuwanderung nicht möglich sein. Man kann nur hoffen, dass die CDU baldmöglichst personelle Konsequenzen einleitet.

(Anmerkung: habe im obigen Kommentar einen Schreibfehler zu berichtigen: natürlich "gäbe" statt "gebe"; stelle immer mal wieder beim Nachlesen solche trivialen Verschreibfehler bei mir fest, sorry).

Transitzentren an den deutschen Grenzen - oder auch in Libyen: Kann man machen, wenn die Fälle schnell bearbeitet werden und nicht Flüchtlinge monatelang quasi im Gefängnis herumsitzen.

Zu 3. Genau, das "ordentliche Asylverfahren". Aber: Dazu
müssen die Menschen eben nicht erst nach Deutschland
kommen, wie Sie meinen in Kom.3, sondern, wie in Kom.6
voll richtig Kom.4 zugestimmt, in Transitzentren ! Das geht
natürlich auch schneller und ist für alle Beteiligten besser !
Aber ständig die taz oder neues deutschland zu zitieren,
oder sich selbst, wenns keinen anderen Zugriff gibt, sehe ich
nicht als provokant sondern als langweilig an, Herr Wollbold,
mit dem schönen Vornamen Johannes, wenn ich das einmal
sagen darf.

Liebe Frau Stückemann,

bitte schreiben Sie doch eine persönliche Nachricht, wenn Sie mein Diskussionsverhalten kritiseren.

Aber wenn schon, dann antworte ich auch öffentlich: Sie und einige andere schreiben doch ebenso immer wieder dasselbe. Das sollten alle einschränken, im Sinn der besseren Lesbarkeit und um neue Stimmen besser zu hören. Aber wenn schon, finde ich es manchmal klarer, auf bereits Geschriebenes zu verweisen. Der Kontext dort kann LeserInnen weitere Perspektiven geben. Und natürlich ist es einfacher - ich finde es immer wieder verblüffend, dass so wenige der vorherrschend ausländerfeindlichen / -skeptischen Stimmung hier im Forum widersprechen. So ist das nicht repräsentativ für Deutschland - andere haben vielleicht mit der praktischen Hilfe für Geflüchtete genug zu tun, sie müssen hier nicht rumquatschen. Da muss ich einfach was machen... Hier in Kommentar 3 habe ich mir aber besondere Mühe gegeben, meine Meinung zusammenzufassen. Datum 1.10. - leicht zu merken, da kann ich noch öfter drauf verlinken :-)

Lustig, dass Sie Probleme mit taz und nd haben. Ich lese genauso die faz oder auch mal die Welt und habe in einem früheren Beitrag aus dem Bayernkurier zitiert.

Hallo Frau Stückemann,

witzig auch, dass Sie auf meinen Vornamen anspielen. Wenn schon, dann ein bisschen Philosophie dazu: Er geht ja auf das hebräische jochanan zurück, was "Gott ist gnädig" heißt. Kann auch für Atheisten eine Bedeutung haben, die den Boden des Erfahrbaren nicht verlassen wollen und "Gott" als Symbol für das Weltverständnis und die Grundwerte einer Gemeinschaft verstehen (hier ziemlich ausgearbeitete Bemerkungen von mir dazu: https://www.freitag.de/autoren/fouriertf/zu-einem-verstae...).

Das Wort "Gott" beinhaltet auf jeden Fall eine universelle Perspektive - Gnade schließt alle ein, alle sollen es gut haben, wie in Kommentar 1 und 3 erläutert.
Und Gott verzeiht auch, wenn eineR die nationalistisch, nicht europäisch und weltweit denkende AfD gewählt hat, jetzt aber den CDU/CSU-Kompromiss zur "Obergrenze" ganz vernünftig findet. Außer einer Begrenzung des Familiennachzugs - denn die Familie ist heilig!

Ich meine, bei politischen Betrachtungen sollte man einen zu starken Rekurs auf Gott außen vor lassen. Das führt aus meiner Sicht zu nichts. Die Betrachtung wird dadurch nur eingeengt bzw. verblendet.

Ob Gott verzeiht oder nicht ist eine rein philosophische Frage bzw. eine Frage des Glaubens.

Der Theist glaubt, der Atheist glaubt nicht und der Agnostiker hält es als unerklärbar offen. Damit sollte man es aus meiner Sicht aber auch belassen und sich mit Politik rein dialektisch und objektiviert auseinandersetzen.

Gottbezogene Seitenhiebe auf die AfD finde ich daher eher belustigend, wenn sie nicht durch Hard Facts untermauert werden können.

Spaß muss sein - auch in der Politik!
Wie gesagt: Über den Begriff "Gott" habe ich ja nur meine persönliche Meinung ausgedrückt, die ich mit so einigen teile. Sollte gerade nicht metaphysisch-vetabsolutierebd aufgeladen werden.