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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Yan Suveyzdis am 12. September 2015
8929 Leser · 21 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Gibt es Kapitulation ?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich wende mich heute an Sie, da ich Ihre Antwort (im Auftrag der Bundeskanzlerin am 03. September 2015) zum die Flüchtlingspolitik in Deutschland unhaltbar finde.

---
"Unser Grundgesetz sagt in Artikel 16a ausdrücklich: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"..."

aber bitte lesen weiter...

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Aus diesem Grund sehe ich in Deutschland nicht Flüchtige aber viel Ökonomische Migranten... Warum Bundesregierung erwartet, dass Leute welche ignorieren ab Anreise viel Europäische Regeln in Zukunft will respektieren unsere Deutsche Gesetze?

"Deutschland sucht gemeinsam mit der EU nach einer Antwort auf die Flüchtlingsströme"

Warum möchten Sie über Skepsis unsere Nachbarn Freunde über Flüchtlinge nicht hören? Sind Sie sicher dass Deutschland braucht paar Millionen Moslems ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse aber mit höhen Gewalt- und niedrigen Integration- Potenzial?
Warum Bundesregierung hilft nicht beispielsweise unsere Ungarische Freunde in EU- Grenzschutz ? Jeder Million Investment in dieser Schutz spart viel Millionen später für unser Haushalt.

Sie sprechen über Menschliche Leid... ich habe Mitleid auch... aber wann wir sagen und zeigen klar "Herzlich Willkommen" bitte antworten... was gutes erwartet Bundesregierung für Deutschland aus diese voll unkontrollierte Immigranten Welle? und realisiert Bundesregierung langfristiger Gefahr für Deutschland? Art 65 GG lautet: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung...."
mit beste Grüße, Yan S.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Oktober 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Suveyzdis, sehr geehrter Herr Behr,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Aufnahme der großen Zahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für unser Land. Ihre Besorgnis ist daher verständlich. Der Bundesregierung weiß, dass die Kapazitäten bei Verwaltungen, Helferorganisationen und in der Bevölkerung sehr angespannt und letztlich endlich sind. Deshalb arbeiten wir daran, die Prozesse weiter zu verbessern, so zum Beispiel die Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Die Anzahl der Mitarbeiter des BAMF wird noch einmal steigen.

Das Bundeskabinett hat am 30. September 2015 Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Diese Gesetze beschleunigen die Asylverfahren und beseitigen Fehlanreize. Außerdem sorgen sie für eine frühe und bessere Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, und die schnelle Rückführung derjenigen, die keinen Schutz in unserem Land genießen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Oktober abgeschlossen sein, damit die Änderungen zum 1. November 2015 in Kraft treten können.

Dabei muss weiterhin Bestand haben: Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die diesen Schutz nicht brauchen, die zum Beispiel aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, unser Land auch wieder verlassen.

Es muss zudem selbstverständlich sein, dass die Menschen, die in unser Land kommen, unsere Rechts-und Werteordnung akzeptieren: Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für alle, die sich in Deutschland aufhalten.

Bislang liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge mischen oder sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Auszuschließen ist die Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten allerdings nicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben daher weiterhin ein besonderes Augenmerk darauf.

Aktuelle Informationen auf der Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Über Aufnahmeregelungen informiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/asylflue...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (21)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 14. September 2015
    1.

    Die Bundesregierung hat am 13. September 2015 erst einmal die
    richtigen Beschlüsse mit der Einführung der Grenzkontrollen
    bzw. der Beendigung der ungehinderten illegalen Grenz-
    überschreitungen von Asyl-Bewerber getroffen.

  2. Autor Yan Suveyzdis
    am 16. September 2015
    2.

    I am sorry)))...
    aber am 11. September 2015 war ich kein Prophet... Die Bundesregierung hat mir in 2 Tage positive überraschtet...
    --
    Das Meinung aus Ungarn:

    http://www.bild.de/politik/ausland/viktor-orban/darum-bau...

  3. Autor Yan Suveyzdis
    am 16. September 2015
    3.

    zur Info. wegen derzeitige Situation an Ungarn-Serbien Grenze ab sofort neu Route nach Deutschland ist sehr wahrscheinlich: Serbien-Kroatien-Slowenien-Österreich-....

  4. Autor ines schreiber
    am 16. September 2015
    4.

    Schließe mich an. ....sehe aber nicht nur Geld .......Integration.....macht mir Sorgen.....und das sehen wir ja schon....und ja.....es gibt Ausnahmen. .....

  5. Autor Christian Adrion
    Kommentar zu Kommentar 1 am 16. September 2015
    5.

    Das ist doch nur augenwischerei, weiter nichts. Das Einwandern geht genau so weiter wie vorher.

  6. Autor Yan Suveyzdis
    am 16. September 2015
    6.

    zur Info über Sicherheitsfrage...
    Falsche Syrische Pass kostet nur 750 EUR:
    http://revu.nl/nieuws/nieuwe-revu-koopt-een-syrisch-paspo...

  7. Autor Jessika Brinkmann
    am 16. September 2015
    7.

    Ich würde auch lieber Ungarn Zuschüsse zahlen.

    Das mit den Moslems ist wohl kein Problem. Die Saudis wollen uns dafür Geld spenden, und zwar für neue Moscheen.

  8. Autor ines schreiber
    am 17. September 2015
    8.

    Schaut doch mal den Beitrag LADENDIEBSTAHL....da fällt einem die Kinnlade runter....

  9. Autor Yan Suveyzdis
    am 19. September 2015
    9.

    zur Info über Ausbildung, Sprachkenntnisse und Integrationspotenzial der Flüchtlinge:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article146124293/Die-grosse...

  10. Autor Yan Suveyzdis
    am 24. September 2015
    10.
  11. Autor Yan Suveyzdis
    am 25. September 2015
    11.

    1180 Einwohner, 3100 Flüchtlinge (Friedland)... Vorbild für Deutschland, Frau Merkel?...
    http://www.bild.de/news/inland/fluechtlingskrise/ausnahme...

  12. Autor Yan Suveyzdis
    am 27. September 2015
    12.

    zur Info.. Gewalt in Flüchtlingsunterkunft (Leipzig)... Mehr als die Hälfte Flüchtlinge leidet unter psychischen Erkrankungen:
    http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Lei...

  13. Autor Erhard Jakob
    am 28. September 2015
    13.

    Christian (5),
    leider muss ich mich Ihrer
    Meinung anschließen.

  14. Autor Wolfgang Mücke
    am 28. September 2015
    14.

    Am meisten würde mich interessieren, warum niemand über GG 16a, Abs 2 redet: Kein Politiker, kein Journalist, kein Moderator. In dem Zusammenhang wird zwar von Dublin gesprochen, das geändert werden müsste. Aber das Asylrecht im GG ist noch viel strenger. Werte Kanzlerin, warum scheint dieser Absatz im GG nicht zu gelten?

  15. Autor Erhard Jakob
    am 29. September 2015
    15.

    Wolfgang,

    umsomehr freue ich mich, dass Sie das Grundgesetz
    und diesbezügliche Verträge und Vereinbarungen
    ansprechen.

    Hier möchte ich besonders die Medien ansprechen
    und fragen:

    *Warum redet kein Moderator
    über das GG 16a Abs. 2?*

    Und die Antwort möchte ich
    gleich selbst geben:

    "Weil es sich um ein Vertreter der
    >Lügen-Presse< handelt!"

  16. Autor Yan Suveyzdis
    am 30. September 2015
    16.

    nochmal Gewalt in Flüchtlingsunterkunft (Calden bei Kassel)...
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kassel-calden...

    Willkommenspolitik (Kultur) Ergebnisse September 2015... Trotz deutscher Grenzkontrollen
    230 000 Flüchtlinge in nur drei Wochen:
    http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/zahl-...

  17. Autor Erhard Jakob
    am 30. September 2015
    17.

    Es gibt immer weniger Leute,
    die das Lied singen:

    *Wir ham den Kanal, wir ham den
    Kanal, wir ham den Kanal
    noch lange nicht voll.*

  18. Autor Yan Suveyzdis
    am 02. Oktober 2015
    18.
  19. Autor Erhard Jakob
    am 02. Oktober 2015
    19.

    Die Kanzlerin sollte >genaus wie bei der Kernenergie<
    einen doppelten Salto rückwärts machen. Wenn sie
    das tut, ist vielleicht noch was zu retten.

  20. Autor Yan Suveyzdis
    am 03. Oktober 2015
    20.

    Auf der Seite des BAMF findet man dazu:

    Politisch Verfolgte genießen Asyl

    Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang

    Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

    .....

    Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

    Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht.

    Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.

    http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrech...

    So, Bürgerkrieg ist egal, Einreise über einen sicheren Drittstaat ist wichtig...

    wir müssen 99.99% Asylbewerber ablehnen, und nicht dulden...

    ist diese Aussage richtig wegen unsere Verfassung Art 16a... Abs. 1 und 2!! ?

    schaffen wir das in nächste 25 Jahre, Frau Bundeskanzlerin?
    meine beste Grüße heute für alle deutsche Bürger .... 25 Jahre Deutsche Einheit...

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