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Beantwortet
Autor Petek Parlak am 02. September 2013
7630 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Giftgasangriff

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

zunächst einmal möchte zum Ausdruck bringen, dass
ich als junge Studentin in diesem Land beeindruckt von Ihrer
dynamischen und zugleich Entschlossenen Führungsweise bin. Ihre zahlreichen dynamischen Entscheidungen in Bezug auf die Engerniewende oder Ihre Europa-Politik finde ich entschlossen, mutig und wirksam zugleich. Sie geben mir viel Kraft und beweisen, dass sofortiges Handeln der richtige Weg ist.

Allerdings befürworte und wünsche ich nach diesem unglaublichen Verbrechen in Syrien die gleiche Entschlossenheit, die Sie an den Tag legen, wenn es um den Schutz einer Währung etwa des Euros geht. Natürlich ist Gewalt keine schöne Lösung, aber resultiert unsere heutige Demokratie nicht aus Kriegen. Ich bin enttäuscht, dass nach solch einem Verbrechen keine Taten sondern Absprachen, Abstimmungen, Besprechungen, und wiederum Diskussionen geführt werden müssen. Kinder werden vergiftet und ganze Kontinente schauen zu und diskutieren bevor Taten folgen. Wenn selbst die Rettung Griechenlands schneller und aktiver beschlossen werden kann als die Rettung von Menschenleben, wo bleibt dann die Gerechtigkeit?

Und wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Liegt es nicht in unserer Verantwortung diese Probleme mit Tatendrang zu bekämpfen?

Über eine präzise Antwort der geplanten nächsten Schritte würde ich mich sehr freuen. Dabei möchte ich genau wissen was zukünftig unternommen werden soll?

Liebe Grüße
Petek Parlak.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. Oktober 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Parlak,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ist ein abscheuliches Verbrechen. Der UN-Sicherheitsrat hat deshalb am 27. September die Syrien-Resolution 2118 verabschiedet. Die Resolution verpflichtet die syrische Regierung zur Abrüstung ihrer Chemiewaffen. Die Resolution enthält detaillierte Bestimmungen, wie die Vernichtung der Waffen umzusetzen ist. Sollte dieser Fahrplan nicht eingehalten werden, können weitergehende Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta beschlossen werden.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird dem Sicherheitsrat bis zum 7. Oktober Vorschläge unterbreiten, wie die UN, die Organisation für die Vernichtung von Chemischen Waffen (OVCW) und die UN-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Resolution helfen können. Deutschland unterstützt die Arbeit der OVCW aktiv. So hat die Bundesregierung zwei Millionen Euro für die Syrien-Mission der OVCW zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung setzt sich mit ihren Partnern in der internationalen Gemeinschaft schon seit Beginn der Krise in Syrien mit allem Nachdruck für eine politische Lösung ein. Auch die Resolution 2118 (2013) bezieht sich auf die Genfer Beschlüsse vom Juni 2012, die den Einstieg in einen politischen Prozess fordern. Nur eine Konferenz der Bürgerkriegsparteien kann in Syrien auf Dauer Frieden und Stabilität bringen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dafür einen Zeitpunkt ab Mitte November 2013 vorgeschlagen. Bei dem politischen Verhandlungsprozess sollen alle Bürger Syriens ihre Stimme einbringen können - unabhängig von ihrer ethnischen oder konfessionellen Zugehörigkeit.

Weiterführende Informationen:

http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/...

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedensp...

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Rede...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 02. September 2013
    1.

    Geehrter Herr Partek,

    einig sind sich wohl alle in der Wertung, dass es sich um ein abscheuliches Verbrechen handelt. Allerdings: Während zurzeit noch eine internationale Kommission, die in Syrien war, die Dinge auswertet und die Ergebnisse in dieser Woche noch gar nicht bekanntgeben kann, glauben Sie, diese Ergebnisse schon zu kennen.

    Das heißt, Sie glauben, aufgrund von Analogieschlüssen zu wissen, dass die eine Seite, sprich Assad, Giftgas eingesetzt hat, nicht aber die andere Seite, die Rebellen, die nach allem, was wir wissen, Assad in nichts nachstehen, keinesfalls das Giftgas eingesetzt hat.

    Dann gehen Sie davon aus, dass Assad, sollte er es tatsächlich gewesen sein, sich durch eine solche Strafaktion künftig von derartigen Taten abhalten lässt. Das mag der europäischen und US-amerikanischen Logik entsprechen, der Logik im Nahen Osten entspricht dies keineswegs. Auch hier bei uns haben nicht die zerstörten Städte die seinerzeitigen Machthaber demoralisiert, die Tatsache des Handschlags auf der Torgauer Elbbrücke und das schließlich der letzten Quadratmeter des Landes besetzt war, hat sie zum Aufgeben gezwungen.

    So vernarrt beide Seiten - Assad und die Rebellenorganisationen - darin sind, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen und sich von derlei Interventionen nicht abbringen zu lassen, so wenig wird in Syrien selbst etwas verändert, wenn die eine Seite wie die andere ist und die andere Seite wie die eine.

    Das war in Deutschland zweifellos nicht der Fall gewesen. Soweit hier vorher schon Widerstand war, hat er sich nicht der derselben Methodik bedient wie die NS-deutschen Machthaber. Von daher war in Deutschland nach 1945 eine echte - geistige - Alternative vorhanden, in Syrien kann ich keine erkennen.

    Was soll eine Strafmaßnahme, wenn a) der Urheber nicht dingfest ist, b) die Wirkung verpufft, c) eine solche Maßnahme aber nicht so ausgeführt werden kann, dass die Bevölkerung davon verschont bleibt?

  2. Autor Helmut Krüger
    am 02. September 2013
    2.

    Herr Parlak, selbstverständlich.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 17. September 2013
    3.

    Petek Parlack,
    .
    bei dieser Sache möchte ich mich der Meinung von Helmut Krüger uneingeschränkt anschließen. Gewalt wird mit Gegengewalt
    beantwortet werden.
    .
    Die Rebellen haben Gewalt angewendet um das Regime zu stürzen.
    Das Regime hat mit Gewalt zurück geschlagen. Jetzt ziehen sich
    alle daran hoch, dass Giftgas eingesetzt wurde. Es sind in
    diesem Bürgerkrieg bereits weit mehr als 100 Tausend
    Menschen gestorben. Davon 1,4 Tausend durch
    Giftgas. Wer es eingesetzt hat, ist derzeit
    noch strittig.
    .
    Wenn diese 1,4 Tausend Menschen nicht durch
    Giftgas sondern durch Gewehrkugeln
    gestorben wären, wäre es gar nicht
    zu der jetzigen Situation
    gekommen.
    .
    Wenn andere Länder (z.B. USA) sich hier wieder
    mit Gewalt einmischen, wird es ganz sicher
    wieder zu Gegengewalt z.B. Anschlägen
    in den USA kommen.
    .
    Ob sie wieder so späktakulär sind, wie am 11.09.
    sei dahin gestellt. Die Welt sollte in Syrien
    Frieden schaffen aber nicht mit Gewalt!

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